Schwelm. Büros und Investitionskosten: Wo kann Schwelm noch Geld sparen? FDP und Grüne fühlen sich von der Stadt schlecht informiert.
Es geht um das sprichwörtlich liebe Geld. Dabei ist die Diskussion darüber gar nicht so lieb. Die Fraktionen von FDP und Grünen fühlen sich von der Stadt Schwelm schlecht darüber informiert, wie sie das Millionenloch in ihrer Finanzplanung schließen beziehungsweise wenigstens verkleinern möchte.
In der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstagnachmittag forderten sie mehr Transparenz für die Haushaltsdebatte. Dabei ging es um Investitionskosten – beispielsweise Zinsen, die durch Kredite anfallen –, aber auch um die Möglichkeit weiterer Vermietungen im neuen Rathaus.
Die Stadtverwaltung, allen voran Bürgermeister Stephan Langhard und der Technische Beigeordnete Ralf Schweinsberg, wiesen den Vorwurf des mangelnden Sparwillens zurück und erinnerten an vergangene politische Beschlüsse, etwa vor dem Hintergrund, wie viel Bürofläche den städtischen Mitarbeitenden künftig im neuen Rathaus zur Verfügung steht.
Rund 13 Millionen Euro Defizit
Ein Minus von rund 13 Millionen Euro muss Schwelm nach derzeitigen Rechnungen in seinem Haushalt 2024/2025 verdauen. „Es ist nicht ansatzweise erkennbar, wo man mit eigenen Mitteln gegen das große Defizit angeht“, schoss FDP-Fraktionschef Michael Schwunk gegen die Stadtverwaltung. Bürgermeister Stephan Langhard ließ das nicht auf sich sitzen. „Das sehe ich anders“, entgegnete er. „In vielen Bereichen ist nicht mehr viel Luft, da ist Mangelverwaltung.“
Schwunk stieß sich außerdem daran, dass der Haushaltsentwurf der Stadt verschiedene Belastungen über die Folgejahre aus seiner Sicht nicht abbilde. „In den Nachbarkommunen machen die Kämmereien das“, so der Fraktionsvorsitzende. Konkret sprach er dabei von Zinsen und Abschreibungen.
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Als Beispiele für Schwelm nannte er Investitionen in die Sporthalle des Gymnasiums und die Gerätehäuser der Feuerwehr. „Wir können nicht abschätzen, welche Kosten da auf die Bürger zukommen“, sagte Michael Schwunk und stellte gleichzeitig die Frage, wie diese stemmbar sein sollen, ohne Steuern zu erhöhen. „Das höre ich mir jetzt jedes Jahr an“, ärgerte sich Bürgermeister Stephan Langhard. „Ich finde, wir sollten das in der Tiefe im Finanzausschuss diskutieren, wo es hingehört.“
Mieteinnahmen für Haushalt
Auch Marcel Gießwein, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte noch Diskussionsbedarf in Sachen Finanzen. Er wünscht sich noch vor dem Rat eine Gelegenheit, den Haushaltsentwurf 2024/2025 ausführlich diskutieren zu können. Die nächste Ratssitzung ist aktuell für Donnerstag, 25. April, vorgesehen.
In der Sitzung des Hauptausschusses brachte Gießwein unter anderem den Schreibtischfaktor im neuen Rathaus in die Debatte ein. Die Frage dahinter: Wie viele Schreibtische beziehungsweise wie viel Bürofläche stehen den städtischen Mitarbeitenden zur Verfügung? „Wurde mal darüber nachgedacht, den Schreibtischfaktor zu senken und Teile des neuen Rathauses zu vermieten?“, fragte Gießwein. Die Einnahmen könnten helfen, den Haushalt zu konsolidieren. Homeoffice und dergleichen machen aus seiner Sicht weniger Schreibtische erforderlich.
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Auch wollte Gießwein wissen, wie das Digitalisierungskonzept der Stadt aussehe, für ihn ebenfalls ein wichtiger Baustein zur Reduzierung des Schreibtischfaktors im neuen Rathaus. „Ich fände gut, Digitalisierung und Schreibtischfaktor mal in einem Extra-Tagesordnungspunkt zu besprechen“, antwortete der Bürgermeister.
Diskussion um Arbeitsformen
FDP-Fraktionschef Michael Schwunk hakte ein. „Als wir das neue Rathaus hier beschlossen haben, haben wir schon gesagt, dass Einzel- und Zweierbüros nicht mehr der Zeit entsprechen“, sagte er. „Vieles, was unter dem Thema ,New Work‘ stattfindet, dreht sich gerade wieder ein bisschen zurück“, erklärte Stephan Langhard darauf hin. Mit „New Work“ sind neue Arbeitsformen in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung gemeint. Viele Firmen würden ihre Mitarbeitenden wieder vermehrt in die Büros holen, so der Bürgermeister.
Dr. Christian Bockelmann (SWG/BfS) wies darauf hin, dass Homeoffice etwas anderes sei als „Mobiles Arbeiten“. „Die Belange des Arbeitsschutzes gelten auch für zu Hause“, so Bockelmann. „Ich warne davor, sich davon zu viel Einsparung zu erhoffen.“ Da stimmte Marcel Gießwein zu. „Die Leute sollten vernünftig ausgestattet sein, aber jedes Büro, das wir nicht einrichten müssen, ist gespartes Geld“, so der Grünen-Fraktionschef. Es müsse nicht jeder seinen eigenen Schreibtisch haben.
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„Wir haben das vor Jahren diskutiert, dann hat der Rat einen Beschluss gefasst, was zu tun ist“, stieg der Technische Beigeordnete Ralf Schweinsberg in die Diskussion um Rathaus und Schreibtischfaktor ein. „Jetzt bauen wir, wie wir bauen.“ Er wies darauf hin, dass der Faktor auch auf die Bürofläche bezogen werden könne. „Dadurch, dass wir viel im Servicecenter machen, sind unsere Büros kleiner“, erklärte Schweinsberg. Michael Müller (CDU) regte an, zunächst mit den städtischen Mitarbeitenden über Ideen und ihre Bereitschaft zu sprechen und auf dieser Basis Lösungen zu suchen, bevor über Arbeitsschutz zu Hause diskutiert werde.
Auch Stellenkürzungen Thema
Die Mitarbeitenden waren schließlich auch an anderer Stelle Teil der Spar-Debatte. Die Stadt Schwelm wird in den kommenden Jahren nämlich beim Personal kürzen müssen. Auch darüber diskutierten Politik und Stadtverwaltung intensiv im Hauptausschuss. Eine ausführliche Berichterstattung dazu folgt in der kommenden Woche.
Die Fraktionen im Hauptausschuss mussten dem Rat am Donnerstag Empfehlungen zu zwei Teilen des Haushaltsentwurfs 2024/25 aussprechen, einmal für den Bereich „Bürgerservice/Feuerwehr“ und einmal für den Bereich „Zentrale Steuerung, Amt des Bürgermeisters und IT“. In beiden Fällen sprach sich der Hauptausschuss mehrheitlich dafür aus, dass der Rat die jeweiligen Haushaltsansätze beschließen möge. Beide Male stimmte die FDP-Fraktion geschlossen dagegen, jeweils vier Ausschussmitglieder enthielten sich der Abstimmung.