Gevelsberg. Die CDU Gevelsberg hatte ein Stopp-Schild und eine engere Ausfahrt für die Eichholzstraße beantragt. Der Kreis weiß davon gar nichts.

Kommt der Starenkasten oder kommt er nicht? Und was ist eigentlich mit den Vorschlägen der CDU-Fraktion in Gevelsberg, wie die Eichholzstraße im Bereich der Einmündung Berchemallee nach mehreren schweren und teils tödlichen Unfällen sicherer gemacht werden kann? Auf Betreiben der Union hatte der Gevelsberger Stadtrat beschlossen, die Stadt solle in der Verkehrsunfallkommission vorschlagen, die Ausfahrt zur Eichholzstraße mit einem Stopp-Schild zu versehen und sie baulich so zu verengen, dass sich dort nur noch ein Fahrzeug aufstellen kann.

Offiziell hatte Gevelsbergs Bürgermeister Claus Jacobi in einer Sitzung des Stadtrats Ende 2022 verkündet, dass die Eichholzstraße eine stationäre Anlage zur Geschwindigkeitsmessung bekommt. Im März 2023 ruderte die Gevelsberger Stadtverwaltung zurück. Die Polizei wolle doch erst weitere Messungen durchführen, die dann noch einmal in der Unfallkommission besprochen werden sollen. Erst danach werde entschieden, ob es einen festen Blitzer gibt oder nicht. „Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Jacobi, dass die Aufstellung des Verkehrszeichens und die bauliche Veränderung der Ausfahrtsituation aus der Berchemallee nach Ansicht der Verkehrskommission nicht weiterverfolgt werden sollen“, sagt der Gevelsberger CDU-Fraktionschef Hans-Günther Adrian.

Darüber einigermaßen verwundert, schrieb die Gevelsberger CDU-Fraktion im April direkt an Landrat Olaf Schade, um sich nach dem Stand des Verfahrens zu erkundigen und warum die Verkehrskommission die Vorschläge der CDU abgelehnt hat. Nach mehreren Wochen reagierte der Ennepe-Ruhr-Kreis auf die Anfrage und erklärte, dass die Vorschläge der Fraktion, die Einmündung zu entschärfen, dort gar nicht bekannt seien und die Zuständigkeit bei der Stadt Gevelsberg liege. In Sachen fester Blitzer heißt es, dass dieser „als geeignete Maßnahme“ beschlossen worden sei und der Ennepe-Ruhr-Kreis prüfen sollte, ob und gegebenenfalls wo eine solche Anlage installiert werden sollte. „Diese Prüfung läuft aktuell noch“, so der Kreis.

Stoppschild und engere Ausfahrt

Rückblick: Am 23. Mai 2022 hatte die CDU-Fraktion ihren Antrag gestellt. Bürgermeister Claus Jacobi hatte zugesagt, die Vorschläge darin in der nächsten Sitzung der Verkehrskommission einzubringen. Die besteht aus Mitgliedern der Stadt Gevelsberg, des Ennepe-Ruhr-Kreises, Straßen NRWs, der Kreispolizeibehörde und der Bezirksregierung Arnsberg.

Die CDU-Fraktion wollte daher vom Landrat wissen, was dazu führte, dass die bauliche Verengung der Ausfahrt aus der Berchemallee sowie die Aufstellung des Stoppschildes abgelehnt wurden. Die Antwort: „Der von Ihnen geschilderte Antrag Ihrer Fraktion sowie das daraufhin in Gang gesetzte Verfahren, die Verkehrssituation durch ein Verkehrszeichen […] in Verbindung mit einer baulichen Veränderung zu entschärfen, war hier nicht bekannt.“

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Und weiter: „Es handelt sich hierbei aber auch nicht um eine Angelegenheit des Kreises, da die Stadt Gevelsberg als mittlere kreisangehörige Stadt selbst die Aufgaben der Örtlichen Straßenverkehrsbehörde wahrnimmt.“ CDU-Fraktionschef Adrian kündigte am Dienstag an, diese Antworten innerhalb der Fraktion zunächst zu beraten.

Regelmäßige Messungen

Eine Maßnahme hat es in der jüngeren Vergangenheit schon gegeben: Die Polizeibehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises hatte die Kreuzung Eichholzstraße/Berchemallee in ihren Pool von mobilen Geschwindigkeitsmessungen aufgenommen, nachdem zuletzt im Frühjahr 2022 dort ein junger Motorradfahrer tödlich verunglückt war. Auch nach diesen Messungen hat sich die Gevelsberger CDU-Fraktion beim Landrat erkundigt.

„Wurden solche Kontrollen auch an Samstagen und Sonntagen durchgeführt? Wurden die Kontrollen auch bei gutem Wetter durchgeführt?“, wollten die Christdemokraten wissen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis machte deutlich, dass sowohl die Polizei als auch die Bußgeldstelle zwischen Anfang Januar und Anfang Mai 2023 regelmäßig mobil geblitzt haben, zum Teil auch an Wochenenden. Die engmaschige Überwachung der Eichholzstraße gehe deutlich über das normale Maß an anderen Messstellen hinaus, heißt es aus dem Schwelmer Kreishaus.

Die sogenannten V85-Messungen, die noch vor einem möglichen stationären Blitzer anstehen, dienen laut Ennepe-Ruhr-Kreis dazu, ein fortlaufendes und belastbares Lagebild zu schaffen. Dabei wird über einen bestimmten Zeitraum geschaut, wie schnell 85 Prozent der Verkehrsteilnehmer in einem bestimmten Bereich fahren.