Gevelsberg. Die Stadt Gevelsberg hat ihren Finanzplan für 2023 vorgestellt. Dabei schwört Bürgermeister Claus Jacobi auf schwierige Zeiten ein.

Die gute Nachricht vorweg: Die Stadt Gevelsberg wird die für viele Bürgerinnen und Bürger wichtigen Steuern im Jahr 2023 nicht erhöhen. Die Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer B bleiben gleich. Auch wird kein Haushaltssicherungskonzept nötig sein. Das hätte den finanziellen Spielraum für die Verwaltung erheblich kleiner gemacht. Außerdem hätte die Kommune nicht mehr die alleinige Entscheidungsgewalt über ihre Finanzen, denn die Aufsichtsbehörde hätte ein waches Auge auf die Ausgaben. Trotzdem steht unter dem Strich ein Minus.

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Für die nahe Zukunft bleibt festzuhalten: Rosig sind die Aussichten nicht. Da machen Bürgermeister Claus Jacobi und Kämmerer Andreas Saßenscheidt überhaupt keinen Hehl draus. Die gefühlt permanenten Krisen der vergangenen Jahre und aktuell schlagen sich natürlich in den städtischen Finanzen nieder. Nicht nur im Jahr 2023, sondern auch im laufenden Haushaltsjahr. Inflationsrate und Energiemangellage sind nur zwei der wichtigen Stichworte vor diesem Hintergrund. Auch die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten verschärft die Situation.

Auf der anderen Seite stehen Projekte, die die Stadt fortführen möchte, und neue Investitionen: die Entwicklung der Innenstadt, Straßenbau, Brücken, Hochbaumaßnahmen, Gewässerausbau und Grundstücksankäufe stehen auf der Liste. Geplantes Gesamtvolumen: 35,1 Millionen Euro (weitere Berichterstattung hierzu folgt).

Sorge um Mitte der Gesellschaft

„Positiv denken und handeln, mit Mut in die Zukunft gehen und Krisen als Herausforderung verstehen und meistern. Das war immer unsere Maxime in Gevelsberg, sie muss es auch weiter bleiben und doch fällt es mir in diesem Jahr viel schwerer, den Optimismus einer fortwährend positiven Weiterentwicklung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Verhältnisse aufrecht zu erhalten“, sagt Claus Jacobi in seiner Rede zum Haushaltsentwurf für 2023. „Im Augenblick jagt eine Krisenmeldung die nächste.“

In Anbetracht dessen so zu tun, als brauche es nur genügend Zuversicht, damit alles gut gehe, ist nach Jacobis Überzeugung in dieser Krisenlage zu wenig. Zu real sei die Gefahr, dass weite Teile der arbeitenden Mitte der Gesellschaft sozial und wirtschaftlich abrutschten – hin zu einer Abhängigkeit von unvermeidbaren Transfergeldbezügen.

Der Bürgermeister möchte in Anbetracht der Krise aber auch positive Aspekte hervorheben. „Gevelsberg spart Energie. Und das deutlich konsequenter, als wir es alle vor dem Krisenmodus vielleicht für umsetzbar gehalten hätten“, sagt er mit Blick auf das Energiesparkonzept der Stadt.

Wirtschaft zeigt sich robust

Auch die Wirtschaft in Gevelsberg hat sich laut Kämmerer Andreas Saßenscheidt deutlich krisenfester gezeigt, als erwartet. „Das für 2022 mit 19,7 Millionen Euro veranschlagte Gewerbesteueraufkommen wurde bereits im dritten Quartal um 17 Prozent übertroffen und liegt jetzt bei gut 23 Millionen Euro“, erklärt er. „Erfreulicherweise beruht diese Steigerung nicht auf Einmaleffekten.“

Nächste Generationen zahlen Corona und Co. ab

Die Landesregierung hat den Kommunen seit dem Pandemiejahr 2020 eine Bilanzierungshilfe an die Hand gegeben, die eine Ausgliederung unvorhersehbarer Belastungen aus dem üblichen Planungs- und Rechnungslegungsprozess ermöglicht.

Wie Kämmerer Andreas Saßenscheidt erklärt, ist derzeit eine gesetzliche Fortentwicklung in der parlamentarischen Beratung, die nun auch die erheblichen Belastungen aus dem Kriegsgeschehen in der Ukraine mit einbeziehen wird.

Bedeutet: Alle Kosten, die mit Corona und dem Ukraine-Krieg zusammenhängen, können über die nächsten 50 Jahre abgeschrieben werden. Voraussichtlich ergeben sich dadurch für die Haushaltsjahre 2026 bis 2075 zusätzliche Belastungen in Höhe von jeweils 1,06 Millionen Euro.

Dagegen sei die letzte Quartalszahlung des auf Gevelsberg entfallenden Einkommensteueraufkommens um etwa ein Drittel niedriger gewesen als erwartet. Nach Aussage von Andreas Saßenscheidt eine logische Folge der in diesem Quartal erfolgten Auszahlung der Energiekostenpauschale, die arbeitgeberseitig durch Verrechnung mit der abzuführenden Lohnsteuer finanziert wurde. „Damit hat sich das Steueraufkommen bundesweit entsprechend verringert“, erklärt der Kämmerer.

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Seine Hoffnung ist, dass das geplante Defizit von mehr als fünf Millionen Euro für 2022 deshalb geringer ausfällt als geplant.