Ennepetal. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz muss verschärft werden. Dies fordern die Grünen. Von der Bürgerinitiative kommen ganz andere Forderungen.
Dass aus einem silikonverarbeitenden Betrieb PCB wie das PCB 47 entweichen kann, war den Behörden und dem Gesetzgeber bis zum Fund in Oelkinghausen nicht bekannt, hieß es vergangene Woche bei der Info-Veranstaltung im Haus Ennepetal. Aus diesem Grund geht Kreis-Umweltamtsleiter Wolfgang Flender auch von einer Neubewertung aus, die er in Kürze erwartet und die möglicherweise zu branchenweiten Nachbesserungen bzw. schärfere Auflagen führen wird. Diesem behördlichen Vorgang wollen Bündnis 90/Die Grünen aus Ennepetal nicht einfach nur zusehen. Der Ortsverband kündigte an, auch auf politischer Ebene dahingehend Druck ausüben zu wollen.
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Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte dazu am Sonntag eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin teilte die Partei mit, dass sie trotz der Feststellung, dass keine akute Gefahr hinsichtlich der PCB-Belastung bestehe, dringend Handlungsbedarf sehe.
Zur Einordnung: Das Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hatte bei der Info-Veranstaltung die Ergebnisse der Bodenproben bekannt gegeben. Danach konnte PCB zwar ermittelt werden, jedoch in einer Höhe, dass die Experten eine konkrete Gefährdung ausschließen. Alle Flächen könnten weiter normal genutzt werden und es könnten auch Kinder darauf spielen, hieß es.
Dringender Handlungsbedarf
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Dringenden Handlungsbedarf sehen die Grünen dennoch, weil der Experte Jörg Leisner vom LANUV in seinen Ausführungen gleichzeitig deutlich machte, dass eine weitere Belastung der Böden unbedingt zu vermeiden sei. Denn: Schadstoffbelastungen würden sich im Boden summieren und seien nicht rückgängig zu machen. Diese Aussage nimmt die Fraktion zum Anlass, nunmehr die Bundes- und Landtagsfraktion der Grünen einzuschalten.
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Hintergrund ist die Tatsache, dass es sich bei silikonverarbeitenden Betrieben bisher nicht um genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz handelt. „Dies muss dringend geändert werden“, erklärte Ulrich Röhder von der Grünen Fraktion Ennepetal.
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Sowohl Bundes- als auch Landesgrüne hätten bereits signalisiert, dieses Thema konkret weiter umsetzen zu wollen. Ziel müsse sein, dass PCB-Minimierungsgebot dahingehend weiter zu entwickeln, dass ein Ausstoß möglichst komplett vermieden wird.
Mitteilung der Bürgerinitiative
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Indessen hat sich auch die Bürgerinitiative „PCB-Skandal Ennepetal“ zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung blickt sie noch einmal auf die Info-Veranstaltung im Haus Ennepetal zurück und übt dabei Kritik an den Behörden wie auch am Auftreten von Unternehmer Ralf Stoffels bei der Info-Veranstaltung. Zum Verständnis: Seine Firma BIW ist Emittent des PCB 47, allerdings nicht von dioxin-ähnlichen PCB. Es gibt in Oelkinghausen mindestens noch einen weiteren Verursacher.
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n ihrer jüngsten Pressemitteilung verschärft die Bürgerinitiative auch noch einmal den Ton, was ihre Forderung nach einem Produktionsstopp unter bestimmten Bedingungen bei BIW angeht. Sie droht damit, den Produktionsstopp einzuklagen, sofern nicht „sofort und schnellstmöglich unabhängige Untersuchungen im laufenden Betrieb bei BIW durchgeführt und entsprechenden Maßnahmen veranlasst werden, mit dem Ziel, dass a) Mitarbeiter bei BIW und b) die Umgebung keine weitere zusätzliche Belastung von PCB erfahren.
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Außerdem, so die BI, „erwarten wir eine absolut vorrangige Abarbeitung der Grünkohlproben mit Ergebnisveröffentlichung spätestens im Januar.“
