Ennepetal. Ennepetals Kämmerer bringt den Entwurf für Haushalt 2020 ein. Die Freude über die Schwarze Null ist getrübt vom Blick in die Zukunft.
Kämmerer Dieter Kaltenbach hat in der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Ennepetal den Entwurf für den städtischen Haushalt 2020 eingebracht. Die wichtigste Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger der Klutertstadt: Wie geplant, soll es keine höheren Grund- und Gewerbesteuern geben.
Diese positive Botschaft setzte der Kämmerer gleich zu Beginn seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2020 im Haus Ennepetal: „Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist ausgeglichen und dies ohne eine neuerliche Erhöhung bei den Hebesätzen von Grund- und Gewerbesteuer“.
Mehr Gewerbesteuereinnahmen
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Eigentlich hätte Ennepetal die „Schwarze Null“ schon zum Jahresabschluss 2019 hinbekommen. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln besser als erwartet. Statt der prognostizierten 39,1 Millionen Euro rechnet die Stadt für dieses Jahr mit 41,1 Millionen Euro. Das ist ein satter Zugewinn, der im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen dazu führt, dass das Haushaltsjahr 2019 – nur für sich betrachtet – hätte ausgeglichen ausfallen können, wie der Kämmerer zwei Tage zuvor im Hauptausschuss erklärt hatte.
Dass daraus nichts wird, liegt an Rücklagen, die die Stadt noch in diesem Jahr für mehr Ausgaben ab dem nächsten Jahr zur Seite legen wird.
Und damit ist auch schon der Punkt benannt, der dem Kämmerer und seinem Team bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes für 2020 so schwer zu schaffen machte: Die Kehrseite der sprudelnden Gewerbesteuer ist ein deutliches Plus bei der Kreisumlage – weil es in den anderen Städten des Kreises nicht vergleichbar gut mit den Steuereinnahmen lief. Die Umlagegrundlage hat sich dadurch zuungunsten Ennepetals stark geändert.
„Zwar habe ich eine spürbar erhöhte Kreisumlage erwartet“, sagte Kaltenbach im Rat. Von den ersten Hochrechnungen nach Veröffentlichung der Umlagegrundlagen sei er aber regelgerecht „geschockt“ gewesen. „Wir hatten irgendetwas im Bereich von 2 bis 3 Millionen Euro höherer Kreisumlage einkalkuliert, nicht aber die nunmehr fast 5 Millionen Euro, die sich aus den ersten Hebesatzüberlegungen des Kreiskämmerers ergeben“, erklärte Dieter Kaltenbach.
Haushalterische Klimmzüge
Die Folge: Kämmerei und Verwaltung mussten „einige haushalterische Klimmzüge“ hinlegen, so Dieter Kaltenbach, um der Politik für das Haushaltsjahr 2020 überhaupt noch ein Zahlenwerk mit einer „Schwarzen Null“ vorlegen zu können. „Klimmzüge, die wir in dieser Form in den nächsten Jahren nicht mehr werden machen können“, mahnte Kaltenbach. Ein Beispiel, das er anführte: die vorzeitige Gewinnabführung der zum 31. Dezember 2020 aufzulösenden Betriebe, die nur im Haushaltsjahr 2020 möglich ist.
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Für 2020 ist die „Schwarz Null“ damit so gerade eben noch gelungen. Doch was folgt danach, fragt sich auch der Kämmerer. „Niemand kann und wird versprechen können, dass es in den nächsten Jahren so bleiben wird“, sagte er. Er prognostiziert: „Neben der bereits im Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023 vorgesehenen Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer werden in den nächsten Jahren weitere Steuererhöhungen folgen müssen. Es sei denn, die konjunkturelle Entwicklung würde zu noch einmal deutlich erhöhten Erträgen bei der Gewerbesteuer führen, was aber realistisch nicht zu erwarten ist.“
Streichung von Leistungen
Die Alternative zu Steuererhöhungen wäre, „und da sage ich Ihnen nichts Neues“, so der Kämmerer in seiner Rede, „eine deutliche und für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt spürbare Einschränkung und Streichung kommunaler Leistungen“. Seiner Ansicht nach würde dies weit über das Maß hinausreichen, „was wir in den letzten mehr als 10 Jahren diskutiert, beschlossen und gemeinsam vermittelt haben“.
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Dieter Kaltenbach weiter: „Ich denke, wir sind uns dahingehend einig, dass es viele Leistungen gibt, die eine Kommune lebenswert machen und die man nicht ohne weiteres der Haushaltssicherung opfern kann und sollte. Aber ich sage auch eindeutig an dieser Stelle, dass keiner die Garantie geben kann, dass die von Ihnen in den letzten Jahren größtenteils einmütig abgelehnten Einsparmaßnahmen in den folgenden Jahren nicht doch wieder auf die Tagesordnung der politischen Diskussion gesetzt werden müssen, da der Haushaltsausgleich in den Jahren 2021, 2022 oder 2023 vielleicht doch nicht erreicht werden kann, trotz aller Steuererhöhungen und trotz aller Leistungskürzungen, die in der Vergangenheit bereits beschlossen und umgesetzt worden sind.“
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