Ennepetal. . Der Rat der Stadt Ennepetal hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Nur der Vertreter der Fraktion Die Linke/Piraten stimmte dagegen.

Mit deutlicher Mehrheit hat der Rat der Stadt am Donnerstagabend (29. November) den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Nur der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/Piraten, Güzel Albayrak, stimmte gegen das Zahlenwerk.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde um 28 Punkte auf 740 Prozent angehoben. Das sah das Haushaltssicherungskonzept (HSK) vor, zuletzt hatte Kämmerer Dieter Kaltenbach eine zusätzliche Erhöhung auf 760 Prozent vorgeschlagen. Dem folgten die Fraktionen mit Blick auf die günstigere Entwicklung auf der Einnahmeseite nicht. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde – wie ebenfalls im HSK vorgesehen – von 460 auf 495 Prozent angehoben.

Kindergartenbeiträge steigen nicht

Da der Kämmerer zuletzt noch einige positive Entwicklungen in den Etatentwurf einarbeiten konnte und zudem weitere Maßnahmen im Rahmen des HSK umgesetzt werden, wird das geplante Defizit 2019 statt der zunächst kalkulierten 8 Millionen Euro nur halb so groß ausfallen. Und das, obwohl die vom Jugendhilfeausschuss akzeptierte Erhöhung der Kindergartenbeiträge (wir berichteten) zumindest für das kommende Kindergartenjahr 2019/20 nicht umgesetzt wird. Unter anderem bringt die Zusage der schwarz-gelben Landesregierung, die vom Bund gezahlte Integrationspauschale gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz in voller Höhe an die Kommunen weiterzureichen, zusätzlich etwa 460.000 Euro für die Stadtkasse.

Einstimmig beschlossen wurde der Stellenplan der Verwaltung. Dieser sieht eine zusätzliche Vollzeit-Außendienststelle im Bereich Ordnungswesen vor. Die SPD hatte diese beantragt, um verstärkt gegen die Müllproblematik und das Falschparken im Stadtgebiet vorgehen zu können.