Ennepetal. Die Stadt Ennepetal könnte schon in diesem Jahr den Haushaltsausgleich erreichen. Insbesondere die Gewerbesteuer flíeßt stärker als erwartet.

Gibt es keine unliebsamen Überraschungen mehr, könnte die Stadt Ennepetal schon im laufenden Jahr wieder eine schwarze Null schreiben. Dabei sieht der Ende vergangenen Jahres verabschiedete Haushaltsplan 2019 eigentlich ein Defizit von 3,99 Mio. Euro vor. Doch insbesondere die stärker als erwartet fließende Gewerbesteuer sorgt für die Ergebnisverbesserung der Kommune, die sich seit drei Jahren in der Haushaltssicherung befindet.

„Im Moment ist es – abgesehen von Jahren mit Sondereffekten – das positivste Jahr meiner Amtszeit. Und ich mache das jetzt seit elf Jahren“, sagt Kämmerer Dieter Kaltenbach sogar.

Das laufende Jahr

„Die Ausgaben haben wir seit vielen Jahren planmäßig im Griff“, betont Kaltenbach. So ruft er in jedem Jahr eine Bewirtschaftungssperre von 25 Prozent aus. Das bedeutet, dass quer durch alle Fachbereiche der Verwaltung die Budgets um ein Viertel unterschritten werden müssen – sofern es sich nicht um Pflichtleistungen oder vertraglich festgelegte Zahlungen handelt. „An vielen Stellen ist eine Kürzung gar nicht möglich“, betont Kaltenbach. „Aber es schärft den Blick aller Beteiligten.“ Viele Ausgabepositionen würden ohnehin schon in den Haushaltsberatungen reduziert. Finanziell günstig wirkt es sich auch aus, dass eine Reihe von Stellen in der Stadtverwaltung nicht besetzt sind. „Damit rechnen wir grundsätzlich“, erklärt der Kämmerer. Man habe aber aktuell auch Mühe, freie Stellen zu besetzen, weil es in einigen Bereichen – inzwischen auch im Verwaltungsbereich – nicht genügend qualifizierte Bewerber gebe.

Entwurf wird am 12. September eingebracht

Kämmerer Dieter Kaltenbach will den Haushaltsplanentwurf für 2020 in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause am Donnerstag, 12. September (17.15 Uhr, Saal Haus Ennepetal), einbringen.

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen berät der Hauptausschuss am Donnerstag, 21. November, über das Zahlenwerk. Das letzte Wort hat dann eine Woche später, am 28. November, der Rat.

Deutlich über Plan liegt die Stadt derzeit auf der Einnahmeseite. Und da ist die Gewerbesteuer der entscheidende Posten. Der Etat sieht für das laufende Jahr Einnahmen in Höhe von 39,1 Millionen Euro vor – nach aktuellem Stand werden es 41,1 Millionen Euro. Wie immer beim Thema Gewerbesteuer tritt der Kämmerer allerdings auf die Euphorie-Bremse. Es müsse nur eine unerwartete Rückzahlung in Millionenhöhe an ein Unternehmen zu leisten sein – und schon könnte man wieder unter dem Soll liegen. Und man müsse abwarten, welche Auswirkungen der Brexit, der Ende Oktober vollzogen werden soll, für die heimischen Unternehmen habe. Viele seien geschäftlich mit Großbritannien verbunden. Auch die US-Zollpolitik könne die Geschäfte beeinträchtigen, ebenso der Konflikt zwischen USA und Iran – nicht zuletzt im Hinblick auf den Ölpreis.

Das vergangene Jahr

Momentan gestaltet sich für den Kämmerer und die Mitarbeiter der Finanzabteilung auch der Blick zurück relativ erfreulich. „Wir sind noch mit den Abschlussarbeiten für 2018 beschäftigt“, erklärt Dieter Kaltenbach. „Wir werden erheblich unter dem geplanten Defizit von gut 9 Millionen Euro bleiben.“ Voraussichtlich werde das Minus unter 3 Millionen Euro liegen.

Theoretisch könnte Ennepetal sich beim Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts wieder aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) verabschieden. „Das hätten wir gerne“, meint der Kämmerer. Allerdings könnte es sein, dass die Aufsichtsbehörde – der Ennepe-Ruhr-Kreis – zunächst noch eine gewisse Stetigkeit in Bezug auf den Haushaltsausgleich sehen wolle. „Luft ist da keine drin“, betont Kaltenbach. Bei der Etatverabschiedung Ende vergangenen Jahres hatte die mit beschlossene Fortschreibung des HSK den Ausgleich erst für 2020 vorgesehen. Ursprünglich, als das HSK Ende 2016 aufgestellt worden war, wurde die schwarze Null sogar erst für 2022 erwartet.

Das kommende Jahr

Für den Haushaltsplan 2020, den die Kämmerei derzeit aufstellt, fehlen noch einige wesentliche Zahlen. So müsse man noch abwarten, wie die für Ende Juli, Anfang August vom Land avisierten Zahlen des Gemeindefinanzierungsgesetzes aussehen, erklärt Dieter Kaltenbach. Dies wirke sich nicht zuletzt auf die Kreisumlage aus, die die mit Abstand größte Einzelposition auf der Ausgabenseite darstellt. In diesem Jahr führt Ennepetal 22 Millionen Euro an den Kreis ab. „In den vergangenen Jahren war es so, dass sich die Zahlen im Laufe der Haushaltsberatungen verringert haben“, so der Kämmerer. „Ich würde die schwarze Null für unseren Haushalt aber schon gerne von Anfang an stehen haben.“

Einen positiven Sondereffekt wird es im Haushalt für das kommende Jahr sicher geben: Da die Stadtbetriebe (SBE) und die Infrastrukturbetriebe (ISBE) zum 1. Januar 2021 rekommunalisiert – und somit auch wieder mit ihren Wirtschaftsplänen in den städtischen Haushalt integriert – werden, können stille Reserven gehoben werden. Mit etwa 1 bis 2 Millionen Euro rechnet Dieter Kaltenbach. Dies liege daran, dass die Eigenbetriebe in der Vergangenheit nur in geringem Maße Gewinn an die Stadt hätten abführen müssen, das Eigenkapital der 2010 ausgegliederten Einrichtungen somit gestärkt worden sei. Steuererhöhungen sah das HSK für die kommenden Jahre ohnehin nicht vor. Der Grundsteuerhebesatz, der für das laufende Jahr um 28 Punkte angehoben worden war, bleibt demnach bei 740 Prozent. Bei der Gewerbesteuer bleibt es (nach erfolgter Anhebung um 35 Punkte) bei 495 Prozent. Hier sieht das HSK für 2023 eine weitere Erhöhung auf 510 Prozent vor.