Ennepetal. . Ennepetaler Politik vertagt Beschluss über Steuersätze: Entscheidung wird erst im Rat fallen

Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden 2019 erhöht. In welchem Umfang bleibt allerdings noch bis zum kommenden Donnerstag offen. Dann wird der Rat abschließend über den Haushalt beraten. Die Fraktionen sahen in der Etatberatung des Hauptausschusses noch Abstimmungsbedarf.

Ursprünglich sieht das Haushaltssicherungskonzept vor, den Satz der Grundsteuer B von 712 auf 740 Prozent zu erhöhen. Da in diesem Jahr keine Spende der Standortsicherungsgesellschaft mehr fließen wird (wir berichteten), plante Kämmerer Dieter Kaltenbach mit einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 35 Punkte auf 495 Prozent. Um das Defizit – der Entwurf sah ein Minus von 8,5 Millionen Euro vor – so weit wie möglich im genehmigungsfähigen Rahmen zu halten, schlug Kaltenbach nun eine zusätzliche Erhöhung bei der Grundsteuer B auf 760 Prozent vor. Das würde in diesem Jahr 300.000 Euro mehr in die Stadtkasse fließen lassen, in den Folgejahren 400.000 bzw. 500.000 Euro.

Höhere Gewinnabführung der SBE

FWE-Fraktionsvorsitzender Rolf Hüttebräuker befürwortete, die Grundsteuer nicht über den ursprünglichen Beschluss hinaus zu erhöhen. Die Mehreinnahme könne man genauso gut erzielen, wenn der Gewerbesteuerhebsatz um vier Punkte mehr, also auf 499 Prozent, angehoben würde. SPD-Fraktionschef Volker Rauleff betonte, dass seine Fraktion sich mit der Anhebung der Gewerbesteuer schwer tue. Man dürfe sich nicht alles von den Unternehmen holen. „Wir treffen damit nur die, die tatsächlich Gewerbesteuern in Ennepetal abführen, während sich andere – wenn auch rechtlich korrekt – verdrücken“, so Rauleff. Letztlich wollten sich die Fraktionen bis zum Rat offen halten, welche Steuersätze sie mittragen.

Befürwortet wurde, die Gewinnabführung der Stadt- und der Infrastrukturbetriebe höher als im bisherigen Plan (120.000 bzw. 20.000 Euro) anzusetzen. Der Kämmerer will einen Vorschlag ausarbeiten, in welcher Größenordnung diese gegenüber den Eigenbetrieben vertretbar ist. Im Gegenzug folgte der Ausschuss mit deutlicher Mehrheit dem Antrag von FDP-Fraktionschef Michael Haas, die Gewinnabführung der Sparkasse erst ab 2020 zu beanspruchen. Eingeplant waren 300.000 Euro bereits für 2019.