Balve. Ein CDU-Drohnenvideo sorgt für Wirbel. Die UWG fragt, ob für die Bilder des Schulzentrums eine Erlaubnis vorliege. Was der Bürgermeister sagt.
Nach dem Wirbel um ein Drohnenvideo von Mendens christdemokratischem Spitzenkandidat Sebastian Arlt ist die UWG auf ein ähnliches Produkt der Balver Ortsunion gestoßen. Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) musste sich kritische Nachfragen von seinem Herausforderer Lorenz Schnadt (UWG) gefallen lassen. Was hat Schnadts Unmut ausgelöst?
Das umstrittene Video findet sich auf der Homepage der Balver Christdemokraten, cdu-balve.com. Gleich auf der Startseite macht der CDU-Stadtverband klar, dass er die Nachnutzung des Hauptschulgebäudes als den Wahlkampf-Hit schlechthin sieht. Einzig das Stichwort „Krumpaul“ signalisiert ein Sachthema. Ansonsten finden sich Infos zu Gremien, Junger Union und Bürgermeisterkandidat sowie, ganz unverbindlich, „Neuigkeiten“.
Der Button „Krumpaul“ führt zu einem 2:38 Minuten langen Video. Der Stadtverbandsvorsitzende Hubert Sauer, zugleich Kreistagskandidat, und Balves Ortsvorsteher Matthias Streiter äußern sich zu Vergangenheit und möglicher Zukunft der Hauptschule, die zum Schuljahr 2021/22 ausläuft. So geht Streiter auf einen von der CDU ins Leben gerufenen Bürger-Wettbewerb ein. Dabei locken auch Prämien.
Die Bildsprache setzt zeitgeistig auf den Charme von Drohnenaufnahmen. Seit ferngesteuerte Flugobjekte mit Kameras für jedermann erschwinglich sind, boomen Luftbilder. Im Wahlkampf gelten Aufnahmen wie diese als probates Mittel im Kampf um das rate Gut Aufmerksamkeit – gerade von jungen Wählern. Mini-Videos sind selbst in Regionen mit lahmem Internet auf den meisten Smartphones abrufbar.
Doch die Sache hat einen Haken. Für Drohnenvideos ist eine Erlaubnis erforderlich.
Genau danach fragte Schnadt den Bürgermeister als Chef der Stadtverwaltung. Doch dem UWG-Spitzenmann geht es längst nicht nur um Formalkram – es geht ihm um mehr. Ihn wurmt, „dass entgegen den in der letzten interfraktionellen Runde getätigten Vereinbarung über die Nachnutzung des Hauptschulgeländes die Beschäftigung mit dem Thema nicht nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 stattfindet, sondern von der CDU Balve schon vor gut zwei Monaten ein Ideenwettbewerb ausgelobt wurde“. Schnadt weist darauf hin, dass auch SPD-Fraktionschef Cay Schmidt das Vorgehen der CDU kritisch sehe.
Schule und Sportplatz überflogen
Zunächst, Mitte Juli, kursierte die Kampagne lediglich schriftlich. Schnadt zeigte sich schon damals vom Vorgehen der Christdemokraten „mehr als irritiert“.
Das Drohnenvideo sieht Schnadt als Verschärfung einer seiner Ansicht nach unfairen Wahlkampf-Kampagne.
Die bewegten Bilder der CDU zeigen per Drohne aufgenommene Überflüge des Hauptschulgeländes sowie der angrenzenden Sportanlagen der SG Balve-Garbeck. Das nahm Schnadt zum Anlass zu einer kritischen Nachfrage bei Mühling: „Ich bitte Sie um Überprüfung, ob für diese Aufnahmen eine Genehmigung erforderlich ist und ob diese eventuell, und wenn von wem, erteilt worden ist.“
Inzwischen liegt eine Antwort des Bürgermeisters vor. Mühling antwortet demnach seinem Herausforderer per Mail: Der CDU-Stadtverband habe den Eigentümer – die Stadt Balve – vor den Aufnahmen um Genehmigung gebeten. Und: „Der zuständige Fachbereich 1 hat hierzu die Genehmigung, als Vertreter des Eigentümers, erteilt.“
„Interessante Antwort vom Bürgermeister“, meinte Schnadt auf Anfrage der „Westfalenpost“. Er fügte hinzu: „Vertrauen in Absprachen sieht ja wohl anders aus!“