HSK/Arnsberg/Soest. Nach HSK-Kreistag gibt auch Politik im Kreis Soest Aufruf der NRW-Regierung zur Nationalpark-Bewerbung einen Korb. Die Hintergründe.

Die Politik im Hochsauerlandkreis hat bereits vor einigen Tagen entschieden, die Nationalpark-Pläne für den Arnsberger Wald nicht weiter zu verfolgen. Nun haben auch die „Kollegen“ im Soester Kreistag der möglichen Beteiligung einen Korb gegeben. Damit ist eine Bewerbung endgültig vom Tisch. Einzelheiten aus der Sitzung:

„Der Kreis Soest beteiligt sich aktiv am Findungsprozess zur Einrichtung eines Nationalparks im Arnsberger Wald und bewirbt sich für das Interessenbekundungsverfahren, um die Option für eine entsprechende Ausweisung offenzuhalten. Dazu nutzt der Kreis Soest die vom Land bereitgestellten Unterstützungsangebote, um einen breit angelegten Partizipationsprozess für Bürgerinnen und Bürger durchzuführen“ - dieser Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stand im Kreistag des Kreises Soest zur Diskussion. Diese mündete - wie bereits zuvor im HSK-Kreistag - in eine geheime Abstimmung, deren Ergebnis am Ende recht deutlich ausfiel:

Der Beschluss-Antrag aus Reihen der Grünen wurde - bei 18 Ja-Stimmen - mit 32 Nein-Stimmen abgelehnt, hinzu kamen zehn Enthaltungen.

Die Entscheidung im HSK-Kreistag im Detail:

Am Ende fiel das Ergebnis dort knapper aus: Mit 28:22 Stimmen haben die Mitglieder des HSK-Kreistags während ihrer Sitzung beschlossen, „nicht am Aufruf der NRW-Landesregierung zur Nationalpark-Bewerbung teilzunehmen“. Damit folgte das „Parlament des Hochsauerlandkreises“ der zuvor bereits im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und im Kreisausschuss formulierten, ablehnenden Empfehlung. Auch dem Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Ablehnung eines zweiten Nationalparks auf dem Gebiet des Arnsberger Waldes wurde in vollem Umfang entsprochen. Die Abstimmung erfolgte geheim, doch der von Befürwortern einer Bewerbung erhoffte Effekt der Loslösung vom Fraktionszwang verpuffte.

Warum diese kategorische Ablehnung? In der Begründung der Kreisverwaltung zum Beschluss heißt es u.a. : „Angesichts des strengen Schutzregimes und der damit einhergehenden Ge- und Verbote würde durch die neue Schutzkategorie ‚Nationalpark‘ Ablehnung in der Bevölkerung entstehen, weil auch bereits in den vergangenen Jahren vorgegebene naturschutzfachliche Einschränkungen der Landnutzung (z.B. Baumartenauswahl, Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln) nicht die Zustimmung aller fand“. Außerdem sei anzuführen, „dass aktuell der Inhalt einer möglichen Schutzgebietsausweisung noch nicht vorliegt und die zu erwartenden Auswirkungen konkret nicht abschätzbar sind“. Auch gesetzliche Veränderungen auf EU-, Bundes- oder Landesebene im Naturschutzrecht könnten eine zukünftige Nutzung der Grundstücke einschränken.

Große Enttäuschung bei Befürwortern

Argumente, denen Befürworter schon im Vorfeld der Sitzung vehement widersprochen hatten: Die Waldfläche sei schon seit Jahrzehnten Naturschutzgebiet und überwiegend auch europäisches Schutzgebiet - stehe darum für andere Nutzungen nicht zur Verfügung. Dies bedeute: Die Ausweisung als Nationalpark wäre kein zusätzliches Hindernis für die Ausweisung von Siedlungs- oder Gewerbegebieten, wäre kein zusätzliches Hindernis für die Energiewende, keines für künftige Infrastrukturprojekte. Ökonomisch seien die Nationalparks in Deutschland ein Gewinn für die jeweiligen Regionen: „Wir sind sicher, dass dies auch für einen Nationalpark Arnsberger Wald gelten würde“ so die Befürworter (Infobox). Entsprechend groß die Enttäuschung.

Sie stehen hinter dem Positionspapier

Für den Nationalpark im Naturpark Arnsberger Wald machen sich stark:

Die Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im K. Soest e.V. – Biologische Station Soest

Die BUND-Kreisgruppen Soest und Hochsauerlandkreis

Der NABU-Kreisverband Soest

Der Verein für Natur- und Vogelschutz im Hochsauerlandkreis e.V. (kurz VNV)

Das Landschaftsinformationszentrum Wasser und Wald Möhnesee e.V. (LIZ) und der Sauerländische Gebirgsverein Soest e.V.

„Der Kreistagsbeschluss hat völlig ohne Not eine Weiterführung des Informationsflusses abgewürgt“, ärgert sich Dagmar Preußner. Das knappe Abstimmungsergebnis werten sie und ihre Mitstreitenden als „positive Entwicklung“, zeige es doch, dass weitere Info dringend notwendig ist. So habe u.a. die SPD-Fraktion im Kreistag betont, sich noch nicht ausreichend informiert zu fühlen, sagt Preußner, Vorstandsmitglied der BUND-Kreisgruppe HSK. Im Verlauf der Kreistagssitzung seien „Falschbehauptungen der ersten Stunde“ wiederholt worden, ärgern sich die Vertreter der Naturschutzgruppen.

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Zur Erinnerung: Eine Nationalparkausweisung bezieht sich auf die ca. 7200 ha große Landesfläche im Kerngebiet des Arnsberger Waldes (Gesamtfläche Arnsberger Wald ca. 60.000 ha).

Das „Aus“ erfolgte, obwohl „die Bevölkerung in beiden Kreisen sehr aufgeschlossen für einen Nationalpark im Arnsberger Wald ist“, wie die Befürworter festgestellt haben. Erst kürzlich wurde - auf Einladung des BUND Soest, BUND HSK und des Sauerländischen Gebirgsvereins - im Schlachthof in Soest die Dokumentation „Der Wilde Wald“ über die positive Entwicklung eines Nationalparks am Beispiel Bayerischer Wald gezeigt. Der Besucherandrang war riesig. BUND und SGV informierten nach dem Film über das in Frage kommende Gebiet südlich des Möhnesees. „Die Diskussion mündete in Zustimmung zu einem örtlichen Nationalpark und in den Appell, die Interessensbekundung bis Ende März 2024 zu nutzen, um die Interessen aller beteiligten Nutzergruppen darzustellen“, so das Fazit. Darum sind weitere Veranstaltungen über das Thema „möglicher Nationalpark Arnsberger Wald“ geplant:

Weitere Veranstaltungen

Montag, 8. Januar 2024: Dipl. Geograf Ulrich Cordes spricht zum Thema „Lebensräume im Arnsberger Wald: Bäche, Moore, Wälder - zwischen Klimawandel und Forstwirtschaft“ (19 Uhr im Heinrich-Lübke-Haus „Forum“ in Möhnesee-Brüningsen.

Samstag, 13. Januar 2024: Geführte Wanderung durch das mögliche Nationalparkgebiet mit Ulrich Cordes von 10 bis 13 Uhr. Treffpunkt ist der Parkplatz am Torhaus (hinterer Bereich des Parkplatzes).

Der Sauerländische Gebirgsverein wandert am Sonntag, 4. Februar 2024 im Arnsberger Wald zum Thema „Wald im Wandel“ unter der Leitung von Achim Berger. Treffpunkt ist um 9.15 Uhr der Parkplatz hinter dem Hotel am Wall in Soest. Anmeldung ist erforderlich, unter Tel. 02927/800 6421 beim SGV.

Eine Wildkatzenexkursion bieten BUND Soest und BUND HSK am Sonntag, 10. März 2024, ab 14 Uhr im Arnsberger Wald. Die Tour ist gedacht für Familien und macht die Teilnehmenden vertraut mit diesem Wildtier. Treffpunkt ist der Wanderparkplatz Neuhaus, Anmeldung erbeten an bund.soest@bund.net