Arnsberg. Die Querdenker-Demo in Neheim soll offenbar verschoben werden. Die Stadt lehnte Art und Ort der Demo ab.
Die für Freitag in Neheim geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist vorerst abgesagt. Bürgermeister Ralf Paul Bittner teilt mit, dass die Stadt Arnsberg aufgrund der Corona-Schutzverordnung und des Infektionsrisikos sowohl die Demonstration auf dem Neheimer Markt als auch den Aufzug ablehnen werde. Das war dem Veranstalter nach einem Gespräch mit Ordnungsbehörden und Polizei so auch mitgeteilt worden. „Dann muss der Veranstalter im Zweifelsfalle eben klagen“, so Bittner, „mit mir wird es eine solche Demonstration jetzt in der Innenstadt nicht geben“.
Auch Organisator Wallid Chahrour bestätigte gegenüber unserer Zeitung, dass es das Gespräch gegeben habe und dass die Demonstration, die mit „technischer Unterstützung von Querdenker“ stattfinden sollte, verschoben werden solle. „Wir werden das jetzt rechtlich prüfen“, so der Hüstener Chahrour. Angeboten worden war den Organisatoren, dass die Demonstration wie vor zweieinhalb Wochen erneut in Hüsten stattfinden könnte.
Klare Position gegen die in Neheim geplante Querdenker-Demo bezogen vorab im Verlauf des Tages die Neheimer CDU-Ratsmitglieder Elisabeth Bormann, Andreas Dieck, Klaus Humpe , Marcel Kaiser , Lars Post und Wolfgang Schäfer. Sie haben einen offenen Brief an den Veranstalter der Demo geschrieben. Gleichzeitig appelieren die Kommunalpolitiker an die Bürger, der Demo fernzubleiben.
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Im offenen Brief heißt es: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, um das in Deutschland - wie in anderen Demokratien auch - lange gerungen wurde. Jeder Bürger hat das Recht seine Meinung kund zu tun. Das ist richtig und wichtig ! Dafür setzten wir uns ein. Doch wenn am Freitag auf dem Neheimer Markt eine Gruppe zum ,Widerstand’ aufruft, fragen wir uns: Wogegen ? Gegen den Einsatz der vielen Krankenschwestern und Ärzte, die unermüdlich, um das Leben der zahlreichen an COVID19-Erkrankten Menschen in unserem Land und auch hier in Arnsberg kämpfen?“, so die Verfasser.
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Wogegen soll Widerstand nötig sein?
Weiter heißt es in dem offenen Brief: „Ist es Widerstand gegen Frauen und Männer, die jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um unsere Kinder zu betreuen und unterrichten, die Regale in den Supermärkten auf füllen oder sich um Alte und Kranke in unserer Gesellschaft kümmern? Etwa Widerstand gegen die Maskenpflicht? Wohl wissend, dass die Maske Schutz bietet für den Träger und sein Gegenüber. Ist es nicht vielmehr unsere Pflicht gegenüber diesen Menschen, Abstand zu halten und soziale Kontakte einzuschränken, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern? Ist es nicht vielmehr unsere Pflicht, der vielen Menschen still zu gedenken, die an diesem Virus verstorben sind. Ist es nicht unsere Pflicht unseren Kindern zu zeigen, dass jeder Mensch wichtig ist - egal ob jung oder alt - und helfen kann, die Pandemie einzudämmen durch verantwortungsvolles Verhalten?“
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Afd-Politiker meldet sich zu Wort
Das Arnsberger AfD-Ratsmitglied Otto Strauß verteidigt die Demonstration: „Hier gehen zu Recht Menschen auf die Straße, deren wirtschaftliche Existenz und Zukunft zerstört zu werden droht“, so Strauß. Die Kritik der Arnsberger „Grünen“, dass sich auf Querdenker-Demos eine rassistische und antidemokratische Bewegung vereine, weist er als „Totschlagargumente“ zurück, die immer dann angewandt würden, wenn Meinungen nicht genehm seien. Es gelte das Recht auf friedliche Demonstrationen, so Otto Strauß.
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