Arnsberg. Nach Ausschussmarathon sind die Weichen für zukunftsweisende Entscheidung für Stadt Arnsberg, die Pflegeschule und Grimme-Hauptschule gestellt.
In einem Sitzungsmarathon beschäftigten sich die Politiker aus fünf Ausschüssen mit den Planungen des Klinikums Hochsauerland, auf dem Areal der ehemaligen Petri-Hauptschule in Hüsten die Bildungsakademie der Gesundheits- und Sozialwirtschaft als gemeinsame Pflegeschule des Klinikums und des Caritasverbandes Arnsberg-Sundern zu errichten. Damit verbunden ist auch die Standortfrage der neuen Arnsberger „zentralen Hauptschule“ Grimmeschule, die von Neheim nach Hüsten in direkte Nachbarschaft der Realschule Hüsten ziehen soll. Die Bezirksausschüsse Neheim (10 Ja/1 Enthaltung/2 Gegenstimmen) und Hüsten (12/1/0) sowie der Fachausschuss Kultur, Tourismus und Weiterbildung (10/1/1), der Ausschuss Planen, Bauen und Umwelt (11/1/1) und auch der Ausschuss Schule, Jugend und Familie (8/1/0) stimmten den Plänen zu und lehnten auch einen Änderungsantrag der Partei „Die Linken“ ab. Abschließend wird der Rat am 26. August zur Beschlussfassung kommen. Fakt ist: Mit der Maßnahme wird an einem ganz großen Rad gedreht, dass Folgebeschlüsse und Konzepte für die ganze Stadt Arnsberg nötig macht.
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Beschlussvorlage der Verwaltung
Die Verwaltung schlug in ihrer Beschlussvorlage folgendes vor und hatte dabei viele bereits im Vorfeld politisch geäußerte Wünsche berücksichtigt:
Der Rat soll den für die Stadt und die Region wichtigen Auf- und Ausbau der Bildungsakademie der Gesundheits- und Sozialwirtschaft Hochsauerland gGmbH(gemeinsame Pflegeschule des Klinikums Hochsauerland und des Caritasverbandes Arnsberg-Sundern) durch das Angebot der Veräußerung der städtischen Immobilie „ehemalige St. Petri-Schule“ am Petriweg 2 in Hüsten zum gutachterlichermittelten Preis unterstützen.
Zudem soll der Rat beschließen, für die „Grimmeschule“ als zentrale Hauptschule in der Stadt Arnsberg auf der noch freien städtischen Fläche zwischen der Realschule und der Dreifachsporthalle am Sport- und Solepark zügig und unter Berücksichtigung der aktuellen Anforderungen an zeitgemäße Lernlandschaften einen Neubau zu planen und zu erstellen.
Darüber hinaus soll der Rat die Verwaltung beauftragen, das wegfallende Flächenangebot bei Aufgabe der Sporthalle an der St. Petri-Schule bedarfsgerecht (für schulische Zwecke und Vereinsnutzung) am Standort Vogelbruch/Sport- und Solepark zu ersetzen.
Neubau der Hauptschule für 19 Millionen Euro
Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Finanzierung des Neubaus der Hauptschule inklusive einer Einfeld-Turnhalle und Außenanlagen sowie Parkmöglichkeiten mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen in Höhe von rund 18,9 Millionen Euro zuzüglich einem Risikoanteil von 1,2 Mio. Euro für zu erwartende Baukostensteigerungen bis zur Vergabe durch Einbindung der im Haushalt bereits vorgesehenen Mittel in Höhe von 5,7 Mio. € (Fördermittel aus KInvFG II und Gute Schule), der Mittel aus zu erwartenden Verkaufserlösen in Höhe von rd. 8,0 Mio. Euro für die freiwerdenden Grundstücke am Petriweg 2 (ehem. St. Petri-Schule) in Hüsten, an der Schwester-Aicharda-Straße 14 (Grimmeschule) und 16 (Villa Brökelmann) sowie Goethestraße 16-18 (ehem. Realschule) in Neheim, einer zu beantragenden Landesförderung von 1,5 Mio. € für die Turnhalle, von Mittelverschiebungen durch Einnahmeverbesserungen und zeitliche Streckung von Investitionsmaßnahmen in die nächsten Jahre sicher zu stellen.
Standortanalyse sprach für Petrischul-Gelände
Um von einem 100-Millionen-Euro-Förderprogramm für den Ausbau von Ausbildungsstätten im Gesundheitswesen partizipieren zu können, hat die Bildungsakademie des Klinikums und des Caritasverbandes Arnsberg-Sundern zum 31. Mai 2020 einen Förderantrag eingereicht.
Als Standort war ursprünglich die ehemalige Realschule in Neheim geplant. Eine genaue Standortanalyse bevorzugte dann aber die Petrischule in Hüsten - auch wegen der unmittelbaren Nähe zum Karolinenhospital, das zu einem intensivmedizinischen Zentrum ausgebaut wird.
Das ändert nun auch die Überlegungen für die Grimmeschule, deren Umzug in die Hüstener Petrischule als zentraler Arnsberger Hauptschulstandort schon beschlossen gewesen war.
Die „Linke“ stieß sich an dem städtischen Finanzierungsbedarf von 4,9 Millionen Euro für die neue Schule. „Dafür könnte man gleich besser eine gute Gesamtschule bauen“, erklärte Werner Ruhnert den eingereichten Änderungsantrag, „die Hauptschule hat keine Zukunft“. Für die Grünen empfahl Thomas Wälter, dass man gegebenenfalls noch einmal eine Elternbefragung vornehmen könne wie es diese zuletzt vor sieben Jahren gegeben habe.
Der Finanzierungsbedarf für den Schulneubau soll unter anderem durch Verschiebung von im Haushalt vorgesehenen Projekten um zwei Jahre gedeckt werden: Genannt wurden Maßnahmen wie Feuerwehrgerätehaus Hüsten, Ruhrterrassen Eventbereich Arnsberg, Umgestaltung Steinweg und Maßnahmen am Neuen Schulweg und Bahnfofstraße/Gewerkschaftsstraße in Hüsten.
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Parkplatz auf Riggenweide
Geschaffen werden soll zudem ein Parkplatz auf der Riggenweide (Bereich des früheren Schrottplatzes) mit verbesserter Anbindung zum Schulgelände unter Berücksichtigung der verkehrsrechtlichen und städtebaulichen Rahmenbedingungen zu erstellen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf gut 700.000 Euro. Ziel soll es sein, mit der Eröffnung der Bildungsakademie ein ausreichendes, gut erreichbares Parkplatzangebot bereit stellen zu können.
Letzteres war auch der CDU-Fraktion wichtig. „Wir unterstützen die Pläne für die Schulen aber voll und ganz“, so Gerhard Webers von der CDU Hüsten. Gleiches gilt für die SPD: „Dieses Vorhaben ist wichtig für die ganze Stadt Arnsberg“, sagte Andreas Posta (SPD).
Aufnahme ins Integrierte Handlungskonzept
Die Verwaltung soll darüber hinaus, die im Integrierten Handlungskonzept (InHK Hüsten) bereits beschlossenen Maßnahmen (Kreisverkehr Arnsberger Straße / Wohnmobilstellplatz Riggenweide / Lichtkonzept Bahntunnel und alter Friedhof) weiter auszuarbeiten und nach Möglichkeit mit Fördermitteln umzusetzen, und gegebenenfalls auch bisher dort nicht verankerte weitere Einzelmaßnahmen in das InHK aufzunehmen.
In dem Zusammenhang der Veräußerung städtischer Immobilien in Neheim soll zudem im Vorfeld ein langfristig tragfähiges Konzept zur Zukunft der Grundschulstandorte in Neheim erarbeitet und den zuständigen Ausschüssen und dem Rat zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden.
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Neheim: Konzept für Nachfolgenutzung
Der Rat soll beschließen, den Verkauf der zukünftig nicht mehr für schulische oder andere öffentliche Zwecke genutzten Gebäude in Neheim nach Freiziehen dieser innerstädtisch gelegenen Immobilien nach noch genau festzulegenden Kriterien (u.a. Beitrag zur Steigerung der Urbanität, weitere Aspekte der Innenstadtentwicklung und Nutzungsmischung einschließlich des Wohnens, der Nachhaltigkeit) vorzubereiten und dazu einen entsprechenden Verfahrensvorschlag zu erarbeiten. Dafür sollen 100.000 € für eine vorlaufende Konzeptentwicklung (Gesamtkonzept und gebäudebezogene Konzepte) im Nachtragshaushalt 2021 bereit gestellt werden.
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Standort-Synergie in Hüsten
Hintergrund: Das Land NRW beabsichtigt, das Gesundheitswesen in NRW durch die Förderung von Ausbildungsstätten (Aufbau von Ausbildungskapazitäten zur Ausbildung als Pflegefachmann / -frau) zu stärken und legte mit seiner „Ausschreibung auf Einzelförderung“ im Frühjahr dieses Jahres einen entsprechenden mit 100 Mio. € unterfütterten Förderschwerpunkt für 2020 fest. Um hiervon partizipieren zu können, hat die Bildungsakademie der Gesundheits- und Sozialwirtschaft Hochsauerland gGmbH (gemeinsame Pflegeschule des Klinikums Hochsauerland und des Caritasverbandes Arnsberg-Sundern) fristgerecht zum 31.05.2020 einen Förderantrag bei der zuständigen Bezirksregierung Münster eingereicht. Als Standort war ursprünglich die ehemalige Realschule in Neheim geplant. Eine genaue Standortanalyse bevorzugte dann aber die Petrischule in Hüsten - auch wegen der unmittelbaren Nähe zum Karolinenhospital, das derzeit zu einem großen intensivmedizinischen Zentrum ausgebaut wird.
Das ändert nun auch die Überlegungen für die Grimmeschule, deren Umzug in die Hüstener Petrischule als zentraler Arnsberger Hauptschulstandort schon beschlossen gewesen war.
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