Brilon. Verdi hatte der Stadt und dem Geschäftsführer des Krankenhaus Maria Hilf Tarifflucht vorgeworfen. Der Fall hatte für Unmut gesorgt.

Eigentlich hätte diese Entscheidung schon am 1. Februar getroffen werden sollen. Im Rat der Stadt Brilon stand schon zu diesem Zeitpunkt die Gründung einer Service Gesellschaft am Maria Hilf Krankenhaus auf der Tagesordnung. Doch der Bürgermeister entschied sich nach Absprach mit René Thiemann, Geschäftsführer des Maria Hilf Krankenhauses, diesen Punkt wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Am Tag der Sitzung war Kritik von der Gewerkschaft Verdi aufgekommen. Jetzt ist die Service Gesellschaft beschlossene Sache und sowohl der Bürgermeister Christof Bartsch als auch Geschäftsführer René Thiemann beziehen nun Stellung zu der Kontroverse zuvor.

Gründung der Servicegesellschaft möglicherweise Tarif-Flucht?

Zum Hintergrund: Die Gewerkschaft hatte der Stadt und dem Krankenhaus vorgeworfen, mit der Gründung der Servicegesellschaft möglicherweise Tarif-Flucht betreiben zu wollen. Dagegen wehrten sich zwar die Stadt und das Krankenhaus ausdrücklich, das Krankenhaus hatte aber zunächst noch einmal das Gespräch mit der Gewerkschaft suchen wollen. Der Tagesordnungspunkt wurde daher von der Tagesordnung am 1. Februar gestrichen. In einer Stellungnahme vom selben Tag betonte René Thiemann, dass die ihm zur Verfügung gestellte Ratsvorlage nicht mit ihm abgestimmt war. Die Gründung einer Service GmbH sei lediglich als Option für die Zukunft gedacht, um Dienstleistungen, die aktuell von externen Dienstleistern erbracht werden, näher an das Krankenhaus heranzuführen. Es handele sich daher nicht um eine Ausgründung, wie von der Verdi-Vertreterin behauptet. Mit der Maßnahme erwarte man keinen Qualitätsverlust, sondern einen -gewinn, da die Organisation, Planung und Abwicklung in Zukunft vom Krankenhaus selbst gesteuert werden könne. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Service GmbH würden nach den Tarifen des Handwerks bezahlt, die bereits heute für sie gelten. Es handele sich also nicht um eine „Tarifflucht“, sondern um eine „Tarifweiterführung“ für externe Kräfte.

Die Service-Gesellschaft für das Maria Hilf Brilon soll Reinigungsarbeiten und die Bettenzentrale übernehmen.
Die Service-Gesellschaft für das Maria Hilf Brilon soll Reinigungsarbeiten und die Bettenzentrale übernehmen. © Fabian Vogel | Fabian Vogel

Man habe nun alles bereinigt und eingearbeitet

Jetzt ist das Thema in der vergangenen Ratssitzung vom 21. März wieder auf die Tagesordnung gekommen. Bürgermeister Bartsch dazu: „In der letzten Sitzung ist dieses Thema geschoben worden, es hat zu Missverständnissen geführt, insbesondere durch die Reaktion von Verdi. Es beruhte ausschließlich auf einem Missverständnis.“ Man habe nun alles bereinigt und eingearbeitet und eine neue Vorlage vorgelegt, in der die Tarifbindung zum Ausdruck kommt. „Das hat nichts mit einer Ausgliederung zu tun. Bisher von Fremden zugekaufte Dienstleistungen werden jetzt in einer eigenen Servicegesellschaft gebündelt“, so Bartsch weiter. Ein Antrag der BBL, man solle diese Dienstleistungen doch mit eigenen Mitarbeitern ausfüllen, eine Servicegesellschaft solle nicht gegründet werden, trifft in diesem Zusammenhang auf wenig Gegenliebe.

Geschäftsführer des Maria Hilf Brilon bezieht Stellung

René Thiemann erklärt ebenfalls, warum dies nicht so einfach möglich sei. „Ich will Menschen in das Schiff aufnehmen, aber das ist nicht möglich - rein wirtschaftlich.“ Er verweist auf die prekäre Lage der Krankenhäuser deutschlandweit und seinen Auftrag, zu sparen und zeitgleich das Risiko für das Krankenhaus zu vermindern. In der Vorlage heißt es dazu: „Wie nahezu alle öffentlichen Einrichtungen sehen sich auch die Krankenhäuser einem ständig wachsenden Kostendruck ausgesetzt. Durch die Einführung der DRG Fallpauschalen verstärkte sich dieses Problem gerade bei kleineren Häusern. Die aktuell weiterhin zunehmende Dynamik im Krankenhauswesen im Land NRW sowie im Bund verlangt weiteres Überdenken der bestehenden Organisationsstrukturen, um mögliche Kostensenkungspotentiale zu heben.“ Den größten Kostenblock bildeten die Personalkosten; durch Fremdvergaben sei das Einsparpotential jedoch noch nicht vollständig ausgeschöpft, denn durch die Fremdvergabe unterfalle die Leistungserbringung der Umsatzsteuer. Und weiter: „Die Servicegesellschaften werden im Sinne einer steuerrechtlichen Organschaft so mit dem Krankenhaus verknüpft, dass bei der Leistungsabrechnung der Servicegesellschaft gegenüber dem Krankenhaus keine Umsatzsteuer anfällt und auch kein Gewinnaufschlag für das Unternehmen erhoben werden muss, das Entgelt muss aber angemessen sein.“

Einsparpotenzial von 100.000 Euro für das Briloner Krankenhaus

Die Servicegesellschaft würde für das Krankenhaus Brilon insbesondere Reinigungsleistungen, Aufbereitung der Betten (Bettenzentrale), den Patiententransportdienst und die Wäscheverteilung übernehmen. „Alleine die aktuellen Kosten bei den Reinigungsleistungen und bei der Aufbereitung der Betten durch eine externe Firma liegen pro Jahr in einem mittleren 6-stelligen Bereich. Unter der Annahme eines Einsparpotenzials von 20% bei der Überführung dieser Leistungen in die Servicegesellschaft würde das Krankenhaus eine Einsparung von rund 100.000 Euro/Jahr erzielen“, so das Rechenbeispiel aus der Vorlage. Sein Haus in Dortmund habe gute Erfahrungen mit einer Servicegesellschaft gemacht, wie Thiemann betont.

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Unter Kenntnisnahme und Berücksichtigung der Ergebnisse des durchgeführten Branchendialogs, der Marktanalyse und des fünfjährigen Businessplans beschließt der Rat der Stadt Brilon die Gründung der Servicegesellschaft Städtisches Krankenhaus Maria-Hilf Brilon gGmbH als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Städtisches Krankenhaus Maria-Hilf Brilon gGmbH.