Marsberg. In seiner Haushaltsrede geht der Bürgermeister von Marsberg auch auf die politische Lage in Deutschland ein. Er kritisiert die AfD scharf.
Die Haushaltsberatungen in den kommunalen Räten gelten als Sternstunde der Lokalpolitik. Hier werden die Weichen für die Zukunft gestellt, Gelder verteilt aber auch Sparmaßnahmen umgesetzt. Am Donnerstag, 19. Oktober, war es in Marsberg wieder so weit: Bürgermeister Thomas Schröder brachte den Haushalt für 2024 in den Marsberger ein.
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Dabei spannte der Bürgermeister den großen Bogen von den multiplen Krisen in der Welt: „Unsere Gedanken sind nach dem Angriff der Hamas auf Israel bei den Opfern des Krieges“ bis hin zu den Planungen der Stadt Marsberg. Die gute Nachricht gibt es vorab: Marsberg ist grundsätzlich solide aufgestellt und wird vermutlich auch für 2023 einen Jahresüberschuss erwarten, nachdem der Überschuss 2022 sogar 4 Millionen Euro betrug. Auch die Grundsteuer wird noch nicht angehoben, wie es in anderen Kommunen bereits der Fall ist. Die Zukunftsaussichten seien jedoch unsicher, wie später auch Kämmerin Ann Christin Kern immer wieder betont.
Deswegen habe sich der Bürgermeister auch mit 354 anderen Bürgermeistern einen Brandbrief an das Land geschrieben, um auf die prekäre Lage der Kommunen aufmerksam zu machen. Auch die Bürokratie mache den Kommunen zu schaffen: „In Arnsberg gibt es 250 unterschiedliche Förderanträge, das muss vereinfacht werden“, findet der Bürgermeister.
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Wer heute AfD wählt, wird sich wundern
In einem für Haushaltsreden ungewohnt politischem Appell, kommt der Bürgermeister auch auf die vergangenen Landtagswahlen zu sprechen. Besonders das Ergebnis der AfD beunruhigt den CDU-Politiker: „Zu mir kommen mittlerweile Bürger, die sagen: `Wenn ich nicht bekomme, was ich will, dann wähle ich die AfD“. Das hält Schröder für den völlig falschen Weg: „Wer heute AfD wählt, der wird sich irgendwann wundern, was passiert, wenn diese Partei wirklich an der Macht ist“, so Schröder abschließend, bevor er an seine Kämmerin Ann Christin Kern weitergibt, die erst im Juni zur neuen Kämmerin der Stadt Marsberg ernannt wurde.
Beeindruckender Vortrag der neuen Kämmerin
Trotz der Premiere führt sie in einem beeindruckenden und anschaulichen Vortrag in die Haushaltsplanung ein. Der Plan sieht Erträge in Höhe von 51,24 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 50,87 Millionen Euro vor. Damit ergibt sich ein Überschuss von 369.960 Euro im Ergebnishaushalt. Dieser wird zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt verwendet. Die wichtigsten Einnahmequellen sind die Gewerbesteuern, die auf 13,88 Millionen Euro ansteigen, sowie die Schlüsselzuweisungen, die von 1,7 Millionen Euro auf 7,3 Millionen Euro steigen. Die Schlüsselzuweisungen sind eine Form des kommunalen Finanzausgleichs, der sich nach der Steuer- und Umlagekraft der Kommunen richtet. Da Marsberg in der Referenzperiode vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 deutlich unter dem Landesdurchschnitt lag, erhält die Stadt eine höhere Zuweisung im Jahr 2024. Die Kämmerin betont jedoch, dass dies eine einmalige Situation sei und dass die Schlüsselzuweisungen in den nächsten Jahren wieder sinken würden. Die höheren Erträge werden jedoch fast komplett für die Kreis- und Jugendamtsumlage an den Hochsauerlandkreis abgeführt. Diese steigt auf rund 18,5 Millionen Euro und liegt damit um 1,1 Millionen Euro höher als im Jahr 2023. Die Umlage ist ein Beitrag der Kommunen zur Finanzierung der Aufgaben des Kreises und des Jugendamtes.
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Investitionen in Höhe von 7,8 Millionen Euro geplant
Die größten Ausgabeposten sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen, die um rund 632.000 Euro auf 11,9 Millionen Euro steigen, sowie die Sach- und Dienstleistungen, die um rund 1,3 Millionen Euro auf rund 9,9 Millionen Euro steigen. Der Anstieg hängt unter anderem zusammen mit der Schülerbeförderung, die um 360.000 Euro aufgrund des Deutschlandtickets für alle Schüler steigt, der Gebäudeunterhaltung, die um 230.000 Euro steigt, und den Kosten der Abfallwirtschaft, die um 200.000 Euro steigen.
Für das Jahr 2024 sind investive Auszahlungen in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro geplant. Hiervon fließen rund 2,2 Millionen Euro in Straßen und Wirtschaftswege, 1,7 Millionen Euro für Schulen, 1 Million Euro für das Außenschwimmbecken und 760.000 Euro in die Feuerwehr. Aufgrund der langen Lieferzeiten für Feuerwehrfahrzeuge sind zusätzlich rund 2,1 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Feuerwehrbudget geplant.
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Kreditaufnahme für 2024 vorgesehen
Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 1,6 Millionen Euro in 2024 vorgesehen. Demgegenüber stehen Einzahlungen aus der Investitions-, Schul-, Sport- und Feuerschutzpauschale von rund 3,3 Millionen Euro sowie Fördermittel vom Bund und Land in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro. Die investive Verschuldung der Stadt (ohne Sonderprogramme) liegt somit zum 31. Dezember 2024 voraussichtlich bei 1,9 Millionen Euro.
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Der Bürgermeister und die Kämmerin kritisieren jedoch die unzureichende Finanzausstattung durch Bund und Land. Um den Bedarf für die Offenen Ganztagsschulen zu erfüllen, kalkuliert die Stadt Marsberg hierfür rund 2,7 Millionen Euro ein, der Zuschuss liegt dafür jedoch nur bei 600.000 Euro. Für den Brand- und Katastrophenschutz werden in den nächsten vier Jahren rund 5,2 Millionen Euro veranschlagt, die Feuerschutzpauschale des Landes liegt hierfür bei lediglich 500.000 Euro.
Mit einem Augenzwinkern schloss Bürgermeister Schröder die Einbringung und richtete einen Appell an die Kreistagsmitglieder, die in den nächsten Wochen über den Kreishaushalt beraten werden: „Ihr wisst, was ihr zu tun habt”, sagte er scherzhaft und meint natürlich die steigende Kreisumlage.