Brilon/Nuttlar. Eine Mitteilung aus dem Verkehrsministerium sorgt für Unmut. Der stockende Weiterbau der „B7n Nuttlar - Brilon“ bekommt eine neue Barrikade.
Die Planung zum Weiterbau der B7n von Nuttlar bis nach Brilon ist weiter ein Geduldsspiel. Mittlerweile steigt bei Befürwortern des Projekts die Angst, dass der Bau der Umgehung scheitern soll. Schon längst wollte sich Straßen NRW auf eine Trassenvariante festlegen. Der für Ende März 2022 anvisierte Termin wurde verschoben – um einige Wochen wie es zunächst hieß. Heute, rund ein Jahr später, gibt es noch immer keine Festlegung von den Straßenplanern. Nun sickert allerdings durch: Es wird beziehungsweis wurde erneut eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf eine Anfrage des Briloner Bundestagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese hervor.
B7n: Neue Umweltverträglichkeitsstudie mit Klimaschutzaspekten
„Zur Wahl einer Vorzugsvariante haben Ende April 2022 Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Fernstraßen-Bundesamt, dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Inhalt der Gespräche waren die Vor- und Nachteile der möglichen Varianten sowie die Abwägungssystematik. Eine Vorzugsvariante ist noch nicht bestimmt. Ein weiterer Abstimmungstermin soll daher mit den beteiligten Straßenbaubehörden im Frühjahr 2023 stattfinden. Die Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen hat dazu die Umweltverträglichkeitsstudie fortgeschrieben und darin insbesondere Klimaschutzaspekte vertieft“, heißt es in dem Schreiben aus dem Ministerium.“ Gegenüber der Westfalenpost hatte Straßen NRW zuletzt Ende Januar auf Nachfrage mitgeteilt, die „Gewährleistung einer rechtssicheren Fortsetzung der Planung“ rechtfertige einen „zeitlicher Verzug im Planungsablauf“. Von neuerlichen Umweltbedenken war in der Antwort nicht die Rede.
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„Ich bin ja schon froh, dass überhaupt mal wieder Informationen herausgegeben werden. Die im Schreiben angedeuteten vertieften Prüfungen im Hinblick auf Klimaschutzaspekte der Straßenbauverwaltung NRW bereiten mir aber große Sorgen. Ich fürchte, dass die Vereinbarungen im schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf hintenrum die B7n in Frage stellen. Das darf nicht passieren und würde vor Ort niemand verstehen.“
B7n: Bürgermeister Bartsch: Unverständnis über die stockende Planung
Auch Brilons Bürgermeister Dr. Christof Bartsch reagiert auf das Schreiben verstimmt: „Ich bin regelrecht geschockt“, sagte er zur Westfalenpost: „Ich frage mich, was im Zusammenhang mit der Planung über ein Jahr gemacht wurde.“ Dass es in den vergangenen zwölf Monaten keine nennenswerte Fortschritte gebe ärgert Bartsch. „Monatelang hat Straßen NRW mit sehr viel Transparenz den gearbeitet. Jetzt bekommt man nur noch Informationen, wenn explizit nachgefragt wird.“ Nicht nur im Rathaus mache man sich Sorgen, so der Bürgermeister: „Man wird auch von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen.“ Tenor: Bei Befürwortern des Projekts besteht die Angst, dass der Weiterbau der B7n bis nach Brilon heimlich still und leise im Sande verläuft. Insbesondere in Antfeld und Altenbüren, wo die Menschen seit Jahrzehnten unter dem extrem hohen Verkehrsaufkommen leiden, dürfte das Unverständnis über die stockende Planung und die mittlerweile intransparente Informationspolitik groß sein.
B7n: Bürgergutachten liegt längt vor - Straßen NRW verbummelt Termin
Erst nicht das erste Mal, dass das Projekt ins Stocken gerät. Die bereits vorangeschrittenen Planungen wurden schon einmal teilweise einkassiert und eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Anschluss daran wurden sogenannten „Zufallsbürger“ bestimmt, die die Planungen für das Straßenbauprojekt begleiteten. Es gab Informationsforen, in den Bedenken geäußert wurden, die dann mit in die künftige Planung einfließen sollten. Das Bürgergutachten schlug schließlich vor, in Höhe der Variante 1 und oberhalb der Verkehrsbetriebe (RLG) die Variante 15 in südlicher Richtung zu nehmen um dann auf die jetzige Umgehungsstraße bis zum Abzweig Scharfenberg auf weitere Varianten bis zur B 480 zu gelangen. Straßen NRW wollte sich Ende März 2022 auf eine Variante festlegen – darauf wartet man in Brilon bis heute.
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Die Maßnahme „B7n Nuttlar-Brilon“ ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes mit der Einordnung in die Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf“. Das heißt: Die Bundesmittel für den Straßenbau werden bereitgestellt, wenn die Planung abgeschlossen ist und es keine Klageverfahren mehr gibt.