Brilon/Berlin. Dirk Wiese hat sie eingeladen. Es geht um Fachkräftemangel und Gesundheit. Warum die Minister Lauterbach und Heil ins Sauerland kommen.
Das Sauerland bekommt in diesem Jahr hohen politischen Besuch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Arbeitsminister Hubertus Heil und die Vorsitzende des Bundes-Kulturausschusses, Katrin Budde, haben sich angesagt. In seinem Jahres-Auftakt-Gespräch stellte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktions-Vize Dirk Wiese, der die Besuche organisiert hat, gestern Morgen daher auch die Bereiche Gesundheit, Arbeit und Kultur in den Fokus.
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Gesundheit
Wie werden sich die geplanten Reformen auf die heimische Krankenhauslandschaft auswirken? Dirk Wiese: „Gerade laufen Gespräche im Versorgungssektor bei uns, wie sich Krankenhäuser nicht untereinander kannibalisieren. Ich höre, dass der Prozess innerhalb des HSK sehr ordentlich läuft. Wichtig ist, dass auf Bundesebene nicht nur die Fallpauschalen das Gebot der Stunde sind. Wir brauchen Vorhalteprämien – gerade im Bereich der Geburtshilfe. Das ist entscheidend, denn wir haben nur noch zwei Geburtshilfestandorte (Arnsberg und Brilon). Gerade in dem Bereich muss Geld in die Hand genommen werden.“ Um die Grund- und Regelversorgung zu stärken und um den Entscheidungsträgern die besonderen Probleme des Sauerlandes aufzuzeigen, kommen Lisa-Marie Kapteinat (stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag) und Staatssekretär Edgar Franke aus Berlin ins Sauerland.
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Energie
„Es war gut und richtig, im Frühjahr keinen kompletten Gas-Importstopp von Russland nach Deutschland zu verhängen. Denn sonst hätten wir im Sauerland bei einigen Firmen den Schlüssel umdrehen müssen“, sagt Wiese. Für die Entscheidung habe man viel Prügel einstecken müssen. Inzwischen trage der Rückgang bei den internationalen Gaspreisen und auch im Bereich Strom zur Entspannung bei. Dennoch wird auch das Sauerland seinen Anteil zur Energie-Reform leisten müssen. Wiese: „Wir werden unsere Hausaufgaben vor Ort machen müssen. Wir werden künftig auch im Sauerland mehr Windräder sehen. Wichtig ist es, diese Bestrebungen vor Ort zu steuern, um die Wertschöpfung hier zu behalten. Es gibt auch Kommunen, die haben sich in den letzten Jahren nicht aktiv daran beteiligt, was ihnen jetzt vor die Füße fällt.“ Der Ausbau der Energie-Erzeugung lasse sich sehr wohl mit den touristischen Zielen der Region vereinbaren. „Man muss gucken, dass die Anlage nicht auf dem Rothaarsteig-Wanderweg oder auf den Bruchhauser Steinen steht. Ehrlicherweise: Auch an der Nordsee stehen Windräder und wir fahren trotzdem dort hin.“
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Tourismus
Die Bestrebungen der Bundesregierung, ein neues Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, ist auch eine Forderung, die in der Tourismusbranche auf offene Ohren stößt. Wiese: „Der DEHOGA setzt darauf, weil es dann einfacher wird, Arbeitskräfte hier hin zu holen – das gilt auch für die Entfristung der West-Balkan-Regelung, von wo viele Arbeitskräfte kommen könnten.“ Das setze aber auch voraus, dass Kommunen entsprechenden Wohnraum nicht nur für Feriengäste, sondern auch für Beschäftige bereitstellen. Wiese: „Der Wohnungsmangel ist mittlerweile komplett bei uns im ländlichen Raum angekommen. Auch wir müssen Flächen zur Verfügung stellen und über das genossenschaftliche Wohnen oder den sozialen Wohnungsbau vorankommen. Das ist längst keine Frage mehr von Hamburg, Berlin oder Frankfurt.“ Winterberg sei nur ein Beispiel dafür, dass die, die dort arbeiten, sich mittlerweile kaum noch Wohnung leisten könnten. Wiese: „Da gibt es Förderprogramm auf Bundesebene, um den Sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Aber man muss auch über kommunale oder Kreiswohnungsbaugesellschaften nachdenken.“ Der Fachkräftemangel betrifft aber nicht nur den Tourismus. Dazu soll es ein Hochsauerland-Gespräch der Friedrich-Ebert Stiftung geben, zu dem Bundesarbeitsminister Heil eingeladen ist.
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Verkehr
Heerscharen von Skiurlaubern sorgen auf den Straßen für mitunter chaotische Verhältnisse. Wiese. „Das ist ein Problem, das Winterberg nicht allein lösen kann.“ Daher beteiligt sich die Kommune auch an einem Projekt des Bundesumweltministeriums mit digitalen Zählmarken. Wiese: „Jede kreative Idee ist gefragt. Es gibt ja auch Möglichkeiten, frühzeitig in den Verkehr einzugreifen. Das könnte bedeuten: Ableitung in Arnsberg zum Bahnhof und von dort oder ab Bestwig mit dem Zug weiter fahren. Das ist ja eigentlich viel entspannter und es gibt Möglichkeiten, die funktionieren. Man muss aber auch ehrlich sein, es wird immer ein paar Wochenenden geben, an denen man das nicht in den Griff bekommen wird.“
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Corona
„Ich glaube, wir sind momentan in einer Situation, dass spätestens mit Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes im März wieder eine Normalität eintreten wird und die Schutzmaßnahmen fallen. Bei den Gesundheitseinrichtungen bin ich etwas vorsichtiger, vielleicht dauert es dort wegen der kalten Jahreszeit noch einen Monat länger. Dazu hat auch eine hohe Impfquote im Land beigetragen, aber natürlich auch, dass das Virus jetzt nicht mehr in eine gefährliche Richtung mutiert. Dennoch sollte man den Blick in andere Länder richten , was sich in China tut, darf man nicht unterschätzen.
Kulturförderung
„Die Hilfen, die wir gegeben haben, sind schon anerkannt. Aber auch hier müssen wir zur Normalität zurückkehren. Wir wollen nächste Woche bei Gesprächen herausfinden, was sind die aktuellen Herausforderungen für einen Neustart in der Kultur, wo muss der Bund unterstützen. Es gibt leider eine Generation, die drei Jahre keine Kultur erlebt hat, keine prägende Aufführung, kein prägendes Konzert. Diese Klientel jetzt für Kultur zu gewinnen oder zurückzuholen, wird die große Herausforderung sein. Dazu gibt es nächste Woche in Brilon ein Kulturfrühstück in Brilon u.a. mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, Katrin Budde, und mit Kulturmachern vor Ort.“