Brilon/Berlin. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nimmt Stellung zur Panzerlieferung an die Ukraine und sagt, wie er über die Lieferung von Kampfflugzeugen denkt
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktions-Vize Dirk Wiese aus Brilon hat das Ja zur Panzerlieferung an die Ukraine begrüßt und auch das Hinauszögern der Entscheidung verteidigt. In einem Interview mit unserer Zeitung am Mittwoch Vormittag sagte er: „Am Ende hat sich gezeigt, dass es richtig war, nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden, sondern auch in den letzten 96 Stunden die Nerven zu behalten und tatsächlich eine breite Allianz zu schmieden – gemeinsam mit den USA. Damit ist das Ganze innerhalb der NATO breit aufgestellt und abgestimmt.“
Dirk Wiese: Entscheidung der Leopard-Panzer richtig
Die Entscheidung zur Lieferung der Leopard-Panzer sei so, wie sie getroffen worden sei, richtig. „Denn was nicht eintreten darf, sind Risse im Bündnis. Wir müssen geschlossen weiter an der Seite der Ukraine stehen, dürfen aber nicht Kriegspartei werden. Derjenige, der den Krieg begonnen hat, sitzt in Moskau. Und da war manche Kritik am Wochenende schon interessant.“
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Wiese spielt damit auf nachdrückliche Forderungen aus Polen an. „Die dürften auch ein wenig einer innenpolitischen Debatte geschuldet sein, denn Polen wählt ein neues Parlament und die Beziehungen dorthin sind momentan etwas herausfordernd.“
Auf die Frage, wie weit Deutschland nach einer solchen Entscheidung noch von einer unmittelbaren Kriegsbeteiligung entfernt sei, meinte der Briloner Bundestagsabgeordnete: „Aktuell ist die NATO nicht Kriegspartei, ein Territorium der NATO ist nicht angegriffen worden. Aber wir haben auch immer wieder gesagt: Wir sind in diesem Konflikt nicht neutral. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf – und das ist auch völkerrechtlich zulässig. Aber es gibt natürlich für das, was wir momentan erleben, kein Drehbuch. Das heißt, wir stellen bei allen Entscheidungen, die wir mit den Verbündeten treffen, auch die Frage: Wie wird so etwas auf der anderen Seite verstanden?“ Gerade vor dem Hintergrund sei es wichtig, ein breit abgestimmtes Bündnis zu haben, in der NATO und in der Europäischen Union. Und das sei tatsächlich über das Wochenende auch gelungen. Nicht zuletzt deswegen sei es wichtig, geschlossen aufzutreten.
Riss im Bündnis wäre in so einer Situation hoch gefährlich
Wiese: „Ich betone es noch einmal: Ein Riss im Bündnis wäre in so einer Situation hoch gefährlich. Warum es so wichtig ist, dass wir als Bundesrepublik keinen Alleingang machen: Wir haben eine Armee von 200.000 Soldatinnen und Soldaten und wir haben keine Atomwaffen. Wir sind jederzeit auf Unterstützung im Bündnis angewiesen. Daher ist es wichtig, mit den Abrams-Panzern, die mit hinzukommen sollen, auch die USA im Boot zu haben. Daher: Lieber nicht aus dem Bauch heraus entscheiden.“
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Der höchste US-Militär habe am Wochenende in Ramstein gesagt, dass irgendwann aus einer Situation der Krieg am Verhandlungstisch entschieden werde – aber nicht über die Köpfe eines Landes hinweg. Weitere Forderungen aus der Ukraine – Stichwort: Flugzeugallianz - hält Wiese aktuell für unangebracht. Die Bundesrepublik als zweitgrößter Waffenlieferant habe ausreichend Möglichkeiten gegeben, den Luftraum zu schützen. Momentan gehe es durch die Panzerlieferungen darum, das ukrainische Militär gegen eine neue mögliche Offensive Moskaus zu ertüchtigen.