Marsberg. SPD und MBG stimmten gegen den Haushalt 2023. Wegen des Rathausanbaus und des Stellenplans. Sie verweigerten die Entlastung des Bürgermeisters.
Der städtische Haushalt für 2023 ist unter Dach und Fach. Allerdings ohne die Stimmen der SPD-Fraktion und der Marsberger Bürgergemeinschaft (MBG). Beide Fraktionen sahen sich nicht dazu im Stande, vor allem wegen des Rathausanbaus und des Stellenplans. „Deshalb stimmen wir dem nicht zu“, so die Fraktionsvorsitzenden, Peter Prümper (SPD) und Bennet Muys (MBG).
Mit 18 Stimmen von CDU und Grünen gegen 14 Stimmen der SPD und MBG wurde der städtische Haushalt 2023 mit Stellenplan, Investitionsprogramm bis 2026 und der Haushaltssatzung dennoch mehrheitlich verabschiedet.
Mehrheitlich verabschiedet
Während Matthias Mönnighoff, Fraktionsvorsitzender der CDU und Christian Böttcher,
Spende von 860 Euro
Die Mitglieder des Stadtrates sammeln in der letzten Sitzung des Jahres eine Spende für einen guten Zweck. Bei der durchgeführten Sammlung, an der sich auch Bürgermeister Schröder sowie die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung beteiligten, kam ein Betrag von 860 Euro zusammen.
Dieser Betrag soll dem ökumenischen Warenkorb zugutekommen, der erst kürzlich seine neuen Räumlichkeiten in der Bäckerstraße in Marsberg bezogen hat. .
Wie Bürgermeister Schröder mitteilt, fällt der üblicherweise für Anfang Januar vorgesehene Neujahrsempfang auch in 2023 aus, aufgrund der aktuellen Gegebenheiten. Als Alternative ist nun ein „Jahresempfang“ am 7. Mai 2023 im Innenhof des Klosters Bredelar in Planung
Fraktionsvorsitzender der Grünen, in ihren Haushaltsreden den städtischen Haushalt lobten, um so größer viel die Kritik der beiden Minderheitsfraktionen SPD und MBG aus. Das ging so weit, dass Peter Prümper in seiner Haushaltsrede „erwartet hätte“, wie er sagte, „dass ein starker Bürgermeister von sich aus auf seine Entlastung der Jahresabschlüsse 2020 und 2021 verzichtet hätte.“ Wegen der Schadensersatzforderungen bezüglich der wahrscheinlich verlorenen 2,4 Millionen Euro durch die Greensill-Pleite.
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Die Entlastungen für die beiden Haushaltsjahre wurden dem Bürgermeister dennoch erteilt. Wiederum mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und Grünen. Wie Maximilian Becker und Matthias Mönnighoff (CDU) aus Gerichtsurteilen zitierten, käme ein Verzicht auf Schadensersatzforderungen nicht zum Tragen, wenn dem Bürgermeister Entlastung erteilt würde
In seiner Haushaltsrede betonte Mönnighoff, dass trotz aller Krisen wie Corona, Ukraine-Krieg, Energiemangellage, Inflation, Zinsentwicklung, soziale Folgen und wirtschaftliche Rezession es gelungen sei, einen Haushalt aufzustellen, ohne die Hebesätze für die Realsteuern zu erhöhen und auch ohne Leistungen und Angebote für Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“ Es blieben allerdings Risiken, die „von uns nicht gestaltbaren Einfluss auf den Haushalt im Jahr 2023 haben werden“, wie die Unterbringung der Flüchtlinge, oder ob die Gewerbesteuer einbreche.
Mönnighoff umriss kurz die Eckdaten des Haushaltes. Den geplanten Einnahmen von 45,38 Millionen Euro stehen Ausgaben von 47,36 Millionen Euro gegenüber. Es fehlen 2 Millionen Euro. Mönnighoff: „Aufgrund der soliden Haushaltsführung der vergangenen zwei Jahre können wir es uns erlauben, das Minus der Ausgleichsrücklage zu decken.“ In den vergangenen zwei Jahren wurden 5,5 Millionen Euro erwirtschaftet.
Investiert würde in Schulen, Sportstätten und Digitalisierung, die Feuerwehr und in Stadtentwicklung. Er lobte die Gründung des Klima- und Bürgerbeirates und das angeschobene Mobilitätskonzept. Einen Strich durch alle Bemühungen mache die geplante Höhe der Kreisumlage. 3,5 Millionen fehlen an Schlüsselzuweisungen und eine Millionen Euro müsse für die Jugendamtsumlage gezahlt werden. „Insgesamt knapp fünf Millionen Euro weniger als im Vorjahr haben wir mal eben zusätzlich zu tragen“. Mönnighoff: „Was hätten wir mit dem Geld alles anfangen können?“
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Ausgaben sinnvoll verwalten
„Wir sollten die Ausgaben sinnvoll verwalten“, wetterte indes Peter Prümper (SPD) in seiner Rede. „Wir bezahlen lieber Prüfungen von Machbarkeitsstudien für ein Außenschwimmbecken.“ Welches Signal gehe davon aus, hinterfragte er, „wenn wir uns mit dem Rathausanbau ´schöner wohnen` leisten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen?“.
Dem widersprach Matthias Mönnighoff vehement: „Der Rathausanbau wird ein Zweckbau.“ Es werde an allen Ecken und Ende gespart. Notwendig sei der Anbau, u. a. weil die Miete für die Räume des Sozialamtes im Gebäude des LWL stark erhöht worden seien.“
Wie Bürgermeister Thomas Schröder in einer Stellungnahme an die WP am Morgen nach der Ratssitzung mitteilt, sei aktuell mehr als 500 Quadratmeter vom LWL angemietet und das Gebäude nicht barrierefrei. Die Finanzabteilung sei als Außenstelle ausgelagert worden in von Privat angemieteten Räumen, auch nicht barrierefrei. Das Büro der Flüchtlingshilfe sei in der alten Sparkasse untergebracht. Leerstehende Räume des jetzigen Sparkassengebäudes würden auch nicht wirklich weiterhelfen, weil nur 369 Quadratmeter zur Verfügung stünden. Der Bürgermeister: „Wir werden natürlich sorgfältig abwägen, wann wir bauen und Aufträge verteilen, sicherlich nicht in der Hochphase der Preisentwicklung.“
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18 neue Stellen im Rathaus mit Mehrausgaben von einer Millionen Euro im Stellenplan sind für die SPD auch nicht nachvollziehbar, wie Prümper betonte.
„Das scheinheilige Gerede von Herrn Prümper ist mittlerweile unerträglich“, so Bürgermeister Schröder in seiner Stellungnahme.
Er rechnet vor: Vier Stellen im Kindergartenbereich sind geschaffen worden, zwei fürs Schwimmbad, die Stellen der Schulsekretärin sind aufgestockt worden, ein Azubi wurde übernommen, ein Klima-Manager neu installiert.
Klaus Rosenkranz, derzeit Hauptamtsleiter, übernimmt die Nachfolge von Antonius Löhr als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, sobald der in den Ruhestand geht. Löhr ist gleichzeitig Stadtkämmerer. Die Position übernimmt die Leiterin der Finanzabteilung Ann-Christin Kern. Dirk Hartmann, bisher stellvertretender Hauptamtsleiter übernimmt das Amt von Klaus Rosenkranz.
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Für Bennet Muys, Vorsitzender der MBG ist die, wie er sagt, „Neustrukturierung rund um die Stelle des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters nicht nachvollziehbar und nicht transparent dargestellt, weshalb dazu eine vollwertige Stelle benötigt wird.“ Antonius Löhr ist allgemeiner Vertreter und Stadtkämmerer.
Die Leitung des Hauptamtes und die Aufgaben den Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters könnten nicht mehr in einer Stelle zusammengeführt werden, wie sie einst Bernd Follmann innegehabt hatte, so der Bürgermeister weiter in seiner Stellungnahme. Dazu seien die Aufgaben inzwischen zu vielfältig und umfangreich. Die Finanzabteilung würde derzeit den Großteil der Arbeiten der Kämmerei erledigen und Antonius Löhr nehme zum Großteil die Aufgaben des Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters wahr. Er vermisse in den Haushaltsreden seiner Vorredner neben aller Kritik neue Vorschläge, so Christian Böttcher (Grüne).