Hochsauerlandkreis. Die Beschlüsse des Corona-Gipfels sorgen bei den HSK-Politikern Merz, Wiese, Coronenberg und Sensburg für unterschiedliche Reaktionen.
Bund und Länder haben sich darüber abgestimmt, welche Corona-Regeln ab Herbst gelten sollen – angesichts steigender Fallzahlen und schleppender Impfkampagne. Die Auswirkungen bekommen Betriebe im Hochsauerland zu spüren. Auch die Tourismusbranche macht sich Gedanken – auch schon mit Blick auf die Wintersportsaison vor allem in Winterberg.
Die WP fragte die HSK-Bundespolitiker Dirk Wiese (SPD), Friedrich Merz (CDU), Patrick Sensburg (CDU) und Carl-Julius Cronenberg (FDP): Wie bewerten Sie die Ergebnisse des Gipfels?
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Dirk Wiese
„Es war wichtig, Absprachen für den Herbst zu treffen. Das Impfen und das Testen hat uns bereits sehr dabei geholfen die Pandemie einzudämmen. Dennoch sehen wir gerade wie die Infektionszahlen steigen und das, obwohl die meisten Familien noch nicht aus den Ferien zurückgekehrt sind. Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die vierte Corona-Welle abzuflachen. Dazu gehört, dass für ungeimpfte Menschen vielerorts ein Test erforderlich sein wird. Und dass die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, die Kosten der Tests auch künftig selbst tragen müssen. Fest steht aber auch, dass das Impfen entscheidend ist, um uns den Weg aus der Pandemie zu bahnen. Deshalb brauchen wir mehr Anstrengungen und auch mehr Kreativität, wenn es darum geht, Menschen für eine Impfung zu gewinnen – mit Angeboten vor der Haustür und Impfbussen wie bei uns im Sauerland beispielsweise.“
Friedrich Merz
„Die Beschlüsse kann man so vertreten. Für die Fortsetzung der ,pandemischen Lage’ über den 11. September hinaus gibt es meines Erachtens aus heutiger Sicht keine überzeugende Begründung.“
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Carlo Cronenberg
Was hat die Bundesregierung eigentlich den Sommer über gemacht, um sich auf den Herbst vorzubereiten? Dieser Gipfel der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit: Die Inzidenz soll weiter zentraler Bewertungsmaßstab sein, kein Wort zu Impfboostern, weiterhin gelten Sonderrechte für die Bundesregierung ohne das Parlament einzubinden. Als FDP fordern wir niedrigschwellige Impfangebote statt den Ungeimpften Daumenschrauben anzulegen. Gerade diese müssen selbst Verantwortung für gesundheitliche Risiken übernehmen. Ihre Freiheit pauschal einzuschränken ist weder nötig noch verhältnismäßig. Mit diesem Gipfel gehen wir schlecht vorbereitet in den Herbst.
Patrick Sensburg
„Mit Blick auf den Herbst sind für mich vor allem zwei Dinge entscheidend, die Bund und Länder gestern vereinbart haben. Zum einen müssen wir von dem reinen Inzidenzwert als Maßstab für die Corona-Maßnahmen wegkommen. Durch die hohe Impfquote, insbesondere in den besonders-gefährdeten Altersgruppen, hat der Wert an Aussagekraft verloren. Zum anderen muss aber auch klar sein, dass Geimpfte künftig wieder alle Freiheiten haben werden im Gegensatz zu Ungeimpften. Mit einer Impfung schütze ich mich schließlich nicht nur selber, sondern auch die Menschen in meinem Umfeld. Wer dazu nicht bereit ist, der muss dann eben auch bereit sein die Konsequenzen zu tragen. Freiheit und Verantwortung gehen Hand in Hand.“