Hagen.. Ein Landrat gibt auf, ein Bundestagsabgeordneter auch. Der Grund: Anfeindungen, Bedrohungen, Terror. Warum lassen wir das zu?

Das Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump schockiert mich immer noch. Was soll nur aus uns werden, wenn die älteste Demokratie der modernen Welt sich mit Gewalt selbst zerlegt?

Auch bei uns gibt es wieder viele Leute, die vom starken Mann träumen und ihre Pläne mit Gewalt durchsetzen wollen. Der Blick in die tief gespaltenen USA darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland Politiker mit Terror dazu gebracht werden, ihre Ämter aufzugeben. Mittelsachsens Landrat Dirk Neubauer will vorzeitig zurücktreten, unter anderem wegen persönlicher Anfeindungen und der gesellschaftlichen Stimmung vor Ort. Als Mandatsträger sei man zum Freiwild geworden, so der parteilose Politiker. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby will ebenfalls aufgeben. Sogar seine Mitarbeiter seien bedroht worden. Auf Dr. Diabys Büro in Halle wurde ein Brandanschlag verübt.

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Wer soll denn noch Politiker werden, wenn rechtsradikale Gruppen gewählte Volksvertreter nach Belieben terrorisieren können? Ich fürchte, wir verschlafen hier gerade etwas sehr Wichtiges, indem wir nach solchen Rücktrittsankündigungen einfach zur Tagesordnung übergehen. Zumindest in einigen Gemeinden des Ostens haben Rechtsradikale mit Rückendeckung in der Bevölkerung den Rechtsstaat doch schon ausgehebelt. Solange die bedrohten Politikerinnen und Politiker Familien haben, sind die Briefe, die Hassmails, die Beschimpfungen, die Steinwürfe, die Schraubereien an Autos, die Brandanschläge auch erfolgreich. Und sie kommen damit durch.

Nein, wir müssen nicht besorgt in die USA schauen. Wir müssen uns um unseren eigenen Hinterhof kümmern. Zuschauen ist in diesen Fällen Beihilfe. Es gäbe genug Instrumente des Rechtsstaates, mit den Demokratie-Feinden fertig zu werden. Warum funktioniert es nicht? Vor der Antwort auf diese Frage darf man berechtigte Angst haben.

In den USA kann man die Gewalt unter anderem mit dem allgegenwärtigen Waffenkult erklären. Bei uns sind wir einfach zu bequem. Ein Landrat in Mittelsachsen, das ist weit weg. Aber auch im Westen Deutschlands werden Politiker beschimpft, können nur unter Polizeischutz auftreten, werden die Scheiben von Polizeiwagen eingeschlagen, welche Politiker schützen, und das alles immer noch unter dem Welpenschutz des Wutbürgertums.

Warum nur lassen wir Bürger das zu? Und warum stehen die demokratischen Parteien nicht dagegen zusammen? Das sind historische Fehler.