Hagen. Die Altparteien verlieren sukzessiv Wähler. Besonders bei Jüngeren schwindet das Vertrauen. Ein Gespräch über Probleme und Lösungen.
Stehen die Altparteien vor dem Aus? Nach einer für sie historisch schlechten Europawahl haben wir junge Parteimitglieder sowie parteilose, aber gesellschaftlich engagierte Jugendliche nach der Zukunft der Parteien gefragt.
Was sind die Gründe dafür, dass sich derart viele Wähler gegen Ihre Partei entscheiden haben?
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Almut Großmann (24, stellv. Bundesvorsitzende der Jusos): Viele Menschen trauen der SPD nicht mehr zu, Antworten auf Probleme zu liefern. Sei es der Klimawandel, sei es die Frage, wie alle in unserer Gesellschaft vom technischen Fortschritt profitieren können, oder was man gegen die ungerechte Verteilung des Reichtums tun kann. Kurzum: Dass wir die Antworten auf die Fragen der Zukunft haben.
Marcel Tillmann (25, Junge Union Meschede): Viele Wähler haben den Eindruck, dass die CDU bei wichtigen Zukunftsthemen wie Klimawandel oder Digitalisierung keine ausreichenden Prioritäten setzt. Hinzu kommt eine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Großen Koalition. Das Rezo-Video hat offengelegt, dass es der Partei noch nicht genügend gelingt, Kommunikationskanäle in den sozialen Medien aufzubauen, um mit jungen Wählern ins Gespräch zu kommen.
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Jens Büdenbender (27, Junge Liberale Siegen-Wittgenstein)Aus Sicht der Liberalen möchte ich dieser Aussage widersprechen. In den letzten Jahren ist es mit einer guten Themensetzung und dem Start der Parteimodernisierung unter der „Denken wir neu“-Kampagne gelungen, in die Parlamente zurückzukehren und neue Mitglieder zu gewinnen.
Was muss geändert werden, damit sich Wähler wieder für Ihre Partei entscheiden?
Almut Großmann: Wir brauchen eine inhaltliche Neuaufstellung, die klar macht: Wir haben einen Plan, wie eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft aussieht und wie wir diese erreichen können.
Marcel Tillmann: Wir müssen zeigen, dass wir die richtigen Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen wie Klimawandel, generationengerechte Rente oder Digitalisierung haben und zügig umsetzen. Das sind keine speziell „grünen“ Fragen, sondern klassische Themen für die Volkspartei CDU.
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Jens Büdenbender: Die FDP wollte ihr Ergebnis bei der Europawahl „mindestens verdreifachen“, das ist nicht gelungen. Allerdings wurde die Anzahl der Abgeordneten im EU-Parlament von 3 auf 5 erhöht. Aussagen des Bundesvorsitzenden Lindner, Klimapolitik solle man „den Profis überlassen“, haben dem Ergebnis der FDP mit Sicherheit nicht geholfen. Diese Aussage trifft auch nicht das Programm der Partei.
Was würden Sie tun, wenn Sie an der Spitze der Partei wären?
Almut Großmann: Wenn das so einfach wäre, mit ein bis zwei Entscheidungen die SPD aus ihrer Krise zu holen, dann wäre das schon längst passiert. Was jetzt passieren muss: da weitermachen, wo wir mit dem Sozialstaatspapier angefangen haben – zeigen wofür wir eigentlich stehen. Für die benötigte Neuaufstellung brauchen wir nicht nur einen Wechsel beim Parteivorsitz, sondern im gesamten Parteivorstand.
Marcel Tillmann: Ich würde deutlich machen, dass wir mehr Know-how im Bereich der sozialen Medien benötigen. Für die inhaltlichen Punkte bedarf es keiner „Anordnungen“, sondern Beteiligungsformen, die die Mitglieder der Partei und die Wähler einbinden. Ich würde daher Zukunftswerkstätten und -gespräche zu den großen Themen anstoßen.
Jens Büdenbender: Als Digitalpartei wäre es sinnvoll, der Jugend durch Online-Mitbestimmung zumindest eine direkte Stimme zu den Fraktionen zu geben. Altparteien werden von der Jugend als gut geschmierte Apparate wahrgenommen, auf die man von außen keinen Einfluss nehmen kann. Die Kommunalwahl 2020 wäre ein guter Zeitpunkt, um glaubwürdig auf die Jugend zuzugehen.
Was ist der Grund für Ihr gesellschaftliches Engagement außerhalb der etablierten Parteien?
Noah Block (15, aus Attendorn): Ich sehe mein gesellschaftliches Engagement als eine Art Pflicht für zukünftige Generationen an. Ich möchte nicht von meinen Kindern gefragt werden, warum ich nichts getan habe, sowohl gegen den Klimawandel, als auch gegen den Rechtspopulismus. Zudem möchte ich auch älteren Generationen durch mein Engagement etwas zurückgeben, weshalb ich unter anderem den Weg des Protestes ausgesucht habe, den viele Rentner nicht mehr nehmen können.
Und warum engagieren Sie sich nicht in einer bestimmten Partei?
Anton Eickel (18, aus Neheim): Als Parteianhänger wird man in Diskussionen immer gleich in eine Schublade gesteckt und verzweifelt schnell an den herrschenden Macht- und Altersstrukturen. Ich bin davon überzeugt, dass man auch außerhalb von Parteien etwas bewegen kann, was ja beispielsweise Fridays for Future sehr gut zeigt.
Was müsste die aktuelle Politik anders machen – auch um Sie für sich zu gewinnen?
Lucas Wermeier (19, aus Hagen): Die Klimakrise muss als höchste politische Priorität anerkennt werden. Sie ist die soziale Frage der Menschheit. Dazu muss der politische Diskurs sich ändern. Dass es Schüler braucht, damit die Wissenschaft im öffentlichen Raum stattfindet, ist ein Armutszeugnis. Während alle 20.000 Arbeitsplätze in der Kohle beweinen, stehen zur Zeit 40.000 in der Windkraft auf der Kippe, nachdem die Bundesregierung in den letzten Jahren die deutsche Solarindustrie um 100.000 Plätze abgewickelt hat. Das sagt viel über die Schieflage des Diskurses in diesem Land aus.