Lüdenscheid. Abgeordnete aus Südwestfalen bitten Bundes- und Landesregierung parteiübergreifend um Unterstützung.
In politischen Dingen sind sie sich häufig nicht einig, jetzt aber ziehen sie an einem Strang: Parteiübergreifend haben Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Sauerland die Bundes- und die NRW-Landesregierung aufgefordert, sich intensiver für die von der Sperrung der A 45 betroffenen Region einzusetzen. In einem Brief an zehn Ministerien in Düsseldorf und Berlin schildern die Volksvertreterinnen und Volksvertreter die aus ihrer Sicht katastrophale Lage für Anwohner und Wirtschaft.
Unverschuldete Notsituation: Hilfen für die Region gefordert
„Daher bitten wir Sie eindringlich um Unterstützung für unsere Heimat. Denn da die wesentliche Entlastung vor allem nach Fertigstellung der neuen Brücke erfolgen kann, liegen (...) noch über einen langen Zeitraum große Herausforderungen vor unserer Heimatregion und erfordern an vielen Stellen Investitionen, welche ohne die unverschuldete Notsituation nicht notwendig wären“, heißt es in dem Schreiben. „Daher sind weitere strukturelle und finanzielle Hilfen für Wirtschaft, Infrastruktur und die Bevölkerung unerlässlich.“
Großbaustelle Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid
Unterzeichnet ist der Brief von Nezahat Baradari (SPD), Florian Müller (CDU) und Johannes Vogel (FDP; alle Bundestag) sowie Gordan Dudas (SPD), Angela Freimuth (FDP) und Ralf Schwarzkopf (CDU; alle Landtag). Konkrete Vorschläge enthält der Brief aber nicht. „Dass wir Ihnen gemeinsam schreiben, als Abgeordnete verschiedener Fraktionen und Parteien aus Regierung und Opposition, ist natürlich als Signal der Zusammenarbeit im Sinne der Region zu verstehen. Gemeinsam wollen wir einen Beitrag leisten, den Weg aus der schwierigen Situation herauszufinden“, heißt es in dem Schreiben.
„Das Problem gesperrte A 45 ist einzigartig“, sagt Florian Müller und verwies auf die zusätzlichen Umstände: die gesperrte Bahntrasse im Volmetal, die Folgen der Flut und unterschiedliche Transformationsprozesse in Deutschlands drittstärkster Wirtschaftsregion. „Ein wichtiges Signal, das wir in die Hauptstädte tragen müssen, ist, dass Lösungen für dieses einzigartige Problem nicht im typischen Instrumentenkasten zu finden sind.“
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Derweil wird in der regionalen Wirtschaft der Ruf nach einem neuen A-45-Spitzengespräch lauter. Nach der Umsetzung des Lkw-Durchfahrtverbotsund dem Auftreten weiterer „Umleitungsschäden“ an der Volme-Brücke der Bundesstraße 237 in Kierspe gebe es dringenden Redebedarf, heißt es aus dem Kreis der Industrie- und Handelskammern.
Die SPD-Abgeordnete Baradari hatte jüngst die Autobahn GmbH aufgefordert, die Politiker vor Ort regelmäßig mindestens einmal im Monat über der Fortgang des Projekts zu informieren. Das bisher letzte Spitzengespräch fand am 7. Mai im Rahmen der Sprengung der maroden Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid statt. Teilnehmer kritisierten das Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) jedoch als weitgehend ergebnislos.