Berlin. Ein altbekannter Stil hält Einzug ins Weiße Haus, diesmal noch umfassender als vor vier Jahren: Es geht nur noch um den besten „Deal“.
Der Tech-Milliardär Elon Musk beschränkt sich nicht darauf, die US-Regierung effizienter zu gestalten und die Staatsausgaben um 2000 Milliarden Dollar zu senken – was sein eigentlicher und an sich schon überdimensionierter Job ist. Musk avanciert kometenhaft zu Donald Trumps politischer Geheimwaffe für alles.
Er soll bei allen bisherigen Personalgesprächen Trumps anwesend gewesen sein. Er war dabei, als Trump nach der US-Wahl mit Selenskyj und Erdoğan telefonierte. Nun hat sich Musk offenbar in New York mit dem iranischen UN-Botschafter getroffen, wohl mit dem Ziel, die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zu entschärfen und Geschäfte anzubahnen.
Wohlgemerkt: Musk wird offiziell nicht Teil der Regierung sein. Dass Trump das Treffen autorisiert hat, darf angenommen werden. Dazu kommt: Die Trump-Administration hat noch keine legale Befugnis, zu agieren. Der designierte Außenminister Marco Rubio darf mangels Amt noch nicht an solchen Gesprächen teilnehmen. Musk ist de facto Privatperson und kann tun, was er will.
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Als designierte Regierung vorab informelle Kontakte zu pflegen, ist üblich. Dass für Trump aber ausgerechnet der Geschäftsmann Musk vorprescht, beweist, wie ihr Verständnis von internationaler Politik aussieht. Es ist brandgefährlich, denn hier geht es zuvorderst ums Geschäft. Wo kann man investieren, welche Handelshürden kann man senken? Es ist ein Politikstil, der zu denken gibt. Im Fokus steht der eigene Vorteil, nicht das Wohl der Bevölkerung. Wie sich das auf komplexe Krisenherde auswirkt, hat nicht die oberste Priorität. Mit der Auswahl seines künftigen Teams hat Trump diesen Stil auf die Spitze getrieben.