Berlin. Auch als Ukraine-Botschafter in Brasilien kritisiert Andrij Melnyk immer wieder deutsche Politiker. Nun traf es einen SPD-Politiker.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich erneut mit harten Worten zur Ukraine-Politik der SPD geäußert. Zur Bundestagsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Ampel-Aus schrieb Melnyk auf X: „Herr Mützenich mag ‚anständig‘ aussehen. Aber ich bleibe bei meiner Meinung: er war und ist der herzloseste & hinterlistigste Politiker Deutschlands. Schlimmer als AfD & BSW. Sollte er GroKo-Außenminister werden, erschieße ich mich.“

Für seinen Post erhielt Melnyk auf X viel Zustimmung. Der Ex-Botschafter hatte damit auf einen Post des Journalisten Michael Bröcker reagiert. Dieser hatte Mützenich als „integren und anständigen Politiker“ bezeichnet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte zuvor im Bundestag gesagt: „Wo ich verletzend und unbeherrscht war, da möchte ich mich entschuldigen.“

Mützenich fordert Union auf, vor der Neuwahl wichtige Beschlüsse mitzutragen

In seiner Rede nahm Mützenich die Union für gemeinsame Beschlüsse mit der rot-grünen Minderheitsregierung vor der vorgezogenen Bundestagswahl in die Pflicht. „Schlagen Sie sich dort nicht in die Büsche“, sagte er zu Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Wenn die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember gestellt sei, solle man sich auf notwendige gesetzliche Schritte verständigen. Merz und Mützenich hatten sich darauf verständigt, dass die Neuwahl am 23. Februar stattfinden soll.

Der SPD-Fraktionschef wies auf Sorgen vieler Menschen zum Jahreswechsel hin. Daher gehe es noch darum, das Kindergeld zu erhöhen, das Deutschlandticket zu verlängern, Steuernachteile für Arbeitnehmer zu mildern, den Wirtschaftsstandort zu stärken und das Bundesverfassungsgericht abzusichern. Wenn es die Gesetze gebe, würden sie auch bei einer vorläufigen Haushaltsführung im neuen Jahr bedient.

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Mützenich, der seit 2019 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist, hatte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert und forderte Verhandlungen und ein „Einfrieren“ des russischen Krieges gegen die Ukraine. Dies führte nicht zu Kritik von Seiten der Union, sondern auch von Grünen und FDP.

Andrij Melnyk, der bis Oktober 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland war, warf der Bundesregierung immer wieder vor, die Ukraine zu wenig mit Waffen zu unterstützen, in Interviews und auf X polarisierte er dabei immer wieder mit zugespitzten Formulierungen, insbesondere gegenüber SPD-Politikern. Für Aufsehen sorgte etwa seine Bezeichnung von Bundeskanzler Scholz als „beleidigte Leberwurst“. Melnyk ist nach einem kurzen Intermezzo als Vizeaußenminister seit Juni vergangenen Jahres ukrainischer Botschafter in Brasilien.

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Mit dpa