Budapest. Alarmiert sucht die EU eine Strategie zum Umgang mit Trump. Der Gipfel-Gastgeber triumphiert. Mehr Wettbewerbsfähigkeit ist das Ziel.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump zelebriert der ungarische Premier Viktor Orban seinen Triumph. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in die ungarische Hauptstadt Budapest zum Sondergipfel gereist, viele eint die Sorge, dass Trump als neuer US-Präsident Europa schwer schaden wolle und könne. Es ist ein zentrales Thema des Treffens. Doch in Budapest verkündet Orban erstmal stolz, er habe den „fantastischen“ Wahlsieg seines „Freundes“ Trump mit Wodka begossen. Mit Trump gebe es „Hoffnung auf Frieden für die Welt“. 

Orban ist Trumps engster Verbündeter auf dem Kontinent, mit seiner Sympathie für den künftigen US-Präsidenten ist er aber nicht allein: Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der slowakische Premier Robert Fico rühmen sich ihrer Trump-Nähe – obwohl Trump aus seiner Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Union keinen Hehl macht.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban (links) hatte US-Wahlsieger Donald Trump zuletzt im Juli auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, besucht. Als Gastgeber des EU-Sondergipfels in Budapest feierte Orban Trumps Wahlsieg nun als „große Chance“.
Der ungarische Premierminister Viktor Orban (links) hatte US-Wahlsieger Donald Trump zuletzt im Juli auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, besucht. Als Gastgeber des EU-Sondergipfels in Budapest feierte Orban Trumps Wahlsieg nun als „große Chance“. © AFP | HANDOUT

Die Sorge vieler EU-Regierungschefs, der künftige Chef im Weißen Haus könne die EU bei Themen wie Ukraine-Krieg oder Handelsbeziehungen spalten, prägt deshalb das Treffen. Die Gipfelregie bemüht sich nun erst recht um eine Demonstration der Einigkeit: Die EU-Spitzen versichern Trump den Willen zu enger Partnerschaft, zeigen sich gleichwohl gewappnet für die drohenden Konflikte. „Wir werden mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten auch weiterhin gut zusammenarbeiten“, sagt Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Budapest.

Aber: „Oberste Priorität muss sein, einen Wirtschaftskrieg zu vermeiden“, erklärt Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. Das zielt auf Trumps Plan, allgemeine Importzölle von 20 Prozent einzuführen, was Europas Exportwirtschaft schwer belasten würde – weshalb in Brüssel für den Fall der Fälle schon Gegenzölle als Vergeltung vorbereitet werden. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sagt beim Gipfel, ohne Zweifel werde Trump die Beziehungen zwischen den USA und Europa stark verändern. „Wir müssen mit den amerikanischen Verbündeten diskutieren, um unsere europäischen Produzenten zu schützen“, mahnt Draghi mit Blick auf Trumps Zollpläne.

Der italienische Ökonom hatte im Sommer eine Analyse zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorgelegt und dabei dramatische Schwächen aufgezeigt, als Konsequenz fordert er ein zusätzliches EU-Budget von 200 Milliarden Euro, um nötige Investitionen anzuschieben. Woher das Geld kommen soll, bleibt in der Budapester Gipfel-Erklärung unbeantwortet, kontrovers diskutiert wird über neue EU-Steuern oder gemeinsame Schulden.

Informeller EU-Gipfel in Budapest
Beim EU-Gipfel in Budapest spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) mit Ministerpräsident Viktor Orban (in der Mitte rechts). © DPA Images | Petr David Josek

Das Ziel ist klar: Es brauche mehr Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den subventionsfreudigen Konkurrenten USA und China – mehr Investitionen, Innovation, Produktivität und eine Stärkung des EU-Binnenmarktes. Man müsse bei Innovationen „vorne dabei“ sein und dafür etwa Kapital mobilisieren und die Bürokratie drastisch abbauen, sagt Kanzler Scholz. Italiens Regierungschefin Meloni betont, es gehe nicht darum, was die USA tun werde, sondern was Europa für sich selbst tun könne.

Melonis Wort hat plötzlich größeres Gewicht bei den Regierungschefs. Die römische Rechtspopulistin hat gute Beziehungen zu Trump, sie hat nach dem Wahlsieg mit ihm telefoniert und ihm eine „enge Abstimmung“ zugesichert– aber anders als Orban zeigt sich Meloni dennoch bislang proeuropäisch, auch bei diesem Gipfel, und steht zur Unterstützung der Ukraine. Kann Meloni die drohende Spaltung Europas verhindern? In Brüssel gibt es plötzlich große Erwartungen: „Meloni hat sehr guten Zugang zu Trump“, heißt es unter EU-Diplomaten. Sie könne Trumps Ansprechpartnerin in Europa werden, sagt ein führender EU-Politiker aus dem konservativen Lager im vertraulichen Gespräch: „Sie ist jetzt in einer ziemlich starken Rolle.“