Essen. Das Aus der Ampel ist besiegelt, Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Das hat auch in NRW Reaktionen hervorgerufen. Alle News im Blog.

• Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen, die FDP ist aus der Ampel-Koalition ausgetreten.
• Damit ist das Aus der Ampel-Regierung bestätigt.
• Auch in NRW ruft das Regierungschaos Reaktionen hervor.
• Viele Politiker fordern jetzt schnelle Neuwahlen - unter anderem auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

In diesem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen zum Ampel-Aus, den Reaktionen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen auf dem Laufenden.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert sofortige Neuwahlen

15.55 Uhr: Die Lokalredaktion Herdecke hat sich mal auf dem Wochenmarkt in der Innenstadt umgehört: Was sagen die Menschen über den Koalitionsbruch? Hier gibt‘s die Antworten: Ampel-Aus: Das sagen Herdecker zum Koalitionsbruch

14.30 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht nach dem Platzen der Ampel-Koalition auf schnelle Neuwahlen. „Sofortige Neuwahlen wären ein Akt der politischen Vernunft. Angesichts der Lage haben die Menschen ein Recht darauf, zeitnah eine neue Regierung zusammenzubringen“, sagte Wüst in Düsseldorf. „Die Ampel hat ihr Ende gefunden. Der Bundeskanzler sollte den Menschen jetzt nicht bis Ende März ihr demokratisches Recht vorenthalten, neu zu wählen.“ 

Die derzeitigen Probleme seien einfach zu groß, um sie über viele Monate einer wackeligen Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit zu überlassen, so der CDU-Politiker. Die aktuellen Themen duldeten keinen Aufschub und Deutschland brauche eine voll handlungsfähige und stabile Regierung mit einer eigenen und verlässlichen Mehrheit im Bundestag. „Das kann sehr, sehr schnell passieren, wenn der Bundeskanzler in der nächsten Plenarwoche die Vertrauensfrage stellt“, sagte Wüst mit Blick auf Neuwahlen. 

„Drei Jahre nach der Bundestagswahl ist inzwischen allen klar: Die Ampel hat schweren Schaden hinterlassen in der Wirtschaft, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, in der Gesellschaft insgesamt und nicht zuletzt, auch am gestrigen Tage, in der politischen Kultur unseres Landes und damit auch mit Blick auf das Vertrauen der Menschen in den Staat, in die Demokratie, auch in die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte Wüst.

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Angesprochen auf das Verhalten von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassenen Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Wüst, er wolle als Ministerpräsident keine Kopfnoten bezüglich des Agierens einzelner Beteiligter in diesen Tagen in Berlin erteilen. „Ich würde dann so meine Rolle verlassen, wie es mancher Teil in Berlin in den letzten Tagen getan hat“, betonte der Ministerpräsident. 

Friedrich Merz als Kanzlerkandidat

14.05 Uhr: Eigentlich sollte Friedrich Merz erst im Jahr 2025 von der CDU als Bundestagskandidat für das Hochsauerland aufgestellt werden. Jetzt soll der formelle Akt noch in diesem Jahr stattfinden - vielleicht sogar im Dezember. Weitere Infos dazu lest ihr hier: CDU im HSK will Friedrich Merz noch dieses Jahr aufstellen

14 Uhr: Das Ampel-Chaos schlägt auch durch bis nach Hagen. Die Kollegen der Lokalredaktion haben einige Reaktionen von Lokalpolitikern gesammelt.

Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Geht um unser Land“

13.10 Uhr: Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) findet klare Worte für den Bruch der Ampelkoalition.  In einer Erklärung, die der FDP-Politiker am Donnerstag veröffentlichte, schreibt er, dass „die FDP grundlegende Vorschläge gemacht hat, um Deutschland in eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation zu führen. Diese wurden in der Koalition nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Der Ernst der Lage wurde nicht erkannt. Eine wirksame Wirtschaftswende war mit SPD und Grünen nicht umzusetzen. Dabei gilt jetzt mehr denn je: Es geht um unser Land.“

Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Buschmann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offiziell um seine Entlassung gebeten. Was Buschmann sonst noch gesagt hat, haben die Kollegen aus Gelsenkirchen zusammengefasst.

13.03 Uhr: Bernd Reuther ist FDP-Vorsitzender im Kreis Wesel und unterstützt Christian Lindner vorbehaltlos. Verkehrsminister Wissing hingegen wirft er im Gespräch mit der Lokalredaktion nichts anderes als „Verrat“ vor.

13 Uhr: Für schnellstmögliche Neuwahlen ist auch Sabine Weiss, Ex-Bürgermeisterin von Wesel. Olaf Scholz solle nun seiner Verantwortung für „unser Land“ nachkommen und kurzfristig, „spätestens Anfang nächster Woche“, die Vertrauensfrage stellen, „damit der Weg für Neuwahlen freigemacht werden könne.

Aus der Ampel: „Eine gute Nachricht für Deutschland“

11.55 Uhr: Bochum CDU-Chefin Fee Roth zeigt sich zufrieden: „Das ist eine gute Nachricht für Deutschland!“ Deutschland brauche jetzt einen Politikwechsel. „Als CDU Bochum werden wir uns intensiv auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereiten und unseren Beitrag dazu leisten, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.“ 

„Die Ampel ist als Fortschrittskoalition gestartet, in der alle Parteien genügend Raum haben“, sagt Bochums FDP-Kreisvorsitzender Léon Beck. „Ich finde es richtig, dass sich Christian Lindner nicht hat erpressen lassen. Er hat sein Land über die Partei gestellt, klebt nicht an seinem Posten.“

11.50 Uhr: Die Bundestagsabgeordneten aus Iserlohn sind nicht überrascht vom Ampel-Aus. Irgendwie, so Bettina Lugk (SPD), habe man es in den vergangenen Tagen, ja Wochen schon gespürt, dass das Ende der Ampel naht: „Du bist ja gar nicht mehr vorwärtsgekommen“, blickt die SPD-Abgeordnete zurück. Auch der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak fordert Neuwahlen so schnell wie möglich.

Kritik an Kanzler Scholz: „Mangelhafte Führung“

11.48 Uhr: Für unverzügliche Neuwahlen spricht sich auch Florian Müller (CDU) aus Olpe aus: „Wir brauchen Stabilität durch Klarheit, keine politische Insolvenzverschleppung.“ In diesem Artikel sammelt die Lokalredaktionen Stimmen aus dem Kreis Olpe.

11.20 Uhr: Auch die FDP Moers fordert schnelle Neuwahlen. „Die Kompromissbereitschaft der FDP war ausgeschöpft, denn wir dürfen uns als Liberale bei aller Bereitschaft zum Kompromiss nicht verbiegen lassen“, teilt der Moerser FDP-Vorsitzende Dietmar Meier auf Anfrage mit. Von einem längst überfälligen Schritt spricht die Moerser CDU-Parteivorsitzende Julia Zupancic mit Blick auf die Entlassung von Lindner. Auch Kanzler Scholz kritisert sie scharf: Sie wirft ihm „mangelhafte Führung“ vor.

Wüst verschiebt Polen-Reise

10.55 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach dem Platzen der Ampel-Koalition eine geplante Reise nach Polen kurzfristig abgesagt. Das teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit. „Angesichts der chaotischen Zustände innerhalb der Bundesregierung und den Folgen daraus hat die Lage in Deutschland oberste Priorität“, hieß es aus Regierungskreisen. Die Reise solle zeitnah nachgeholt werden. 

Wüst wollte eigentlich an diesem Donnerstag und Freitag nach Polen reisen. Anlass war das 25-jährige Jubiläum einer Partnerschaft zwischen dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und dem polnischen Verwaltungsbezirk Schlesien.

Strack-Zimmermann findet klare Worte

10.20 Uhr: Deutliche Worte findet Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sie wirft Bundeskanzler Scholz einen „kalkulierten Bruch“ vor. Für die nächste Bundestagswahl kündigt sie einen engagierten Wahlkampf an und bekräftigt den Anspruch der FDP, wieder in der nächsten Bundesregierung vertreten zu sein. Was die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete sonst noch gesagt hat, hat Tobias Kaluza zusammengefasst.

9.58 Uhr: „Das Ampel-Aus zeichnete sich in den vergangenen Wochen immer mehr ab“, findet Dr. Andreas Wiegel, der Kreisvorsitzende der FDP in Siegen-Wittgenstein. Die Kolleginnen und Kollegen der Lokalredaktion haben verschiedenen Reaktionen und Stimmen aus der Region gesammelt.

(mit dpa)