Berlin. Jack Smith braucht Zeit, um die „beispiellosen Umstände“ abzuwägen. Zwei Verfahren sind im Grunde schon gelaufen. News zur US-Wahl.

• Trumps Wunschminister Gaetz gibt Mandat im Kongress auf
• Sonderermittler Smith beantragt Pause in zweitem Trump-Verfahren
• Radikaler Abgeordneter soll Trumps Justizminister werden
• Ex-Demokratin Tulsi Gabbard soll US-Geheimdienstkoordinatorin werden
• Trump bestätigt: Senator Marco Rubio soll Außenminister werden

Donald Trump wird im Januar 2025 neuer US-Präsident. Der 78-Jährige wird das Land auf einen deutlichen Pfad nach rechts lenken – und hat dank Mehrheiten in Senat und Kongress de facto freie Bahn.

Im Newsblog zur US-Wahl 2024 halten wir Sie hier mit aktuellen Nachrichten und Hintergründen auf dem Laufenden.

US-Wahl 2024 – News vom 14. November: Trumps Wunschminister Gaetz gibt Mandat im Kongress auf

3.47 Uhr: Der ultrarechte Hardliner Matt Gaetz hat sein Mandat im US-Repräsentantenhaus mit sofortiger Wirkung niedergelegt und damit eine nähere Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss abgewendet. Der designierte Präsident Donald Trump will Gaetz als neuen Justizminister einsetzen – allerdings stößt die Nominierung des umstrittenen Abgeordneten selbst bei manchen Republikanern auf erhebliche Kritik.

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Mit seinem „etwas überraschenden“ Mandatsverzicht wolle Gaetz eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes im Kongress ermöglichen, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Kritiker vermuten hingegen andere Motive für den Rückzug: Denn der Ethikausschuss hatte Gaetz im Visier, weil das US-Justizministerium wegen „Sex Trafficking“ – was in etwa Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs bedeutet – jahrelang gegen ihn ermittelt hatte.

Zwar stellte das Justizministerium das Verfahren ein und Gaetz streitet weiterhin alle Anschuldigungen inklusive des angeblichen Sex mit einer Minderjährigen ab. Doch der Ausschuss prüfte weiterhin die Vorwürfe, darunter auch Drogenmissbrauch und die Annahme unzulässiger Geschenke. Medienberichten zufolge stand die Veröffentlichung eines Abschlussberichtes unmittelbar bevor.

Sonderermittler beantragt Pause in zweitem Trump-Verfahren

2 Uhr: Im Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Dokumenten-Affäre hat US-Sonderermittler Jack Smith einen Fristaufschub beantragt. Hintergrund dürfte sein, dass die beiden von Smith geführten Verfahren gegen den Republikaner nach dessen Wahlsieg nun praktisch vor dem Aus stehen – denn das US-Justizministerium ermittelt in der Regel nicht gegen amtierende Präsidenten.

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Smith bat das zuständige Gericht in Florida um Zeit bis zum 2. Dezember, um die „beispiellosen Umstände“ abzuwägen. Das berichteten unter anderem das Nachrichtenportal „Politico“ und der Sender Fox News unter Verweis auf entsprechende Gerichtsdokumente. Erwartet wird, dass der Sonderermittler seine Untersuchungen noch vor Trumps Amtseinführung einstellt.

Trump wurde in Florida angeklagt, weil er streng geheime Dokumente nach seiner Amtszeit unrechtmäßig aufbewahrt und Ermittlungen behindert haben soll. Im Juli forderte Smith nach einem Stopp des Verfahrens durch die Richterin eine Wiederaufnahme. Schon vor Trumps Wiederwahl vergangene Woche war unklar, wie es damit weitergehen würde.

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US-Wahl 2024 – News vom 13. November: Radikaler Abgeordneter soll Trumps Justizminister werden

21.46 Uhr: Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das kündigte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme an.

Ex-Demokratin Tulsi Gabbard soll US-Geheimdienstkoordinatorin werden

21.30 Uhr: Die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme mit. „Als ehemalige Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat sie breite Unterstützung in beiden Parteien - jetzt ist sie stolze Republikanerin!“, schrieb Trump darin. „Ich weiß, dass Tulsi den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere bestimmt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen wird, um unsere verfassungsmäßigen Rechte zu verteidigen und Frieden durch Stärke zu sichern.“

Die 43-Jährige war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern. Die frühere Soldatin aus Hawaii musste sich damals gegen Vorwürfe wehren, dass sie von Russland unterstützt werde. Mittlerweile hat sie die Lager gewechselt und steht eisern hinter Trump. Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin Kriegstreiberei vor.

Trump bestätigt: Senator Marco Rubio soll Außenminister werden

21.12 Uhr: Der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, soll Außenminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte Trump in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

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Weißes Haus: Trump und Biden führten zweistündiges Gespräch

20.52 Uhr: US-Präsident Joe Biden und sein designierter Nachfolger Donald Trump haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus nach Angaben der Regierungszentrale rund zwei Stunden lang miteinander gesprochen. An dem Gespräch nahmen den Angaben nach auch Bidens Stabschef Jeff Zients sowie Trumps neue Stabschefin Susie Wiles teil. 

Es seien „wichtige Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik“ erörtert worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Trump sei „freundlich gesinnt“ gewesen und habe „eine ganze Reihe von detaillierten Fragen“ gestellt. 

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, in dem Gespräch sei es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegangen. Biden habe klargemacht, dass es im Interesse der USA liege, die Ukraine weiter zu unterstützen. Ein „starkes Europa, ein stabiles Europa, das sich gegen Aggressoren behauptet und deren Aggression zurückschlägt“ sei von großer Bedeutung, auch um sicherzustellen, dass die USA nicht direkt in einen Krieg hineingezogen würden, wie es im 20. Jahrhundert zweimal der Fall gewesen sei.

Prognosen: Repräsentantenhaus bleibt bei Republikanern

20.35 Uhr: Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichteten die Sender NBC News und CNN auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner vermeldet.

John Thune wird neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat

18.21 Uhr:  Noch vor der Amtseinführung haben die Republikaner im Senat Donald Trump einen Nasenstüber verpasst. Trotz einer massiven Druck-Kampagne, den ehemaligen Florida-Gouverneur und Trump-Fan Rick Scott zum neuen Mehrheitsführer zu wählen (Mitch McConnell geht in Rente), legten sich die Konservativen am Mittwoch in geheimer Abstimmung auf eine gemäßigtere Person fest. John Thune, hoch aufgeschossener Senator aus South Dakota, wird ab 3. Januar der wichtigste Verhandlungspartner Trumps im Oberhaus des Parlaments.

Der 63-Jährige steht für einen unabhängigeren Kurs der Republikaner im Parlament. Er versteht sich nicht als Abnicker der Politik des Präsidenten. Einflussreiche Trump-Einflüsterer wie Elon Musk und Tucker Carlson hatten bis zuletzt für Scott geworben. Nur mit ihm sei die zügige Umsetzung des Trump-Regierungsprogramms möglich. „Ohne Rick Scott wackelt die gesamte Trump-Reform-Agenda“, sagte etwa Trump-Berater Robert F. Kennedy Jr.

Donald Trump zu Treffen im Weißen Haus gelandet

17.08 Uhr: Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl ist Donald Trump am Mittwoch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden begrüßte seinen Nachfolger am Vormittag an seinem Amtssitz in Washington, um mit ihm die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen. Trump sagte zu Beginn des Treffens: „Politik ist hart und in vielen Fällen ist es keine schöne Welt, aber heute ist es eine schöne Welt“. 

Vor vier Jahren hatte Trump selbst mit dieser Tradition gebrochen und den damaligen Wahlsieger Biden nicht empfangen. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte zur Begründung für den Empfang, der scheidende Präsident glaube an die Regeln und die Institutionen in den USA. „Das amerikanische Volk hat das verdient. Es hat eine friedliche Übergabe der Macht verdient“, sagte sie.

Anders als es das Protokoll vorsieht, blieb Trumps Frau Melania dem Empfang im Weißen Haus fern. Die künftige First Lady werde „nicht an dem heutigen Treffen im Weißen Haus teilnehmen“, hatte ihr Büro zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt. 

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, Biden werde mit Trump die wichtigsten außenpolitischen Themen ansprechen, darunter den Ukraine-Krieg. Die USA sind unter der Biden-Regierung der wichtigste Unterstützer Kiews im Verteidigungskrieg gegen Russland. Trump hat sich gegen eine Fortsetzung der Milliardenhilfen ausgesprochen und erklärt, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu wollen.

Im Gegensatz zu Biden hatte Trump nach seiner Wahlniederlage im November 2020 einen ordnungsgemäßen Übergang verweigert und auch nicht an Bidens Vereidigung teilgenommen. Er verbreitete stattdessen damals die Falschbehauptung vom Wahlbetrug, an der er bis heute festhält. 

Trump erwähnt angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit

16.53 Uhr: Eine Woche nach seiner Wiederwahl hat der künftige US-Präsident Donald Trump die angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit angesprochen. „Ich gehe davon aus, dass ich nicht noch einmal antrete - es sei denn, ihr sagt: ‚Der ist gut, wir müssen uns etwas anderes einfallen lassen‘“, sagte Trump am Mittwoch vor republikanischen Abgeordneten in einem Hotel in Washington. Die Zuhörer quittierten die Äußerung mit Gelächter.

Die Zeit im Weißen Haus ist laut US-Verfassung auf zwei vierjährige Amtszeiten begrenzt. Der 78-jährige Trump tritt im Januar seine zweite Amtszeit an, nachdem er bereits von 2017 bis 2021 Präsident war.

Trump: Elon Musk soll US-Regierung „beraten“

1.57 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk soll für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump die Regierungsausgaben kürzen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit. Dieses werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten.

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Musk gehörte im Wahlkampf zu den aktivsten Unterstützern Trumps und spendete rund 120 Millionen Dollar. Er zeigte schon vor Monaten Interesse daran, die Staatsausgaben zu senken – und Trump ging darauf ein. Der 53-jährige Unternehmer führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX. Das birgt Potenzial für Interessenkonflikte: Die Tesla-Verkäufe hängen auch von staatlicher Förderung ab und für SpaceX sind Staatsaufträge ein Milliardengeschäft.

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Gegen Tesla laufen zudem Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Fahrassistenz-System „Autopilot“. Auch klagt Musk stets darüber, dass es zu viele Regulierungsvorgaben sowohl für Tesla als auch für SpaceX gebe. Er führt zudem den Gehirnchip-Entwickler Neuralink sowie die Tunnel-Firma Boring Company – und ist Besitzer der Online-Plattform X, ehemals Twitter. Dort machte er ebenfalls Tag für Tag Wahlkampf für Trump.

Kristi Noem soll US-Heimatschutzministerium leiten

1.50 Uhr: Die Gouverneurin des US-Bundesstaates South Dakota, Kristi Noem, soll Heimatschutzministerin der künftigen Regierung von Donald Trump werden. Das kündigte der designierte US-Präsident an. Trump hat sich mit Noem ebenfalls eine eifrige Unterstützerin ausgesucht.

Sie habe sich „sehr für die Grenzsicherheit“ eingesetzt und sei die erste Gouverneurin gewesen, die Soldaten der Nationalgarde entsandt habe, um „Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen“, erklärte Trump. Noem werde eng mit dem „Grenz-Zaren“ Tom Homan zusammenarbeiten. Trump hat Massenabschiebungen illegaler Migranten zu einer Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Dem Heimatschutzministerium sind unter anderen die Behörden für Einwanderung und Grenzschutz unterstellt. 

Trump nominiert Fox-News-Moderator als Verteidigungsminister

1.40 Uhr: Der Fox-News-Moderator und Veteran Pete Hegseth soll US-Verteidigungsminister werden. Das kündigte der designierte US-Präsident Donald Trump an. Mit Hegseth „an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt“, erklärte Trump am Dienstag.

Die US-Armee werde „wieder großartig sein und Amerika wird niemals klein beigeben“. Derzeit moderiert Hegseth die Sendung „Fox & Friends Weekend“ des rechtskonservativen Senders Fox News. In die Morgensendung schaltete sich Trump im Wahlkampf gerne ein, um für seine Themen zu werben. Der Sender Fox News gilt als wohlgesonnen gegenüber Trump.

Trump: Ex-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe soll CIA-Chef werden

0.30 Uhr: Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Das teilte der designierte US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit.

Ratcliffe werde „ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten“, erklärte Trump.

Trump will Mike Huckabee zum US-Botschafter in Israel ernennen

0.10 Uhr: Der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, soll US-Botschafter in Israel werden. Das teilte der designierte Präsident Donald Trump mit. Er bezeichnete den 69-Jährigen als einen „großartigen Staatsdiener“, der Israel und das israelische Volk liebe. Huckabee werde „unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen“. Die Personalie muss vom Senat bestätigt werden.

Huckabee war von 1996 bis 2007 Gouverneur von Arkansas. Im Jahr 2008 trat er als Präsidentschaftsbewerber im Kampf um die Nominierung der Republikaner an, konnte sich jedoch nicht gegen John McCain durchsetzen. 2016 unternahm er einen zweiten Versuch, unterstützte nach kurzer Zeit aber Donald Trump. 

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Der frühere Pastor gilt als lautstarker Befürworter Israels. Er unterstützte in der Vergangenheit den Siedlungsbau der israelischen Regierung im Westjordanland. Trump hat im Wahlkampf angedeutet, die US-Außenpolitik stärker auf die Interessen Israels ausrichten zu wollen. Huckabees Tochter Sarah Huckabee Sanders war von 2017 bis 2019 Sprecherin des Weißen Hauses unter Trump. 

US-Wahl 2024 – News vom 12. November: USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein

23 Uhr: Die US-Regierung will nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen ihre Militärhilfe für Israel derzeit nicht einschränken. Das erklärte Außenamtssprecher Vedant Patel auf Nachfrage von Journalisten in Washington. Die US-Regierung hatte Israel Mitte Oktober aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen erheblich zu verbessern. 

„Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen. Wir werden das jedoch weiterhin beobachten und genau aufpassen“, erklärte Patel. Israel habe in den vergangenen 30 Tagen einige Schritte unternommen, um auf die Forderungen der USA zu reagieren. Weitere Maßnahmen seien notwendig. Es gebe derzeit jedoch keine Änderung der US-Politik zu verkünden. Im Januar zieht Donald Trump ins Weiße Haus ein. Immer wieder hatte der Republikaner behauptet, er könne die Kriege im Gazastreifen und im Libanon beenden – ohne aber einen detaillierten Plan vorzulegen.

Trump betraut Mike Waltz mit dem Posten des Nationalen Sicherheitsberaters

20.21 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater nominiert. Waltz sei eine „landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit“, begründete Trump am Dienstag diese wichtige Personalentscheidung.

Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Florida sei ein „Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus“, erklärte Trump. Er sei ein starker Verfechter „meiner ‚America First‘-Außenpolitik-Agenda“ und „unseres Strebens nach Frieden durch Stärke.“

Der 50-jährige Waltz ist ein ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. In seiner bisherigen Laufbahn war er bereits als Berater für das Weiße Haus und das Pentagon tätig. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch schrieb Waltz, die USA befänden sich in einem „existenziellen“ Kampf mit der Kommunistischen Partei Chinas. Bei einer Rede im vergangenen Monat äußerte er Sorge über eine in China stattfindende „militärische Aufrüstung im Stil der 1930er Jahre in Nazi-Deutschland“.

Musk mischt sich erneut in europäische Flüchtlingspolitik ein

16.07 Uhr: Der milliardenschwere Tech-Unternehmer Elon Musk mischt sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA zunehmend auch in die europäische Politik ein. Nach einer neuen juristischen Niederlage für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Albanien verlangte Musk die Ablösung der zuständigen Richter. 

Der Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump schrieb auf seiner Plattform X zum Beschluss eines Gerichts in Rom, wonach sieben in Lagern internierte Migranten weiter nach Italien gebracht werden mussten: „Diese Richter müssen gehen.“ Musk hatte sich während eines USA-Besuchs der rechten Regierungschefin kürzlich auch mit Meloni getroffen.

Der Tech-Milliardär hatte zuvor auch schon die neue britische Labour-Regierung kritisiert. Über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) urteilte er: „Olaf ist ein Narr.“ Darüber hinaus beschimpfte er einen italienischen Staatsanwalt, der in einem Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer eine Haftstrafe von sechs Jahren für Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini fordert. „Es ist dieser verrückte Staatsanwalt, der sechs Jahre ins Gefängnis gehen sollte, das ist verrückt“, schrieb Musk.

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Bericht – Gouverneurin Noem soll US-Heimatschutz leiten

7.45 Uhr: Die Trump-Unterstützerin Kristi Noem soll nach Informationen des TV-Senders CNN US-Heimatschutzministerin werden. Noem ist Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota und unterstützt Trumps Pläne für eine Massenabschiebung von Migranten. Mit dem Heimatschutzministerium würde sie unter anderem die Aufsicht über Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen bekommen.

Trump will bereits den Migrations-Hardliner Tom Homan zum Chef der Behörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) berufen, die die Abschiebungen organisieren würde. Die ICE untersteht dem Heimatschutzministerium.

Noem wurde auch als mögliche Vize-Kandidatin von Trump gehandelt. Doch Medienberichten zufolge war die Idee vom Tisch, nachdem eine Episode aus ihren Memoiren für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Die 52-Jährige schrieb, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil sich diese nicht zum Jagdhund ausbilden ließ. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.

US-Medien: Rubio wird Außenminister

3.08 Uhr: Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida soll neuer Außenminister der USA werden. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Eine Bestätigung durch Donald Trump steht allerdings noch aus. Im Gespräch für den Posten war bislang auch der frühere US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell.

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Rubio ist seit 2010 im Senat und gilt in der Außenpolitik als Falke. Er wurde auch schon als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten gehandelt, zog aber den Kürzeren gegenüber JD Vance. Auch Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz kommt aus Florida.

Abgeordneter Waltz wird offenbar Trumps Sicherheitsberater

1.30 Uhr: Donald Trump will den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters Medienberichten zufolge mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und forderte ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Trump habe ihm den Posten im Weißen Haus angeboten, berichteten das „Wall Street Journal“ und CNN. Der Sicherheitsberater ist eine Schlüsselposition für die Außenpolitik, die ohne Zustimmung des Senats besetzt wird.

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Waltz, ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida, ist seit Jahren ein Unterstützer des designierten Präsidenten. Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: „Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.“ Er argumentierte unter anderem, dass die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten müssten. Zugleich meinte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.

Migrations-Hardliner Miller kommt in Trumps Stab

0.50 Uhr: Einer der Architekten von Ex-Präsident Donald Trumps restriktiver Einwanderungspolitik, Stephen Miller, soll laut Medienberichten in der neuen Regierung eine Schlüsselposition im Weißen Haus bekommen. Miller solle ein stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die „New York Times“. Er solle weitreichenden Einfluss bekommen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.

Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance lobte die Personalentscheidung nach ersten Medienberichten als „fantastische Wahl“. Der 39-jährige Miller war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weißen Haus. Miller werden detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen zugeschrieben. Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: „Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.“ Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er.

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Ex-Abgeordneter soll US-Umweltbehörde führen

0.30 Uhr: Ein langjähriger Unterstützer von Donald Trump, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin, soll nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA werden. Zeldin werde „schnelle und faire“ Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident an. Zugleich werde er aber die „höchsten Umweltstandards einhalten, inklusive der saubersten Luft und des saubersten Wassers auf dem Planeten“. Zeldin war für die Republikaner von 2015 bis 2023 Mitglied des US-Repräsentantenhauses. Danach versuchte er vergeblich, Gouverneur des Bundesstaats New York zu werden.

Trump bestreitet, dass es eine dringende Klimakrise gibt. Für seine zweite Amtszeit kündigt er einen weitreichenden Ausbau der heimischen Förderung von Öl und Erdgas an. Medienberichten zufolge sollen dafür auch Umweltregeln gelockert werden, damit in mehr Gebieten gebohrt werden kann. Auch soll Trump erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen anstreben.

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Veteranentag: Erster gemeinsamer Auftritt von Biden und Harris nach Wahlpleite

0.03 Uhr: Bei einer Gedenkzeremonie anlässlich des Veteranentags sind US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris erstmals seit der Wahlniederlage der Demokraten wieder gemeinsam in der Öffentlichkeit aufgetreten. Die Gedenkfeier zu Ehren gefallener Soldaten fand am Montag auf dem Friedhof von Arlington nahe Washington statt. Es war der erste öffentliche Auftritt der unterlegenen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Harris seit ihrer Rede zum Wahlausgang am Mittwoch. 

Biden und Harris, beide in dunkle Anzüge gekleidet, nahmen auf dem Friedhof an einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten teil. Zuvor hatte Biden anlässlich des in den USA als Feiertag deklarierten Gedenktags bereits Veteranen im Weißen Haus empfangen. 

US-Wahl 2024 – News vom 11. November: New Yorker Richter verkündet Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren

17.22 Uhr: Eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump wird am Dienstag ein New Yorker Richter seine Entscheidung verkünden, ob das Verfahren des künftigen US-Präsidenten um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht. Trumps Anwälte hatten im Juli bei Richter Juan Merchan beantragt, Trumps Verurteilung zu annullieren und das gesamte Verfahren einzustellen. Sie beriefen sich auf eine historische Entscheidung des Obersten Gerichts, das Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte. 

Der frühere Präsident war Ende Mai von der New Yorker Jury für schuldig befunden worden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Er ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte. Die Verkündung seines Strafmaßes steht noch aus. Selbst wenn Merchan eine Verfahrenseinstellung nun ablehnen sollte, ist seit Trumps Wahlsieg fraglich, dass ihm in dem Fall eine Strafe auferlegt wird.

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US-Klimachef warnt: Trump legt Kehrtwende hin

16.20 Uhr: Zu Beginn der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat der noch amtierende Klimachef der US-Regierung beklagt, dass der designierte Präsident Donald Trump eine scharfe Kehrtwende beim Klimaschutz einleiten will. Dies sei umso enttäuschender, weil sich die Klimakrise weltweit verschärfe, sagte John Podesta in Baku vor Journalisten. Er hielt Trump vor, die Erderwärmung als Schwindel in Zweifel zu ziehen. Dabei sei die Klimakrise Realität – und „eine Frage von Leben und Tod“.

Podesta wurde vom scheidenden Präsidenten Joe Biden berufen und muss seinen Posten aller Voraussicht nach im Januar nach dem Machtwechsel räumen. Der Republikaner Trump hat schon angekündigt, aus dem zentralen UN-Klimaabkommen von Paris auszusteigen und den Klimaschutz in seinem Land zurückzudrehen, um die Öl- und Gasförderung zu erleichtern. 

Dazu sagte Podesta, Trump könne Amerika nicht in die 50er Jahre zurückwerfen - schon allein, weil der ökonomische Trend für den Ausbau Erneuerbarer Energien spreche, die vielfach am günstigsten seien. Daher gehe die Energiewende trotz des Regierungswechsels weiter, etwa in vielen US-Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen.

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Kreml dementiert Telefonat zwischen Putin und Trump

11 Uhr: Der Kreml hat einen US-Bericht über ein Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump dementiert. Ein solches Telefonat habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es handele sich um eine „vollkommen falsche Information“.

Derzeit gebe es „keine konkreten Pläne“ für ein Gespräch zwischen Putin und Trump, fügte Peskow hinzu. Sowohl der Kreml-Chef als auch der künftige US-Präsident hatten sich in der vergangene Woche grundsätzlich bereit erklärt, miteinander zu sprechen.

Die „Washington Post“ hatte am Sonntag unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Menschen berichtet, dass Putin und Trump am Donnerstag telefoniert hätten. Trump habe den Kreml-Chef an die nennenswerte US-Militärpräsenz in Europa erinnert und ihn vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt, hieß es in dem Artikel.

Laut der US-Zeitung äußerten beide Politiker ihr Interesse an weiteren Gesprächen, um eine baldige „Beilegung des Ukraine-Kriegs“ zu erörtern. In dem Telefonat sei auch die Frage des künftigen territorialen Zuschnitts der Ukraine kurz angesprochen worden, hieß es in dem Bericht weiter.

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