Berlin. Der Senat ist ihnen sicher und das Repräsentantenhaus folgt wohl. Trump und seine Republikaner können durchregieren – mit beängstigenden Folgen.

Mit einer Mehrheit im Kongress könnte Donald Trump sofort umfangreiche Steuersenkungen beschließen, die Ukraine-Hilfe kürzen und das Einwanderungsrecht verschärfen. Das Duell um das Weiße Haus stellte die Kongresswahlen zwar in den Schatten, doch ihr Ergebnis ist für den künftigen Präsidenten nicht weniger wichtig: Für die Mehrheiten seiner Gesetze sorgt der Kongress auf dem Capitol Hill. Am Dienstag wurden dort mehr als 450 Sitze in Repräsentantenhaus und Senat neu besetzt.

Im Senat gelang den Republikanern ein knapper Sieg. Dort hatten bisher die Demokraten und drei unabhängigen Senatoren, die mit ihnen zusammenarbeiten, eine Mehrheit von 51 Mandaten, gegenüber 49 Republikanern. Doch die Erfolge in West Virginia und Nebraska bescherten den Republikanern in der Kammer den Sieg. Entscheidend war die Wiederwahl der republikanischen Senatorin Deb Fischer. Sie verteidigte in Nebraska ihren hart umkämpften Sitz gegen den unabhängigen Kandidaten Dan Osborn. Insgesamt standen 34 Senatoren zur Wiederwahl.

Donald Trump sagte in seiner ersten Rede voraus, dass er das den knappen Vorsprung der Republikaner im Repräsentantenhaus verteidigen werde. Dort hatte seine Partei bereits einen Vorsprung und konnte vier Staaten dazugewinnen. Noch läuft aber die Auszählung. Im „House“ hatten sich dieses Mal die Demokraten Hoffnungen gemacht.

Donald Trump kann Amtszeit mit Mehrheit in beiden Kammern antreten

Der Kongress spielt eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung, besonders wenn es um den Haushalt geht. Der Senat bestätigt wiederum prominente Personalentscheidungen des Präsidenten. Die monatelangen Debatten um die Ukraine-Hilfen illustrierten, wie einflussreich die Abgeordneten auch bei der Außenpolitik sind.

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Bei einem gespaltenen Kongress haben es Präsidenten sehr schwer, ihre großen Gesetzesprojekte zu verwirklichen. Das gilt für Trumps Steuersenkungen und wäre auch bei Harris‘ Abtreibungsrecht nicht anders gewesen. Nur für wenige Gesetze gäbe es Mehrheiten aus beiden Lager. Präsidenten können dann auf „Executive Orders“ zurückgreifen, das sind Dekrete, mit denen sie dann ihre Handels- und Sicherheitspolitik voranbringen könnten.

In den vergangenen Jahrzehnten traten jedoch bisher alle Präsidenten ihr Amt mit einer Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus an und konnten zunächst wichtige Gesetzesvorhaben angehen: Trump senkte Steuern, Biden brachte Klimagesetze auf den Weg.

Sollten die Republikaner alle drei Siege einfahren, könnten sie sich sofort daran machen, umfangreiche Steuersenkungen zu verabschieden, die Öl- und Gasförderung auszuweiten, die Ukraine-Hilfe zu kürzen und das Einwanderungsrecht zu verschärfen. Dieses Mal hat Trump im Kongress auch seine eigene Partei besser im Griff als während seiner ersten Amtszeit. Gegner, die querschießen könnten, hat er in den eigenen Reihen praktisch nicht mehr.

US-Wahl: Kongresswahlen finden alle zwei Jahre statt

Zur Wiederwahl standen im Repräsentantenhaus alle 435 Mandate. Die Wahl wird jedoch traditionell nur in wenigen Wahlkreisen entschieden, weil der größte Teil davon entweder klar demokratisch oder klar republikanisch dominiert ist. Die Wahl war spannend, weil 2024 relativ viele Kongress-Mitglieder angekündigt hatten, nicht wieder anzutreten. Neulinge konnten daher nicht vom Bonus des Amtsinhabers profitieren.

Die Kongresswahlen in den USA finden alle zwei Jahre statt, sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Die 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses werden nur für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Anders als bei der Wahl zum Präsidenten stimmen die Bürger direkt für die Kandidaten, ohne den Umweg über Wahlleute.

Der Senat ist viel kleiner und besteht aus 100 Mitgliedern. Dabei stellt jeder Bundesstaat zwei Senatoren, unabhängig von der Einwohnerzahl. Die Senatoren sind mit einer Amtszeit von sechs Jahren länger im Amt. Der gesamte Kongress wird nicht auf einmal gewählt: Alle zwei Jahre steht nur etwa ein Drittel der Senatoren zur Wahl. Die Wahlen finden immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt.

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