Berlin. Gewalt in der Partnerschaft trifft vor allem Frauen. Diese Woche gab es zwei Fälle in Berlin. Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung.

155 Frauen wurden 2023 nach Angaben des Bundeskriminalamts durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet. Zahlen zur häuslichen Gewalt stiegen um 6,5 Prozent gegenüber 2022. Sogenannte Femizide sind dabei seit Langem ein Problem – das bislang nur wenig Beachtung fand. Zuletzt sorgten jedoch zwei mutmaßliche Morde und ein Messerangriff in Berlin für größeres Aufsehen.

Ein Mann erstach mutmaßlich seine 28-jährige Ex-Partnerin in Friedrichsfelde. Nur wenige Tage zuvor wurde eine 36-jährige Mutter von vier Kindern in Zehlendorf von ihrem Ex-Mann getötet. Bei einem weiteren Messerangriff in Reinickendorf konnte Schlimmeres nur knapp verhindert werden.

Familienministerin Lisa Paus fordert Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen: „Es muss sofort etwas passieren“

Bundesfamilienministerin Lisa Paus zeigte sich entsetzt über die jüngsten Taten: „Unser Land hat ein massives Gewaltproblem gegen Frauen. Das muss aufhören“, sagte die Grünen-Politikerin. Auch der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, insgesamt werde in Deutschland viel zu wenig Geld in den Schutz von Frauen investiert.

Sie kritisierte, dass sich das sogenannte Gewalthilfegesetz immer noch nicht im Gesetzgebungsverfahren befinde. „Nur ein solches Gesetz gekoppelt mit einem Aufwuchs an finanziellen Mitteln, kann wirklich etwas an der täglichen Gewalt ändern, die an jedem zweiten Tag für eine Frau tödlich endet.“

Das soll laut Paus nun angepackt werden: Sie bereite ein sogenanntes Gewalthilfegesetz vor, das allen Betroffenen einen Schutzanspruch auf Hilfe einräumen solle, sagte die Familienministerin. Im vergangenen Jahr sind laut einer Statistik des Bundeskriminalamts 155 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht worden – 22 mehr als im Vorjahr.

Hessen bringt Initiative für elektronische Fußfesseln auf den Weg

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hatte ebenfalls strengere Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt gefordert. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagte sie, dass der Staat bei eskalierender häuslicher Gewalt deutlich entschlossener handeln müsse. Die bisherigen Kontakt- und Annäherungsverbote greifen oft nicht ausreichend.

„Deshalb sollten wir elektronische Fußfesseln einsetzen können. Hält der aggressive Ex-Partner den vorgegebenen Abstand nicht ein, werden die Frauen so durch ein Signal gewarnt“, sagte die CDU-Politikerin weiter.

Im Kampf gegen häusliche Gewalt hat Hessen bereits dieses Jahr eine Bundesratsinitiative zum Einsatz elektronischer Fußfesseln auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die elektronische Fußfessel durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes im Bundesgesetz zu verankern. Nach Angaben des hessischen Justizministers, Christian Heinz (CDU), stellen Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu Tötungsdelikten im Partnerschaftskontext immer wieder fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote bestanden, diese jedoch – auch wiederholt – missachtet werden.

lou/dpa