Berlin. Die Liberalen wollen eine „Politik für das Auto“ – und weniger Fußgängerzonen. Doch die Grünen warnen vor Gefahren für Einzelhändler.

Die FDP will wieder mehr Autos in Innenstädten. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ will das Parteipräsidium dafür am Montag ein Maßnahmenpapier vorstellen mit dem Titel „Fahrplan Zukunft: Eine Politik für das Auto“. Darin schlagen die Liberalen unter anderem vor, dass Kommunen in Innenstädten kostenloses Parken ermöglichen sollen. Alternativ solle nach den Plänen der FDP ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken nach dem Vorbild des 49-Euro-Bahntickets eingeführt werden. 

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Fahrradstraßen und Fußgängerzonen sollen dagegen nach der Vorstellung der Partei künftig eine kleinere Rolle spielen – sie sollen nur noch unter Beteiligung der Anwohner und örtlicher Gewerbe umgesetzt werden. Laut „Bild am Sonntag“ fordert die Partei in dem Papier auch „ein Bekenntnis“ zur Formel 1.

Grünen-Politiker sieht in den FDP-Plänen einen „gefährlichen Irrglauben“

Belit Onay, grüner Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisierte die Pläne scharf. „Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft“, sagte Onay dieser Redaktion. Stattdessen sei eine Politik rein für das Auto bedeutet eine Gefahr für den Standort und den Einzelhandel. „Die Konkurrenz ist der Onlinehandel“, sagte Onay, „und da bestehen die Innenstädte nur, wenn die Leute gern dort sind.“

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Kundinnen und Kunden bekomme man nur in die Innenstädte, wenn es dort Orte gebe, an denen man sich gern aufhält, etwa Gastronomie, Spielplätze und kühle, schattige Plätze. Das würden auch Studien zeigen, erklärte Onay. „Das ist auf kommunaler Ebene eigentlich auch parteiübergreifend Konsens – etwa im Deutschen Städtetag“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Gerade Innenstädte mit überregionaler Bedeutung müssten zwar auch mit dem Auto erreichbar bleiben. Aber das bedeute nicht mehr Parkflächen und mehr Durchgangsverkehr.