Jerusalem. In Israel sollen Soldaten einen Gefangenen misshandelt haben. Rechtsextreme starten daraufhin eine Befreiungsaktion. Eskaliert die Lage?

Israels Verteidigungsminister Joaw Galant schreibt von einer „schweren Gefährdung der Staatssicherheit“: Rechtsextreme israelische Aktivisten sind am Montagabend in die Militärbasis Beit Lid eingedrungen. Dort werden seit diesem Tag neun israelische Soldaten festgehalten, die einen palästinensischen Gefangenen so schwer sexuell misshandelt haben sollen, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Das Ziel der Rechtsextremen war es offenbar, die Verdächtigen zu befreien.

Besonders heikel: Itamar Ben-Gvir, dem Minister für Nationale Sicherheit, wird vorgeworfen, er habe die Polizei angewiesen, die Demonstranten nicht an der Stürmung zu hindern. Laut eines Berichts der „Times Of Israel“ forderte Verteidigungsminister Galant Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu auf, entsprechende Gerüchte zu prüfen. Das Geschehen grenze an Anarchie, sagte der Generalstabschef der israelischen Armee, Herzl Halevi, laut israelischen Medienberichten. Dies gefährde die Armee, die Sicherheit Israels sowie die Kriegsanstrengungen.

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Sturm auf Militärbasis: Waren Regierungsmitglieder involviert?

Die Vorfälle waren der zweite Angriff auf eine Militärbasis in Israel am Montag. Zuvor hatten Demonstranten den Stützpunkt am Militärgefangenenlager Sde Teiman gestürmt, an dem die verdächtigen Soldaten festgenommen wurden. Medien berichteten von anarchischen Szenen. An den Protesten nahmen auch Regierungsabgeordnete und Minister teil. Gegen Koalitionsmitglieder, die sich an den Unruhen beteiligt haben, müsse mit harter Hand vorgegangen werden, forderte Verteidigungsminister Galant.

Auslöser der Proteste war die Festnahme von neun Soldaten. Sie sollen vor rund drei Wochen einen palästinensischen Gefangenen, Berichten zufolge ein Mitglied der Hamas, so brutal misshandelt haben, dass er mit schweren Verletzungen an einem intimen Körperteil in ein Krankenhaus gebracht worden sei. Der Vorwurf lautet laut der Zeitung „Haaretz“ unter anderem auf Vergewaltigung. Am Dienstagnachmittag sollen sie zur Anhörung vor ein Militärgericht gebracht werden.

Die Festnahme führte zu einem Aufschrei in der israelischen Rechten. Mehrere radikale Minister mobilisierten ihre Anhänger zu den Protesten, darunter Ben-Gvir und der Minister für das Kulturerbe, Amichai Elijahu. Vier der verdächtigen Soldaten werden laut Berichten vom rechtsgerichteten jüdischen Anwaltsverein Honenu vertreten. Er machte am Montagabend für seine Mandanten Notwehr geltend. Der Gefangene habe die Soldaten angegriffen und dabei einen Reservisten verletzt.

Ausschreitungen in Israel: „Wir befinden uns im Abgrund“

Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) bezeichnete die Vorfälle als ein Überschreiten aller roten Linien. „Wir stehen nicht am Rande des Abgrunds, wir befinden uns im Abgrund“, schrieb er am Montagabend auf dem Portal X. Eine „gefährliche faschistische Gruppe“ gefährde die Existenz Israels.

In israelischen Haftanstalten befinden sich Tausende sogenannter Sicherheitshäftlinge. Viele wurden während des Massakers von Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen am 7. Oktober festgenommen und viele weitere während des darauffolgenden Gaza-Kriegs. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Israel zuletzt vorgehalten, palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen zu misshandeln und zu foltern.

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