Berlin. Das Deutschlandticket wird ab Januar teurer – um wie viel, ist derzeit noch offen. Der Streit um die Finanzierung geht damit weiter.

Das Deutschlandticket gilt als voller Erfolg. Elf Millionen Menschen nutzen es. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), bezeichnete es erst unlängst als „eine mittelgroße Revolution im Nahverkehr“. Das Ticket berechtigt zur bundesweiten Fahrt mit dem gesamten öffentlichen Personennahverkehr. Bund und Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro, um geringere Einnahmen der Verkehrsunternehmen auszugleichen.

Jetzt gibt es aber Streit ums Geld. Eigentlich hatten Bund und Länder eine Preisgarantie bis Ende 2024 gegeben. Doch diese wackelt nun heftig. Der Grund: Der Bund hatte zugesagt, nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 zu übertragen. Passiert ist bisher aber nichts. Am Montag tagte deshalb eine Sonderverkehrsministerkonferenz zur Zukunft des Tickets.

Nun ist klar: Es wird definitiv zu einer Preissteigerung kommen: „Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind sich einig, dass es im Jahr 2025 eine Erhörung des Ticketpreises geben wird“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dem Treffen mit seinen Amtskollegen heute in Düsseldorf. Wie viel das Abo für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dann kosten soll, sei derzeit nicht absehbar, betonte er.

Bund hält 350 Millionen Euro zurück

Mehr Klarheit darüber soll nach der kommenden Verkehrsministerkonferenz im Herbst geben, „wenn uns alle Zahlen, Daten und Fakten und insbesondere auch die politischen Entscheidungen des Bundes, die jetzt noch anstehen, zugrunde liegen“, sagte Krischer. „Wir wollen natürlich als Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder, die Attraktivität des Tickets erhalten. Wir werden alles dafür tun, dass diese Erhöhung so moderat wie möglich ausfällt.“ 

Nötig ist in jedem Fall, weil der Bund etwa 350 Millionen Euro, die das Ticket finanzieren sollen, vorerst zurückhalten will. Erst wenn ein Bundesland einen Nachweis über die Verwendung der Mittel vorlegt, soll das Geld ausgezahlt werden. Das könne demnach frühestens ab dem 1. September 2026 geschehen. „Wir sollen also trotz der extrem angespannten finanziellen Lage in der Branche noch fast zwei Jahre warten, bis die Regionalisierungsmittel vollständig ausgezahlt werden, die der Bund längst zugesagt hat“, teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Ingo Wortmann, im Anschluss an die Sonderkonferenz mit. „Das ist ein Unding und weder unternehmerisch noch wirtschaftlich vertretbar.“ 

Länder: „Flickenteppich“ beim Preis droht

Die Länder fürchten nun beim Deutschlandticket einen deutlichen Preissprung, sollte der Bund die Restgelder nicht zügig bereitstellen. „69 oder 79 Euro ist der Worst Case, wenn der Bund nicht wie versprochen die Übertragung der Restmittel aus 2023 regelt“, zitierte die „Rheinische Post“ am Montag aus Länderkreisen. Immerhin: da der Bund einen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht hat, der bestimmte Finanzierungsaspekte absichere, bleibt der Preis von 49 Euro in diesem Jahr noch sicher. Demnach können Verkehrsunternehmen nicht genutzt Mittel aus dem Jahr 2023 nicht nur für 2024, sondern auch für 2025 nutzen.

Die Sonderkonferenz der Verkehrsminister diene dem Schulterschluss gegenüber dem Bund, zitierte die „Rheinische Post“ aus Länderkreisen weiter. Demnach ist die Sorge groß, dass der Preis für das Deutschlandticket bereits zum 1. Oktober erhöht wird. Aus Länderkreisen hieß es der Zeitung zufolge nun außerdem, dass wegen der unterschiedlichen Wirtschaftlichkeit des Tickets beim Preis „ein Flickenteppich“ drohe. „Das wäre das faktische Ende des Deutschlandtickets.“

Greenpeace: Bau weiterer Autobahnen stoppen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Sicherung des Deutschlandtickets. „Von den Verkehrsministern in Land und Bund erwarten wir, dass sie eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung auf den Weg bringen“, sagte die Vorsitzende des DGB Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, der „Rheinischen Post“. „Die Mobilitätswende schaffen wir nur, wenn wir gleichermaßen in kostengünstige Tickets, Infrastruktur und Personal investieren“, sagte Weber der Zeitung weiter. „Es wäre fatal, diese drei Bereiche gegeneinander auszuspielen. Kürzungsdebatten bringen unser Land nicht weiter.“ Um das Land zukunftsfest aufzustellen, „müssen wir an die Schuldenbremse ran“.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace schlug vor, Geld in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren statt in die Straße, um das Ticket zu finanzieren. „Der sicherste Weg, um Bröckelbrücken zu sanieren und das Deutschlandticket zu finanzieren, ist, den Bau weiterer Autobahnen zu stoppen“, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marion Tiemann. „Dann können alle Ressourcen in die Sanierung fließen, und es wäre immer noch genug Geld für ein langfristig gesichertes Deutschlandticket da.“