Brüssel. Beim EU-Gipfel fordert Kanzler Scholz Finanzhilfen für die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge. Die EU verspricht in neun Bereichen Hilfe.

Die Europäische Union sagt der Ukraine jetzt verbindlich langfristige Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zu. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel unterzeichneten Ratspräsident Charles Michel, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag einen Sicherheitspakt, der ähnliche Abkommen zwischen der Ukraine und einzelnen Staaten wie Deutschland ergänzen soll. Die EU verpflichtet sich unter anderem, der Ukraine über Jahre hinweg Waffen zu liefern und militärische Ausbildung zu leisten.

Im Fall einer künftigen Aggression wollen die EU und die Ukraine innerhalb von 24 Stunden beraten, welche Hilfe Kiew benötigt, und dann im Einklang mit dem Abkommen „schnell die nächsten Schritte festlegen“. Die EU verspricht der Ukraine in insgesamt neun Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Hilfe, darunter auch bei der Minenräumung und beim Ausbau der Rüstungsindustrie.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Pakt „ein Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit“. Scholz forderte zugleich, dass sich künftig alle EU-Staaten an den Kosten für die Unterbringung der rund 4 Millionen ukrainischen Flüchtlinge beteiligen. Eine entsprechende Initiative wollten die Hauptaufnahme-Länder Deutschland, Polen und Tschechien gemeinsam beim Gipfel vorlegen, sagte Scholz.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist verärgert

Die Staats- und Regierungschefs wollten bei dem Treffen auch das vereinbarte Personalpaket zur Besetzung der EU-Spitzenjobs förmlich absegnen: Die Nominierung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit stand bereits vorher ebenso fest wie die Wahl des früheren portugiesischen Premiers António Costa zum Ratspräsidenten und der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Ankunft im EU-Ratsgebäude in Brüssel. Zusammen mit den Regierungschefs von Polen und Tschechien legte Scholz dem Gipfel eine Initiative vor, nach der sich alle EU-Staaten an den Kosten der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge beteiligen sollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Ankunft im EU-Ratsgebäude in Brüssel. Zusammen mit den Regierungschefs von Polen und Tschechien legte Scholz dem Gipfel eine Initiative vor, nach der sich alle EU-Staaten an den Kosten der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge beteiligen sollen. © AFP | Ludovic Marin

Auf das Personalpaket hatte sich Scholz mit fünf anderen europäischen Regierungschefs von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen Anfang der Woche verständigt. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte sich sehr verärgert darüber, dass die drei Parteifamilien der politischen Mitte die Entscheidungen unter sich ausgemacht hatten. Der Gipfel sollte auch eine strategische Agenda absegnen, die als inhaltliche Leitlinie für die nächsten fünf Jahre dienen soll: Danach fordern die Mitgliedstaaten eine Konzentration der EU auf mehr Sicherheit und Verteidigung, bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung demokratischer Prinzipien. Der Kampf gegen den Klimawandel soll fortgesetzt werden, genießt aber offenbar nicht mehr die Priorität wie in der vergangenen Wahlperiode.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs bereits zu, im Fall ihrer Wiederwahl durch das EU-Parlament zusätzliche Maßnahmen gegen die irreguläre Migration zu ergreifen – vor allem im Blick auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Sie reagiert damit auf Forderungen einer Reihe von Mitgliedstaaten, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU auszulagern.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist verärgert, weil sie nicht an den Vorentscheidungen über die Besetzung der EU-Spitzenposten beteiligt war.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist verärgert, weil sie nicht an den Vorentscheidungen über die Besetzung der EU-Spitzenposten beteiligt war. © AFP | NICK GAMMON

Für Debatten schon vor dem Gipfel sorgte eine neue Initiative Polens und der drei baltischen Staaten, die mehr EU-Unterstützung bei der militärischen und zivilen Sicherung der Ostgrenze fordern. „Wir benötigen eine Verteidigungsinitiative, um die Europäer heute und in den kommenden Jahren zu schützen“, schrieben die Regierungschefs der vier Staaten. Polens Regierungschef Donald Tusk warf Belarus und Russland vor, illegale Migration über die europäische Ostgrenze „als Waffe einzusetzen“. Dies sei ein ernstes Problem für die gesamte EU, warnte Tusk.