Berlin. China und die EU wollen im Streit über Strafzölle auf E-Autos in Verhandlungen treten. Habeck wagt zu hoffen. Die Politik-News im Blog.

• China und die EU wollen im Streit über Strafzölle auf E-Autos in Verhandlungen treten – Habeck wagt zu hoffen.
• SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt ein
• Lindner: Haushaltsberatungen „noch nicht in der Landezone“
• Milliarden-Risiko wegen Klagen zu Corona-Masken
• Die Bundesinnenministerin hat eine „umfassende und ergebnisoffene Prüfung“ von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 22. Juni – Gespräche zwischen EU und China im Zollstreit laut Habeck „erster guter Schritt“

11.55 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Vereinbarung von Gesprächen zwischen der EU-Kommission und China im Zollstreit begrüßt. „Das ist ein erster guter Schritt auf einem noch langen Weg“, sagte Habeck am Samstag in den ARD-„Tagesthemen“ anlässlich seiner China-Reise. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und der chinesische Handelsminister Wang Wentao führten „ein offenes und konstruktives Gespräch über die Wettbewerbsuntersuchungen der EU zu chinesischen Elektroautos“, teilte Kommissionssprecher Olof Gill mit. 

Beide Seiten würden ihre Bemühungen in den kommenden Wochen fortsetzen, fügte er hinzu. Die EU-Kommission hatte kürzlich Strafzölle auf Elektroautos aus China angekündigt, die ab Anfang Juli greifen könnten. Die Brüsseler Behörde war in einer seit Herbst laufenden Wettbewerbsuntersuchung zu dem Schluss gekommen, dass batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitierten. Dadurch drohe den EU-Herstellern „eine wirtschaftliche Schädigung“.

Habeck bemühte sich in China um eine Entschärfung des Konflikts. Brüssel und Peking hätten nun einen „Fahrplan für erste Verhandlungen“ vereinbart, sagte er. „Das ist noch lange kein Ergebnis, aber immerhin wird miteinander gesprochen.“

Die Bundesregierung hatte sich in der EU aufgrund der Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Autoindustrie für die bis Juli eingeräumte Schonfrist im Handelsstreit eingesetzt. Innerhalb der EU hatte es diesbezüglich auch Differenzen gegeben.

Habeck betonte, er sei zwar als deutscher Wirtschaftsminister nach China gereist, es sei aber darum gegangen, die deutsche Sichtweise „europäisch einzuspeisen“. Er habe sich eng mit der Kommission abgestimmt. Deutschland alleine könne keinen Unterschied machen. „Wenn wir nicht als Europäer agieren, dann zerreißen uns die anderen Wirtschaftsmächte irgendwann“, sagte der Vizekanzler. „Es geht im Kern darum, ob die offene Handelswelt zerfällt in lauter regionale protektionistische, geschützte Felder.“

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Arbeitsminister Heil: Mindestlohn muss kommendes Jahr deutlich erhöht werden

11.00 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine spürbare Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Er sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es müsse bei den Beratungen im kommenden Jahr im Ergebnis „eine deutliche Erhöhung geben“. Sollte es wie beim letzten Mal zu keinem einvernehmlichen Beschluss kommen, dann werde es „in jedem Fall eine politische Diskussion“ über das dazugehörige Gesetz geben.

Es müsse in diesem Fall darüber geredet werden, „ob wir Kriterien nachschärfen müssen zur Frage, zu welchen Erhöhungsschritten man kommt“, sagte Heil in dem Interview weiter, das in voller Länge am Sonntagvormittag ausgestrahlt werden sollte. Noch liege das Verfahren aber in der Hand der paritätisch besetzten Mindestlohnkommission.

Bundeskanzler Scholz hatte sich Mitte Mai in einem Interview dafür ausgesprochen, die gesetzliche Lohnuntergrenze schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen. Er löste damit auch eine Debatte über die eigenständige Arbeit der Mindestlohnkommission aus. Auch aus den Reihen von SPD, Grünen und Gewerkschaften häuften sich in der Folge die Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro.

Lindner: Haushaltsberatungen „noch nicht in der Landezone“

8.32 Uhr: Bei ihren schwierigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 hat die Koalition nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner noch viel Arbeit vor sich. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es gehe „nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr“, „sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft“, betonte der Finanzminister. 

Lindner fügte hinzu: „Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen keine Wertschöpfung.“ Zudem müsse der Staat in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden. „In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen“, betonte Lindner. Den Erfolg der Verhandlungen will er nicht von einzelnen Maßnahmen abhängig machen, sondern vom „Niveau der Ambition insgesamt“. 

SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteispitze ein

8.20 Uhr:  Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet. Der unter anderem vom „Forum DL21“ getragene Beschlussvorschlag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Sollte es Erfolg haben, könnte es den Handlungsraum von Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner einengen.

Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit legt das Papier unter dem Titel „Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren!“ fest: „Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden. Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz.“ 

Für die Einleitung des Begehrens bedarf es nach Angaben des „Forums DL21“ der Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von mindestens drei Bundesländern. Das sind derzeit knapp 4000 Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären müssten. Das Begehren kommt demnach zustande, wenn es innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder unterstützen, also rund 76 000. Der Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem stattgibt - anderenfalls kommt es zu einem Mitgliederentscheid.

Politik-News vom 21. Juni: Milliarden-Risiko wegen Klagen zu Corona-Masken

19.30 Uhr: Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Aktuell seien dazu etwa 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro anhängig, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein. Zuerst berichtete die „Welt am Sonntag“ darüber. Der Ausgang der Klagen sei abzuwarten, sagte Klein der Zeitung. Doch deutlich werde schon: „Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werden immer verheerender.“

Hintergrund ist die staatliche Beschaffung damals dringend benötigter, aber sehr knapper Masken für das Gesundheitswesen in der Frühphase der Corona-Krise 2020. Um schneller zu sein, wandte das Ministerium ein besonderes Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten und Händler Klagen ein. Kritik wurde im Nachhinein auch daran laut, dass zu viele Masken beschafft worden waren.

Faeser prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter – hat aber andere Prioritäten

10.40 Uhr: Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine „umfassende und ergebnisoffene Prüfung“ der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert. „Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein“, erklärte Faeser am Freitag in Berlin. Sie könnten „aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen“. Dies zeigten „die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens“.

Deshalb habe für sie die „schnellstmögliche Umsetzung“ der vereinbarten Reform des europäischen Asylsystems „weiter höchste Priorität“, betonte Faeser. „Damit sorgen wir für Begrenzung, Kontrolle, für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung innerhalb Europas.“ Dies sei aus ihrer Sicht „der Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern bei dem gemeinsamen Spitzentreffen am Donnerstag zugesichert, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen zu lassen und bis Dezember Ergebnisse mitzuteilen. Vor allem unionsgeführte Länder hatten bei dem Treffen bereits „konkrete Modelle“ für ausgelagerte Verfahren gefordert.

Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt

7.45 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem historischen Fehler gewarnt. „Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen“, sagte Esken der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). „Dafür müssen wir massiv investieren.“

Die Parteivorsitzende betonte: „Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt.“

Politik-News vom 20. Juni: Ministerpräsidenten einigen sich auch Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete

16.20 Uhr: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen. Bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin verständigten sich die Regierungschefs gemeinsam auf diese Bargeld-Obergrenze, wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (SPD) im Anschluss an die Beratungen sagte. Es sei ein „ganz wichtiges Zeichen“, dass die Länder hier einig seien.

Die MPK wollte im Anschluss an ihre Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Bei diesen Gesprächen soll es als einen Schwerpunkt um die Migration gehen. Außerdem wollen die Länder ihre Forderung nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden vortragen. Rhein sagte, eine Freiwilligkeit werde die Probleme nicht lösen. Er erwarte sehr intensive Diskussionen mit der Bundesregierung. Die Bundesländer seien aber „vollständig einig“, dass eine Pflichtversicherung kommen müsse.

Abschiebungen nach Afghanistan: Faeser erwartet zeitnah Lösungen

13.49 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, zeitnah Lösungen für Abschiebungen Schwerkrimineller und sogenannter islamistischer Gefährder nach Afghanistan und Syrien zu finden. „Dazu sind wir ganz konkret in Verhandlungen und sind zuversichtlich, dass wir das für diese Gruppe hinbekommen“, sagte Faeser am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz in Potsdam. Es gehe dabei aber um eine kleine Gruppe. Die Bundesregierung prüft, inwieweit im Falle Afghanistans eine Rückführung über Nachbarstaaten möglich wäre. Im Gespräch war bislang zum Beispiel Usbekistan.

Faeser wollte öffentlich aber keine Länder nennen, mit denen es Gespräche gibt. „Wir wollen die konkreten Verhandlungen, die wir gerade führen, nicht gefährden. Und ich bin sicher, dass wir sehr zeitnah Erfolge haben werden.“ 

Regierung will bei Autobahnen sparen – Verbände schlagen Alarm

8.17 Uhr: Verbände der Bauwirtschaft haben wegen Sparplänen der Bundesregierung bei Autobahnen vor drastischen Folgen auch für Autofahrer gewarnt. In einem Appell heißt es: „Sollte die Bundesregierung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung einstellen, hätte das fatale Folgen – ein Verkehrskollaps ist zu befürchten.“ Eine fahrlässige Investitionspolitik werde dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt würden und das Straßennetz weiter verfalle.

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Deutschland steuere auf ein massives Problem in seiner Straßen- und Brückeninfrastruktur zu. „Mit den geplanten Kürzungen im Etat der Autobahn GmbH von rund 20 Prozent müssten deutschlandweit über 100 Baumaßnahmen, darunter äußerst wichtige Brückenbauwerke, auf unbestimmte Zeit verschoben werden.“

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Berichten zufolge sollen die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Die Verhandlungen über einen Entwurf des Haushalts 2025 laufen noch. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Ressorts Sparvorgaben gemacht. 

Bald eine Billion an Steuereinnahmen – Lindner hält an Schuldenbremse fest

7.59 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei der Schuldenbremse keine Kompromisse machen. Dem Portal „The Pioneer“ sagte er, man müsse nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern „diese Verteilungspolitik einstellen“. Lindner sieht kein Einnahmeproblem: „Wir werden bald die Marke von einer Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr überschreiten.“ Es gehe darum, im Haushalt zu verschieben: weg von Konsum und Vergangenheit, hin zu Investition und Zukunft.

Am Mittwoch hatte Lindner offen gelassen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr bis zum geplanten Stichtag am 3. Juli beschließt. Verschiedene Ressorts sperren sich gegen Lindners Sparvorgaben. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. 

Der Investitionsbedarf bis 2030 und darüber hinaus könne durch den regulären Etat gedeckt werden, sagte Lindner „The Pioneer“ weiter. „Die Voraussetzung ist, dass wir eine Umschichtung vornehmen, dass wir die Prioritäten verschieben.“ Als Beispiel nannte Lindner den Sozialetat: „Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten. Zugleich haben wir aber einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir brauchen also eine Arbeitsmarktpolitik, die ihren fordernden Charakter stärkt.“

Zusätzlichen Sondervermögen erteilte Lindner eine klare Absage: „Wir zahlen ja trotzdem dafür Zinsen und wir missachten die europäischen Fiskalregeln“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Sondervermögen sind auch Schulden.“ Deshalb plädiere er dafür, im laufenden Etat Spielräume zu gewinnen. „Das ist bei Disziplin möglich.“ Auf die Frage, was passiere, wenn die anderen Parteien auf seinen Spar-Appell nicht hörten, antwortete Lindner: „Dann gibt es keinen verfassungskonformen Haushalt und deshalb ist das keine Option, mit der man rechnen sollte.“
 

Politik-News vom 19. Juni:

• Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beginnt an diesem Donnerstag seine Ostasien-Reise in Südkorea. Zentrale Themen des Besuchs sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Diversifizierung - also eine breitere Aufstellung in den Wirtschaftsbeziehungen - und Wirtschaftssicherheit, zudem Klimaschutz, Energiepolitik und technologische Zukunftsbranchen.
• Nach zwei tödlichen Messerangriffen bestimmt die Migrations- und Asylpolitik die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. Bei dem an diesem Mittwoch beginnenden Treffen geht es auch um die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können. Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), verlangt von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun „Fakten“ folgen. 

Politik-News vom 18. Juni:

• Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat sich besorgt über die Folgen der Europawahlen für den Kampf gegen die Erderwärmung geäußert. Es werde unterschätzt, wie sehr Rechtspopulisten von der Klimakrise profitieren, sagte Neubauer der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Dienstag) unter Hinweis auf Zuwächse etwa der AfD. In jeder Krise kapitalisierten diese Akteure die Sorgen und Ängste der Menschen. Sie machten Stimmung gegen „die da oben“, gegen „die anderen“ oder eben auch gegen die Klimafraktion.
• In der neuerlichen Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut gegen diesen Schritt ausgesprochen. „Politisch sehe ich es nach wie vor so, dass man der AfD nicht mit einem Verbotsverfahren begegnen sollte, sondern sie politisch stellen sollte“, sagte Faeser am Dienstag bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2023.
• Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen seht eine Umfrage für den Mitteldeutschen Rundfunk die AfD auf Platz eins vor der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke kommt der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap zufolge auf 28 Prozent, die CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt folgt mit 23 Prozent. Das BSW würde aus dem Stand 21 Prozent erreichen.
• Die Klimaaktivistengruppe Ende Gelände wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. Das Bündnis, das vor allem durch Proteste gegen den Kohle-Bergbau in Erscheinung getreten war, habe seine Aktionsformen zunehmend verschärft „bis hin zur Sabotage“. Grundsatzpapiere der Gruppe ließen „deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen“ erkennen.
• FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit harschen Worten auf die Ankündigung der Jusos reagiert, die SPD-Linke bei einem Mitgliederbegehren über den Bundeshaushalt 2025 zu unterstützen: Das sei eine „lächerliche“ Machtdemonstration. „Eine Woche nach dem Katastrophenergebnis für die SPD setzt diese Maßnahme der bereits weit verbreiteten Realitätsferne linker politischer Kreise die Krone auf“, sagte Kubicki dieser Redaktion.
• Zuckerhaltige Limonaden sollen nach dem Willen mehrerer Bundesländer teurer werden. Neun von 16 Bundesländern setzen sich für eine sogenannte Softdrink-Steuer ein, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Protokollerklärung zur Verbraucherschutzministerkonferenz berichtet. Darin riefen die Länder den Bund auf, eine „herstellerbezogene Abgabe“ auf solche Getränke zu prüfen.
• Die Länder-Innenminister streben einheitlichere Regelungen in Deutschland zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt an. Dazu gehört das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und eine Pflicht zur Gewaltprävention. Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dürften sie damit auf Entgegenkommen stoßen. Die Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt, wird sich auch mit diesen Fragen befassen.

Politik-News vom 17. Juni:

• Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Nach eigenen Angaben hat er dafür genug Unterstützer gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. „Die haben wir zusammen“, sagte er der „taz“.
• Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Darum habe sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, teilte die FDP-Politikerin am Sonntagabend über ihr Ministerium mit. Hintergrund ist ein Prüfauftrag zu möglichen Konsequenzen für Hochschullehrer, die einen offenen Brief zum Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen unterzeichnet hatten. 

Politik-News vom 16. Juni:

• Das Bundesinnenministerium verhandelt laut einem „Spiegel“-Bericht mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland ohne direkte Absprachen mit den Taliban. Dazu sei in der letzten Mai-Woche eine Delegation aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die usbekische Hauptstadt Taschkent gereist, berichtete das Nachrichtenmagazin.

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