Mainz. Überraschung in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Dreyer gibt ihr Amt ab. Ihr Nachfolger hat eine lange Parteikarriere hinter sich.

Am Ende kam die Entscheidung auch für Malu Dreyer (SPD) überraschend. „Ich habe gemerkt, dass meine Kraft endlich ist“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin bei der offiziellen Pressekonferenz zu ihrer Amtsabgabe am Mittwoch, 19. Juni. Sie spüre die Verantwortung und den Druck, „den eigenen Ansprüchen und denen der Bürger“ gerecht zu werden. Neben ihr am Rednerpult lauscht der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (ebenfalls SPD), der am 10. Juli zu ihrem Nachfolger gewählt werden soll.

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Große Fußstapfen seien nun zu füllen, erklärt der 50-jährige Schweitzer, wenn er über die „Ära Malu Dreyer“ spricht. Beide waren erst heute Morgen vor die Landesfraktion getreten. „Ich verrate wohl nicht zu viel, es war eine hoch-emotionale Stunde“, so Schweitzer. Die rheinland-pfälzische SPD sei eine Partei, in der es nicht so oft Wechsel an der Spitz gebe, wenn diese aber geschehen, ginge man sie geschlossen an. So stehe die Fraktion hinter Schweitzer. „Und ich stehe inhaltlich und ich stehe auch politisch hinter dieser Koalition“, betont Schweitzer, der aber auch neue Akzente setzen will.

Dabei gehe es ihm besonders um die Transformationsaufgaben, die auf die Regierung zukämen. Auch Dreyer betonte die Veränderungen, die das Land erlebte. Das Zusammenleben verändere sich „durch Digitalisierung, KI und den Klimawandel“. Hinzu kämen Krisen, Naturkatastrophen und Kriege. Vor all diesen Herausforderungen betont sie aber auch die Erfolge ihrer Regierungen.

Dreyer-Nachfolger Schweitzer gilt als bürgernah und gut vernetzt

Dass mit Alexander Schweitzer nun ein Minister ihr Nachfolger werden soll, der seit Mai 2021 dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung vorsteht, ist vor dieser Erzählung wohl kein Zufall. Daneben kann er aber auch auf eine 35 Jahre lange Parteikarriere zurückblicken, die ihn vom Vorstand der Jusos in der Pfalz über mehrere SPD-Orts- und Kreisvereine bis in die Parteispitze und die Landesregierung in Mainz führte.

In dieser ist er seit 2009 mit Unterbrechungen tätig. Zunächst als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Und bereits einmal von 2013 bis 2014 als Minister – damals für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Zu seiner damaligen Ernennung unterstrich Malu Dreyer die lange politische Arbeit Schweitzers sowohl auf Landesebene als auch in der Kommunalpolitik.

Die Wahl fiel wohl auch deshalb auf den 50-Jährigen, weil dieser äußerst gut in der Landespartei vernetzt und beliebt ist. Auch in der Regierung genießt er großen Rückhalt. Noch vor der Sommerpause soll er die Regierungsgeschäfte in Mainz übernehmen. Das Kabinett soll jenseits des Wechsels an der Spitze allerdings nicht umgebaut werden. Er freue sich, die Regierung weiterzuführen, so Schweitzer.

Malu Dreyer tritt wohl nicht aus gesundheitlichen Gründen zurück

Dass Dreyer nun vor dem Ende ihrer eigentlichen Amtszeit zurücktritt, hat laut Insidern aus der Mainzer Koalition nichts mit dem Gesundheitszustand der Ministerpräsidentin zu tun, sondern ist eine strategische Entscheidung. Schweitzer soll so bis zu den Landtagswahlen 2026 die Möglichkeit haben, sich zu profilieren. Der Amtsbonus ist im seit Anfang der 1990er-Jahre SPD-geführten Bundesland ein wichtiger Aspekt im Wahlkampf.

Daran, dass Schweitzer den Anspruch hat, auch nach 2026 die Regierung zu führen, ließ er keinen Zweifel. „Das Ziel ist es, auch nach der nächsten Landtagswahl weiterzumachen“, sagte er zu den versammelten Journalisten und den per Livestream zugeschalteten Bürgerinnen und Bürgern. Man wolle weiterhin für „Schutz und Chancen“ stehen. Denn „wenn Menschen das Gefühl haben, sie treten nicht ins Ungewisse, wenn sich Dinge verändern, dann sind sie auch bereit, Chancen wahrzunehmen und das zeichnet Rheinland-Pfalz aus“, so Schweitzer.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kündigt ihren Rückzug aus der Regierung in Mainz an. Auch ein Nachfolger steht bereits fest.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kündigt ihren Rückzug aus der Regierung in Mainz an. Auch ein Nachfolger steht bereits fest. © dpa | Sebastian Gollnow

Malu Dreyers Nachfolger Alexander Schweitzer will „Tranformations-Themen“ angehen

Schweitzer zeigt sich gerne bürgernah und betont seine Nähe zu den Rheinland-Pfälzern. So bietet er eine regelmäßige Sprechstunde für Bürger in seiner Heimat, der Südpfalz, an. Daneben ist er häufig für Bürgeranliegen im Bundesland unterwegs – diese Veranstaltungen nennt er „Schweitzer vor Ort“.

Inhaltlich konzentriert er sich auch in seinem Wahlkreis „Südliche Weinstraße und Verbandsgemeinde Kandel“ auf seine Kernthemen. Schweitzer spricht sich hier einerseits für den Erhalt der dortigen Krankenhäuser aus. Daneben bemüht er sich um die Ärzteversorgung auf dem Land und den Ausbau der „nachhaltigen Mobilität“ und der Digitalisierung. Seit 2016 ist Schweitzer in seinem Wahlkreis der Nachfolger des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Bei der letzten Wahl wurde er hier mit mehr als 41 Prozent der Stimmen gewählt.

Schweitzer ist in Landau in der Pfalz geboren und Katholik. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach seinem Jura-Studium arbeitete zeitweise in im Qualitätsmanagement und als Dozent. Er ist Mitglied des 1. FC Kaiserslautern und Vorsitzender der Fritz-Walter-Stiftung, die sich der Förderung herausragender sportlicher und sozialer Initiativen verpflichtet hat.