Berlin. Am Nachmittag hielt der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede im Bundestag. AfD- und BSW-Abgeordnete boykottierten den Auftritt.

Wolodymyr Selenskyj hält sich wegen der Ukraine-Konferenz, bei der über den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes diskutiert werden soll, in der Hauptstadt auf. Am Nachmittag hat er eine Rede im Bundestag gehalten. Darin zeigte er sich besorgt über das Erstarken prorussischer Populisten bei den jüngsten Wahlen in Europa.

Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin sagte Selenskyj am Dienstag an die Europäer gerichtet: „Die radikale prorussische Rhetorik ist gefährlich für Ihre Länder.“ Angesichts des kriegerischen Verhaltens sei es „am wichtigsten, dass die Menschen sich nicht für prorussische Losungen entscheiden“.

Der ukrainische Präsident warnte außerdem vor einer Spaltung seines Landes durch den russischen Angriffskrieg und zog Parallelen zum geteilten Deutschland im Kalten Krieg. „Das geteilte Europa war niemals friedlich. Und das geteilte Deutschland war niemals glücklich“, sagte Selenskyj in seiner Rede. „Sie können verstehen, warum wir so hart gegen die Versuche Russlands kämpfen, uns zu spalten, die Ukraine zu teilen. Warum wir alles tun, um eine Mauer zwischen Teilen unseres Landes zu verhindern“, sagte er.

Selenskyi in Berlin: „Manchen schien, dass die Mauer für immer bleibt“

Ein oder zwei Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer habe niemand dieses historische Ereignis voraussehen können. „Manchen schien, dass die Mauer für immer bleibt, aber die Mauer verschwand“, sagte Selenskyj. „Und das hing von der Führung der Politiker und vom Willen der Menschen ab.“ Heute scheine es vielen so, dass kein Ende des Krieges in der Ukraine in Sicht sei. Dies sei aber eine Illusion, die zerstört werden könne.

Selenskyj dankte Deutschland für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und die Unterstützung im Krieg gegen Russland, etwa durch die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen. Dank der Patriot-Systeme seien Tausende Menschenleben in der Ukraine gerettet worden. „Wir werden diesen Krieg beenden im Interesse der Ukraine und im Interesse von ganz Europa, von uns allen“, sagte der ukrainische Präsident. „Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.“

Bei seiner Rede vor dem Parlament stand er teilweise vor leeren Stühlen. Denn sowohl Abgeordnete der in Teilen rechtsextremen AfD als auch Mitglieder des Bündnisses der Ex-Linken Sahra Wagenknecht blieben dem Termin fern. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, soll der AfD-Fraktionsvorstand den Abgeordneten empfohlen haben, nicht zu der Rede zu erscheinen. Es bleibe den Parlamentariern aber freigestellt, ob sie dem nachkommen.

Wie die „Bild“ schreibt, kamen die zehn Abgeordneten der Bundestagsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht zu der Rede. Und weiter: Nur vier der 77 AfD-Abgeordnete waren anwesend, nachdem der AfD-Fraktionsvorstand den Abgeordneten empfohlen hatte, der Rede von Selenskyj fernzubleiben.

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„Risiko eines atomaren Konflikts“: BSW will Selenskyj-Rede im Bundestag boykottieren

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte der dpa zuvor auf Anfrage bestätigt, dass die Mitglieder der Gruppe der Rede fernbleiben werden. Zuvor hatte „t-online“ darüber berichtet. In einer der dpa vorliegenden schriftlichen Begründung des BSW heißt es: „Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf.“

Nach BSW-Meinung sollte er daher im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden. Eine solche vermeintlich kritiklose Zustimmung zu seiner Politik wolle man als BSW nicht unterstützen. Gleichzeitig betont das als prorussisch geltende Bündnis in seiner Erklärung, dass es den „völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine“ verurteile.

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Heftige Kritik an BSW und AfD: „Zuhörenkönnen ist das Mindeste“

„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören“, teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. „Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufbaubettelei geben. Die Bürger zahlen mehr als genug für Militärhilfe, EU-Hilfe und Bürgergeld für Ukrainer.“ Die Ukraine brauche einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten.

Von anderen Parteien kam scharfe Kritik. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Wahrscheinlich hat der Kreml das Fernbleiben angeordnet. Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt.“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte: „Damit unterstreichen AfD und BSW einmal mehr ihre Verachtung für die Opfer des russischen Angriffskriegs.“

Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch nannte das Verhalten seiner ehemaligen Fraktionskollegin ein „Unding“: Wie auch immer man zu Selenskyj oder zu Waffenlieferungen stehe, in der Demokratie gehe es darum, zumindest zuzuhören, und nicht darum, Aufmerksamkeit zu erregen. „Zuhörenkönnen ist das Mindeste in einer Demokratie.“

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte scharf: „Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden“, schrieb sie im Onlinedienst X. „Mit dem BSW hat Putin nun schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt.“

„Ich bin verwundert, dass Sahra Wagenknecht heute schon wieder kommen will“, reagierte die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf die Ankündigung. Sie spielt damit auf Wagenknechts geringe Anwesenheit im Parlament an – die Politikerin gehört zu den Parlamentarierinnen, die am seltensten an Sitzungen des Bundestags teilnehmen.

Als Abgeordneter habe man eine Verantwortung, im Bundestag zu arbeiten, so Haßelmann. Dafür bekomme man eine Abgeordnetenentschädigung und eine Kostenpauschale, auch die Bürger erwarteten das. Mit Blick auf die Grünen betonte die Politikerin: „Für mich und unsere Fraktion ist es eine große Ehre, dass Selenskyj heute im Bundestag spricht. Und wir freuen uns darauf zu hören, was er uns sagt.“