Berlin. Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Die Politik-News im Blog.
- FDP fordert von nächster EU-Kommission einen Verteidigungskommissar
- Cyber-Attacke auf CDU
- Rechtsextremist Sellner darf vorerst wieder nach Deutschland einreisen
- Studie zeigt, wer in Deutschland von Einsamkeit betroffen ist
- Trotz AfD-Auftrittsverbots: Krah soll sich im Wahlkampf gezeigt haben
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 2. Juni: FDP fordert von nächster EU-Kommission einen Verteidigungskommissar
15.20 Uhr: Die FDP will ihre Unterstützung der nächsten EU-Kommission von konkreten Forderungen im Bereich Verteidigung und Bürokratieabbau abhängig machen. „Wir erwarten, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Top-Priorität gemacht wird“, sagte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, unserer Redaktion. Dazu gehöre ein EU-Kommissar für Verteidigung. Die neue EU-Kommission solle sich zudem dafür einsetzen, dass bei Abstimmungen der EU-Länder zur Außenpolitik künftig keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist, sondern eine qualifizierte Mehrheit reicht.
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Auch in der Wirtschaftspolitik stellt die FDP Bedingungen. „Im Sinne einer unbürokratischen Wirtschaftswende fordern wir, das ‚One in, two out‘-Prinzip einzuführen: Für jede neue Regelung müssen gleichzeitig zwei bestehende Regelungen gestrichen werden, die die neuen Belastungen kompensieren – und zwar ohne Ausnahmen und Flexibilitäten“, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Ein entsprechendes Forderungspapier will das FDP-Parteipräsidium am Montag beschließen, darüber hatte zuerst „t-online“ berichtet.
Die FDP erhöht damit den Druck auf Ursula von der Leyen, die sich nach der Europawahl am 9. Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen will. „Die Performance von Frau von der Leyen war enttäuschend“, sagte Strack-Zimmermann. „Von einer deutschen Kommissionspräsidentin, die Arbeits- und Verteidigungsministerin gewesen ist, hätten wir uns gerade in diesen Zeiten mehr Expertise vorgestellt.“ Die FDP mache mit ihrem Papier daher klar, „dass wir für eine liberale Unterstützung nicht nur eine inhaltliche 180-Grad-Wende, sondern eine Wirtschaftswende für Europa erwarten“.
Politik-News vom 1. Juni: Cyber-Angriff auf CDU – Verfassungsschutz eingeschaltet
16.13 Uhr: Eine Woche vor der Europawahl ist die CDU Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Man nehme den Vorfall sehr ernst, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen. Das Innenministerium bestätigte einen schwerwiegenden Cyber-Angriff auf das Netzwerk der Partei. Zum Ausmaß des Schadens oder zum Angreifer könne wegen der laufenden Ermittlungen nichts gesagt werden. „Die Art des Vorgehens deutet aber auf einen sehr professionellen Akteur hin“, erklärte ein Sprecher.
Ob sensible Daten betroffen waren, blieb zunächst unklar. Eine CDU-Sprecherin teilte mit: „Die IT-Infrastruktur wurde als Vorsichtsmaßnahme in Teilen vom Netz genommen und isoliert.“ Die Internetseite cdu.de war zunächst aber weiter erreichbar. Auch die „Neue Westfälische“ berichtete unter Berufung auf Generalsekretär Carsten Linnemann über den Vorfall.
Aus Regierungskreisen war zu erfahren, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe bereits mit Parteichef Friedrich Merz gesprochen. Die CDU erklärte, sie arbeite nun eng mit deutschen Sicherheitsbehörden und weiteren externen Sicherheitsexperten zusammen. Der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hätten Ermittlungen aufgenommen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde noch am Samstag eine Warnung an alle Parteien des Deutschen Bundestages herausgeben, erklärte der Sprecher des Innenministeriums. „Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Schutzmaßnahmen gegen digitale und hybride Bedrohungen hochgefahren und klären zu Gefahren auf. Wir sehen erneut, wie notwendig dies gerade vor Wahlen ist.“
Politik-News vom 31. Mai: Sellner mit Erfolg vor Verwaltungsgericht gegen Einreiseverbot
16.22 Uhr: Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat einem Eilantrag des früheren Kopfes der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, gegen dessen bundesweites Einreiseverbot stattgegeben. Das teilte die Behörde am Freitagnachmittag mit. Somit dürfe das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot vorerst nicht vollzogen werden.
Als Grund nannte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts, dass nach Auffassung des Gerichts der von Sellner erhobene Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben werde. Die behördliche Verfügung habe sich nach summarischer Prüfung durch das Gericht als rechtswidrig erwiesen. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Politik-News vom 30. Mai: Studie zeigt, wer in Deutschland von Einsamkeit betroffen ist
13.42 Uhr: Alleinerziehende, Menschen hohen Alters und Migranten sind jüngsten Daten zufolge häufiger von Einsamkeit betroffen als andere Bevölkerungsgruppen. Das geht aus dem sogenannten Einsamkeitsbarometer des Bundesfamilienministeriums hervor, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Es handelt sich dabei um Daten des Sozioökonomischen Panels, die zwischen 1992 und 2021 erhoben wurden.
Demnach litten 16,4 Prozent der Alleinerziehenden im Jahr 2021 unter Einsamkeit, bei Haushalten ohne Minderjährige betrug der Anteil lediglich 10,5 Prozent. Auch in den analysierten Vorjahren 2020, 2017 und 2013 zeigte sich bei dem Vergleich der beiden Gruppen ein Abstand von etwa sechs Prozentpunkten. Dem Bericht zufolge betrifft die höhere Einsamkeitsbelastung generell Menschen, die Pflegearbeit leisten. Auch Menschen mit Migrationserfahrung sind den Daten zufolge tendenziell einsamer als andere. 16,3 Prozent der Über-18-Jährigen mit Migrationsgeschichte gaben 2021 an, besonders von Einsamkeit belastet zu sein. Bei Menschen ohne diese Erfahrung waren es nur 9,9 Prozent.
„Millionen Menschen in Deutschland fühlen sich einsam. Während der Pandemie hat dieses Gefühl stark zugenommen“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag. Am stärksten von Einsamkeit betroffen seien über den untersuchten Zeitraum hinweg im Schnitt Menschen über 75 Jahre gewesen, erklärte Paus. Lediglich im ersten Pandemiejahr 2020 seien erstmals jüngere Menschen zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Quote von 31,8 Prozent stärker von Einsamkeit betroffen gewesen als Menschen über 75 (22,8 Prozent).
Trotz AfD-Auftrittsverbots: Krah soll sich im Wahlkampf gezeigt haben
10.40 Uhr: Trotz eines Auftrittsverbots der AfD-Spitze hat sich der Europakandidat Maximilian Krah im Wahlkampf gezeigt. Die „Bild“-Zeitung meldete, Krah habe am Mittwochnachmittag in blauer AfD-Jacke vor einem Einkaufszentrum in Dresden gestanden. Von der AfD-Parteispitze wurde der Auftritt zumindest im Nachhinein registriert. Auf einen öffentlichen Kommentar verzichtete die Parteispitze zunächst, wohl auch weil es sich nicht um eine große Veranstaltung handelte.
Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte Bilder, die den 47-jährigen Sachsen in blauer Jacke mit AfD-Logo mit einem Kaffeebecher und einer Zigarette in der Hand neben einigen Menschen und einem AfD-Sonnenschirm zeigen. Wann genau die Bilder entstanden, ist darauf nicht erkennbar.
Die Parteispitze hatte Krah am 22. Mai ein Auftrittsverbot im Wahlkampf erteilt. Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Doch stand Krah schon vorher unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China .Krah hatte damals zugesagt, auf Auftritte zu verzichten. Die „Bild“-Zeitung zitiert Krah jetzt mit den Worten: „Mit der Ortsgruppe ohne Presse Plakate zu kleben, ist kein Wahlkampfauftritt. Das ist Basisarbeit.“
Bundesregierung sieht Ukraine bereit für EU-Beitrittsgespräche
7.00 Uhr: Die deutsche Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine im Juni als erfüllt an. Das bestätigte die Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen.“ Dieser legt die Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche fest. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.
Bereits im Dezember hatten die EU-Staaten sich grundsätzlich darauf geeinigt, mit der Ukraine und der Republik Moldau in Beitrittsgespräche zu gehen. Von der Ukraine wurden aber als Voraussetzung dafür Reformen insbesondere im Bereich Korruption und Minderheitenschutz gefordert. Nach Auffassung der Bundesregierung hat die Ukraine diese offenbar umgesetzt. Ob die Gespräche nun tatsächlich bald starten können, ist dennoch unklar, hauptsächlich Ungarn gilt noch als Gegner des ukrainischen Beitritts. Auch sind die Verhandlungen keine Garantie für einen Beitritt, mit der Türkei wurden diese bereits 1999 aufgenommen.
Verbände und Gewerkschaften fordern klimafreundlichere Verkehrsinvestitionen
6.20 Uhr: „Ein Ende der sozial ungerechten und klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor“ fordert laut einem gemeinsamen Fünf-Punkte-Plan, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, ein breites Bündnis von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Greenpeace Deutschland, der Autoclub Europa und die Gewerkschaft Verdi.
„Die aktuelle Mobilitätsplanung der Bundesregierung und insbesondere des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr fördert weiterhin fossile Mobilität in Deutschland, die nicht mit den Zielen für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz vereinbar sind“, kritisieren die Verbände. Zu den Forderungen zählen vor allem Investitionen in eine Verbesserung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur und günstigere ÖPNV-Angebote. Im Gegenzug soll die Besteuerung von Dienstwagen teurer werden.
Präsident des Zentralrats der Juden zur Europawahl: „Lage noch dramatischer als 2019“
5.30 Uhr: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, zeigte sich vor der anstehenden Europawahl besorgt. „Ich muss ehrlich sagen, im Vergleich zu 2019 sehe ich die Lage heute leider noch dramatischer“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der dpa. „Insgesamt gibt es in der EU einen hohen Zuspruch für populistische Parteien links und rechts.“
Schuster mahnte zudem, die Gefahr von Nationalisten für die Europäische Union nicht zu unterschätzen, auch wenn sie noch nicht akut sei. Er forderte außerdem die EU und ihre Institutionen auf, mehr gegen Antisemitismus zu unternehmen. „Einige EU-Staaten wie Belgien oder Polen diskutieren nach wie vor zum Beispiel ein Verbot des Schächtens – also der Schlachtung von Tieren entsprechend religiösen Vorgaben –, was letztendlich jüdisches Leben genauso unmöglich machen würde wie ein Verbot der Beschneidung. Religionsfreiheit muss EU-weit noch mehr in den Mittelpunkt rücken“, kritisierte Schuster.
Politik-News vom 29. Mai: Inflationsrate auf 2,4 Prozent gestiegen
14.10 Uhr: Seit Dezember war die Inflationsrate in Deutschland gesunken, nun stieg sie wieder an: Laut Statistischem Bundesamt sind die Vebraucherpreise im Mai um 2,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mit. Im April hatte die Inflationsrate noch bei 2,2 Prozent gelegen.
Die Preise für Nahrungsmittel stiegen den Angaben zufolge unterdurchschnittlich um 0,6 Prozent im Jahresvergleich. Für Energie sanken die Preise sogar um 1,1 Prozent im Vergleich zum Mai 2023, obwohl die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme im April von 7 auf 19 Prozent gestiegen war. Dienstleistungen dagegen wurden im Mai deutlich teurer, die Preise stiegen um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, die so genannte Kerninflation, lag bei 3 Prozent.
Beschluss nach langem Streit – Regierung beschließt Rentenpaket
12 Uhr: Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Die Ministerrunde machte am Mittwoch den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Zuvor hatte die Koalition monatelang über die Pläne gerungen. Das Finanzressort blockierte den Gesetzentwurf zuletzt noch im Streit um den Bundeshaushalt. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug. Das Bundeskanzleramt hatte zuvor die Länder um Fristverkürzung gebeten, so dass der Bundesrat die Reform bereits in seiner Sitzung am 5. Juli beraten kann.
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Mit dem Rentenpaket soll festgeschrieben werden, dass die Renten auch künftig im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Dazu soll das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital eingerichtet werden: Die Regierung will bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro größtenteils aus Schulden des Bundes am Aktienmarkt anlegen. Mit den Zinserträgen soll der erwartete deutliche Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden.
Sylt-Skandal – Claudia Roth gegen Verbot von Gigi-D‘Agostino-Song
9.40 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat sich in der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits gegen Verbote ausgesprochen. Es sei richtig und wichtig, dass Veranstalter jetzt darüber nachdächten, wie sie Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nazi-Gegröle bei Festen verhindern könnten, sagte Roth unserer Redaktion. Allerdings könnten weder der Song „L’amour toujours“ noch der italienische Musikproduzent Gigi d’Agostino etwas dafür, „wie dieser Song in unserem Land von Menschen mit rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in übelster Form missbraucht und entstellt wird“.
Das Abspielen des Partyhits aus dem Jahr 1999 hat mittlerweile an mehreren Orten in Deutschland zu rassistischen Zwischenfällen geführt, etwa auf Sylt. Auch in Otterndorf bei Cuxhaven haben nach Polizeiangaben offenbar Jugendliche rassistische Texte zur Melodie gegrölt. Den Vorfall auf dem zentralen Omnibusbahnhof einer Schule hätten demnach Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums am Dienstagmittag gemeldet. Auch die von anderen Vorfällen in Deutschland bekannte Zeile „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, sei dabei mehrfach zu hören gewesen. Das Lied wird bereits seit Monaten von rechtsextremen Akteuren benutzt, um ihre Parolen zu verbreiten.
Roth betonte, statt Lied-Verboten halte sie Schulungen und Sensibilisierungen beim Personal und den Einsatz professioneller Awareness-Teams für sinnvoller. Die verantwortlichen Betreiber sollten „insgesamt klarmachen, dass es eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglichen rassistischen, menschenfeindlichen und NS-verherrlichenden Äußerungen geben muss“. Roth forderte auch die Bürgerinnen und Bürger auf, in solchen Fällen einzugreifen: „Dafür braucht es auch uns alle, den Tischnachbarn genauso wie die Familien-, Freundes- und Kollegenkreise.“
FDP-Fraktionschef: Rentenpaket ist „Jahrhundertreform“
9.02 Uhr: Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat das zweite Rentenpaket als „Jahrhundertreform“ bezeichnet. Das Reformvorhaben soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Dürr sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, mit dem Rentenpaket würden die Altersbezüge abgesichert, weil künftig auch Kapitalerträge in die Finanzierung einfließen.
„Das ist wirklich eine Jahrhundertreform, die wir hier angehen. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes profitieren Millionen von Arbeitnehmern und späteren Rentnern von den Kapitalmärkten. (...) Schweden ist das leuchtende Beispiel in Europa, die das sehr erfolgreich machen mit vergleichsweise niedrigen Beiträgen auf der einen Seite und auf der anderen Seite mit stabilen Renten.“
Dürr räumte ein, dass es am Kapitalmarkt auch zu Verlusten kommen könne. Das sei aber in der Regel nur kurzfristig :„Über Jahrzehnte haben wir eine Stabilität an den Kapitalmärkten. (...) Ich sag“ all denen, die kritisch sind: Schaut in die Welt! Dort klappt es. Und zweitens: In Deutschland haben wir Probleme bei der Rente, weil man eben bisher nicht vorgesorgt hat. Zum ersten Mal sichern wir die Rente ab.“
Dürr sagte auch, bei der Rente müsse es weitere Reformen geben – er verwies auf das Renteneintrittsalter: „Die Lebensentwürfe sind extrem unterschiedlich. Und ich darf wieder auf Schweden verweisen: Die haben den Renteneintritt flexibilisiert. Darüber sollten wir auch in Deutschland nachdenken.“
Scholz soll erneut vor „Cum-Ex“-Ausschuss aussagen
7.27 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name stehe laut dpa auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen.
Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU).
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird in den zwei Beweisanträgen der rot-grünen Regierungsfraktionen benannt, über die der Untersuchungsausschuss an diesem Mittwoch entscheiden soll. Er soll sich demnach den Fragen der Abgeordneten zum Stand der Aufklärung von „Cum-Ex“-Geschäften der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB stellen.
Berichte – Pistorius will Corona-Impfpflicht für Soldaten kippen
6.25 Uhr: Am Mittwoch und Donnerstag soll in einer mündlichen Verhandlung beim Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts über die Corona-Impfpflicht für Soldaten verhandelt werden. Der Antragsteller, ein Soldat, hatte sich gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr gewendet und hält ihre Beibehaltung unter den gegenwärtigen Bedingungen für rechtswidrig.
Nach Informationen von t-online soll das Bundesverteidigungsministerium unter Minister Boris Pistorius (SPD) diese Impfpflicht nun in Form eines Schreibens an das Gericht gekippt haben. Anwälte des Klägers sollen diese Nachricht bereits am Dienstagabend als Erfolgsmeldung verbreitet haben. Statt einer Impfpflicht solle es für Soldaten nur noch eine Empfehlung geben, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.
Die Corona-Impfung ist seit dem 24. November 2021 Teil des Basisschemas, gehört demnach zu Impfungen, die für Soldaten verbindlich sind. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Impfpflicht im Juli 2022 noch bestätigt.
Lesen Sie auch: Doch keine Wehrpflicht? Gut so – nur peinlich für Pistorius
Politik-News vom 28. Mai: Urlaub bei Corona-Quarantäne wird nicht nachgeholt
22.30 Uhr: Arbeitnehmer haben nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch, Urlaub nachzuholen, wenn sie ihn in einer angeordneten Corona-Quarantäne verbringen mussten. Das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das gilt allerdings nur für Fälle vor einer gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2022 und für Arbeitnehmer, die selbst nicht an dem Virus erkrankt waren (9 AZR 76/22). Das teilte ein Sprecher des höchsten deutschen Arbeitsgerichts mit.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich im Dezember 2023 bereits mit der Frage beschäftigt. Er hatte verneint, dass Urlaubstage, die in eine Corona-Quarantäne fielen, nachgeholt werden können. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, hieß es zur Begründung in einem Fall aus Rheinland-Pfalz.
Das Bundesarbeitsgericht verhandelte mehrere Fälle, darunter aus Nordrhein-Westfalen. Wenn der Urlaub beantragt und vom Arbeitgeber bewilligt sei, trage der Arbeitnehmer das Risiko, sagte der Sprecher. Der Arbeitgeber schulde dem Arbeitnehmer keinen Urlaubserfolg im Sinne eines Erholungseffekts. Die Kläger hatten verlangt, dass sie die Urlaubstage, die mit einer Corona-Quarantäne zusammenfielen, nachholen können.
Eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vom September 2022 sieht vor, dass behördlich angeordnete Quarantänezeiten nicht auf den Urlaub angerechnet werden. Für frühere Zeiten, also den Großteil der Corona-Zeit, gilt das jedoch nicht rückwirkend.
Wüst: Macron verdient Antwort auf Europa-Impulse
6.25 Uhr: Die deutsche Politik reagiert nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu zögerlich auf die europapolitischen Debattenbeiträge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser setze sich „wie kein anderer dafür ein, dass Europa gemeinsame Antworten gibt auf die großen Herausforderungen dieser Zeit“, sagte der CDU-Politiker im Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins Politico. „Macron verdient eine Antwort auf seine Impulse, auf seine (...) permanent ausgestreckte Hand“, so Wüst.
Der Ministerpräsident sieht den französischen Präsidenten dabei als ständigen Impulsgeber für mehr europäische Gemeinsamkeit, vermisst aber eine Reaktion auf deutscher Seite: „Er übernimmt Führung in den politischen Debatten für ein stärkeres gemeinsames Europa. Was ist unsere Antwort? Da sind erstmal wir gefragt, bevor wir da wieder auf andere zeigen“, so Wüsts Appell.
Macron ist seit Sonntag für einen knapp dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland zu Gast. Er wird am Dienstag im nordrhein-westfälischen Münster den Preis des Westfälischen Friedens entgegennehmen. Das französische Staatsoberhaupt erhält die Auszeichnung für seine Bemühungen um die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Am Montag erst hatte Macron in einer Rede in Dresden leidenschaftlich zur Verteidigung Europas ausgerufen und eindringlich vor einem Erstarken der Extremen in Europa gewarnt.
Neue Umfrage – AfD büßt weiter in Wählergunst ein
6.16 Uhr: Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihren Negativtrend vor. Im neuen Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung kommt die Partei, die in Teilen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl zwar auf 17 Prozent. Jedoch verliert sie der Umfrage zufolge jeden vierten potenziellen Wähler. Der Umfrage zufolge können sich nur noch sechs Prozent theoretisch vorstellen, die AfD zu wählen. Damit büßt die Partei zwei Prozent von zuvor acht ein.
Damit setzt sich der Abwärtstrend der AfD fort. Bereits seit Januar verliert die Partei, die 2023 in der Wählergunst gestiegen ist, ein. Große Erfolge bei der Europawahl in rund zwei Wochen wird nach derzeitigem Stand immer unwahrscheinlicher. Spitzenkandidat Maximilian Krah geriet wegen verharmlosender Aussagen zur SS in die Kritik und erhielt ein Auftrittsverbot seiner Partei. Zuletzt blieb außerdem ein Durchmarsch der AfD bei den Kommunalwahlen in Thüringen aus.
Nur sechs Prozent können sich theoretisch vorstellen, ihre Stimme der AfD zu geben - zuvor waren es noch acht Prozent.
| Name | Maximilian Krah |
| Geburtsdatum | 28. Januar 1977 |
| Amt | Abgeordneter des Europaparlaments |
| Partei | Alternative für Deutschland |
| Parteimitgliedschaft seit | 2016 |
| Familienstand | verwitwet |
| Wohnort | Dresden |
Politik-News vom 27. Mai: Antisemitismusbeauftragter warnt vor Täter-Opfer-Umkehr
15.15 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Störern auf dem Demokratiefest bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. „Ich finde es zutiefst empörend, wie Menschen bei der Veranstaltung versuchten, Frau Bundesministerin Baerbock niederzubrüllen, als sie von den Verbrechen der Hamas bei dem Angriff auf Israel berichtete und diese verurteilte“, sagte Klein den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe, zu der auch diese Redaktion gehört.
Baerbock habe den Frauen, die am 7. Oktober 2023 Opfer der Vergewaltigungen von Hamas-Schergen geworden waren, eine Stimme geben wollen und sei daran durch die Störer gehindert worden. „Genau diese Personen brüllen die Bundesministerin nieder, sagen gleichzeitig aber, sie dürften ihre Meinung nicht äußern.“ Am Sonntag war es auf dem Demokratiefest in Berlin bei einer Veranstaltung mit Baerbock zu lautstarken Protesten gekommen. Mehrere Teilnehmer protestierten mit Rufen und mit Bannern gegen das Verhalten der Bundesregierung im Angesicht des Gaza-Kriegs und störten dadurch das Gespräch der Ministerin mit Bürgern.
Lauterbach sieht „explosionsartigen“ Anstieg bei Pflegebedürftigen
07.15 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). „Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.“ Lauterbach sprach von einem „akuten Problem in der Pflegeversicherung“.
Als Ursache für den „explosionsartigen“ Anstieg geht Lauterbach von einem „Sandwich-Effekt“ aus. „Zu den sehr alten, pflegebedürftigen Menschen kommen die ersten Babyboomer, die nun ebenfalls pflegebedürftig werden“, sagte der Minister. Erstmals gebe es zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen seien: „Die Babyboomer und deren Eltern.“
Zwar machte Lauterbach deutlich, dass man das Leistungsniveau der Pflege mit dem jetzigen Beitragssystem allein nicht erhalten könne. Eine umfassende Finanzreform in der Pflege werde in dieser Legislaturperiode aber wahrscheinlich nicht mehr zu schaffen sein, sagte er. Auch eine interministerielle Arbeitsgruppe werde „wohl kaum zu einer einheitlichen Empfehlung“ kommen. „Dafür sind die Ansichten der verschiedenen Ministerien beziehungsweise der Koalitionspartner zu unterschiedlich.“ Die Arbeit der Gruppe sei aber eine gute Grundlage für eine große Pflegereform in der nächsten Wahlperiode. „Dann muss sie aber auch kommen.“