Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt davor, dass Protestformen derzeit immer radikaler würden. Die weiteren Politik-News im Blog.

• Habeck kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf
• Scholz will nicht bei Rentnern kürzen
• Islamisten-Demo in Hamburg
• AfD-Spitzenkandidat schüttelt Vorwürfe ab
• Faeser kündigt harte Gangart gegen Islamisten an

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Politik-News vom 12. Mai: Habeck attackiert Tesla-Demonstranten

14.14 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf kritisiert. „Es gibt Grenzen des Protests. In Grünheide ist diese Grenze leicht zu finden: Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit“, sagte der Grünen-Politiker dieser Redaktion. „Protestler tragen immer auch Verantwortung dafür, dass ihre Aktionen gewaltfrei bleiben und sich nicht radikalisieren.“ Insgesamt müsse man gerade sehr aufpassen, dass die Protestformen nicht immer radikaler würden. In Folge der Straßenblockaden während der Bauernproteste seien zum Beispiel mehrere Menschen verletzt worden.

Der Protest sei auch in der Sache falsch, betonte Habeck. Er richtet sich gegen jede Autofabrik. „Ende Gelände“ wolle nicht nur Tesla stoppen, sondern auch die anderen Autokonzerne, VW in Wolfsburg oder Mercedes in Bremen. „Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobil-Produktion haben“, sagte der Minister. „Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden – und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla.“

Politik-News vom 11. Mai: Kanzler will nicht bei Rentnern sparen

20.27 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Blick auf den künftigen Haushalt nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen. „Auf deren Kosten sollte das nicht gehen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam.

Er lehnte den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte dies „absurd“. Das sei „nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren“, sagte Scholz. „Das würde auch gar nichts bringen.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte für ein flexibles Rentenalter geworben und war mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren auf Kritik gestoßen. Scholz betonte: „Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen.“

Der Kanzler hofft, dass der Bundeshaushalt 2025 bis Juli steht. „Der Haushalt wird uns jetzt beschäftigen“, sagte Scholz. „Dass Anfang Juli der Haushalt steht, das steht fest - glaube ich.“ Die Ampel-Koalition steht allerdings vor schwierigen Verhandlungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts wehren sich gegen Kürzungen.

Scholz sprach von einer großen Aufgabe. Er sagte nicht, wo aus seiner Sicht gespart werden sollte. Er wies aber darauf hin: „Wir geben in jedem Fall mehr Geld aus als früher.“ Derzeit werden auch Pläne für ein Rentenpaket in der Regierung abgestimmt, mit denen das Rentenniveau stabilisiert werden soll.

Kalifat-Anhänger gehen wieder auf die Straße

19.00 Uhr: Zwei Wochen nach ihrer umstrittenen Kundgebung in Hamburg hat die extremistische Gruppierung Muslim Interaktiv erneut in der Hansestadt mobilisiert. Nach Angaben der Polizei schlossen sich am Samstagnachmittag rund 2300 Menschen einer Demonstration der Islamisten an. Unter strengen Auflagen und großer Polizeipräsenz versammelten sie sich zu einer Kundgebung auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg. Am 27. April hatte eine Kundgebung von Muslim Interaktiv bundesweit Empörung ausgelöst, weil auf Schildern unter anderem der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen war.

Anders als vom Anmelder gewünscht durfte die Versammlung am Samstag nur als stationäre Kundgebung stattfinden, ein Demozug wurde nicht erlaubt. Die Teilnehmer waren nach Beobachtungen einer dpa-Reporterin fast ausschließlich Männer. Die Versammlungsbehörde hatte als eine von neun Auflagen vorgegeben, dass es keine Geschlechtertrennung geben dürfe. Die Auflagen wurden zu Beginn, wie von der Behörde vorgegeben, auf Deutsch und Arabisch vorgelesen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene in Deutschland fest im Visier hätten. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte sie userer Redaktion.

Nach Vorwürfen: Kram wieder im Wahlkampf

18.45 Uhr: Der wegen Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter und der Überprüfung etwaiger Zahlungen aus China und Russland unter Druck geratene AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah will den Wahlkampf wieder aufnehmen.

Krah wies die Vorwürfe am Samstag bei einem Auftritt im oberbayerischen Holzkirchen zurück: „Wir bewegen uns im Bereich von Spekulation und Verleumdung“, sagte er. Seine parlamentarische Immunität sei nicht aufgehoben. Er werde ab jetzt in ganz Deutschland auftreten. In den Wochen zuvor hatte Krah die Öffentlichkeit gemieden.

Im April war publik geworden, dass die Generalbundesanwaltschaft gegen einen chinesischstämmigen Mitarbeiter Krahs im Europaparlament wegen Spionageverdachts ermittelt. Ende April hatte dann die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bekannt gegeben, dass sie Vorermittlungen eingeleitet hat, dabei geht es um die Frage möglicher Zahlungen aus China und Russland an den AfD-Politiker.

Vorermittlungen dienen der Klärung, ob es überhaupt den Anfangsverdacht einer möglichen Straftat gibt - sie sind nicht mit einem Ermittlungsverfahren gleichzusetzen, das sich gegen konkrete Beschuldigte richtet. „Da ist gar nix“, sagte Krah. Die AfD-Veranstaltung hätte eigentlich im nahen Miesbach stattfinden sollen. Dort hatte der Wirt jedoch unter Verweis auf Drohungen und Anfeindungen kurzfristig abgesagt.

Politik-News vom 10. Mai:

• Angesichts der am vergangenen Wochenende abgehaltenen „Kalifat-Demonstration“ in Hamburg sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE: „Unsere Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene im Visier.“ Man setze dazu „alle Instrumente“ ein, von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen.
• Nach den Angriffen auf Politiker fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung. Den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn: „Es braucht einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus.“ Es würde sich rächen, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt hat“.
• Angesichts zunehmender Angriffe auf aktive Politiker und Ehrenamtliche hat Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Freien Demokraten aufgefordert, ihre Blockade beim Demokratiefördergesetz aufzugeben. Unserer Redaktion sagte die Grünen-Politikerin: „Wir dürfen nicht an der Demokratie sparen. Gerade in diesen Zeiten braucht es Verlässlichkeit. Diejenigen, die sich engagieren, sollten für die Demokratie arbeiten können, ohne mit Finanzsorgen belastet zu sein.“
• Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist besorgt über die zunehmende Tendenz junger Erwachsener zur Wahl rechtspopulistischer Parteien. „Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ vom Freitag.
• Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sei gleichwohl bereit, sich Vorschläge der Länder zum Strafrecht anzusehen.
• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reist am Freitag für zwei Tage nach Rom. Er will dort unter anderem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni treffen. Am Samstag will ihn Papst Franziskus zu einer Privataudienz im Vatikan empfangen, zudem will Söder das Grab von Papst Benedikt besuchen. Franziskus hatte Söder 2018 schon einmal zu einer Privataudienz im Apostolischen Palast empfangen.

Politik-News vom 9. Mai:

• Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. „Dass Putin 30 Tage vor der Europawahl einmal mehr mit dem Einsatz der Atombombe droht, ist ein weiterer sehr durchsichtiger Versuch, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen“, sagte Strack-Zimmermann unserer Redaktion.
• Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“, schrieb Pistorius in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastkommentar für das „Handelsblatt“.
• Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Sie sieht darin aber keinen Grund zur Entwarnung.

Politik-News vom 7. Mai:

• Nachdem es vermehrt zu Angriffen auf Politiker gekommen ist, wollen die Innenminister von Bund und Ländern härtere Strafen prüfen.
• Die CDU macht eine Kehrtwende bei der in ihrer Regierungszeit beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten auf ihrem Parteitag in Berlin am Dienstag für die „schrittweise“ Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
• Die AfD in Niedersachsen ist für den Verfassungsschutz des Landes weiter ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese seit Mai 2022 geltende Einstufung wurde am Dienstag um zwei Jahre verlängert, wie der Verfassungsschutz in Hannover mitteilte.

Politik-News vom 6. Mai:

• AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba
• Merz mit rund 90 Prozent wieder zum CDU-Vorsitzenden gewählt
• Bundesregierung ruft Botschafter aus Moskau zu Beratungen zurück
• FDP schließt Erhöhung des Mindestlohns aus
• Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich
• Laut Umfrage: 57 Prozent der Deutschen für 15 Euro Mindestlohn
• Innenministerin Faeser fordert harte Auseinandersetzung mit dem „rechten Rand“

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