Berlin. Zum fünften Mal fliegt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel. Ihre Forderungen dürften in Tel Aviv auf Unmut stoßen.

Annalena Baerbock ist seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober ein Dauergast in Israel. Am Mittwochmorgen stieg sie zum fünften Mal in den Flieger Richtung Nahost – diesmal allerdings mit klaren Forderungen im Gepäck. Nicht verwunderlich, denn ihr Besuch fällt in eine Zeit, in der das Ausland mit Argwohn auf das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen blickt. Eine Offensive in der Grenzregion um Rafah steht unmittelbar bevor. Der Schutz dort befindlicher Zivilisten sei nicht ausreichend geklärt, kritisieren einige Staaten.

So auch die deutsche Vertreterin: „In Rafah harren auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen unter furchtbarsten Bedingungen aus“, erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise zu dem zweitägigen Besuch. „Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah würde unter diesen Bedingungen die humanitäre Lage komplett zum Kippen bringen.“

Gazastreifen: Baerbock fordert sichere Korridore für Zivilisten

Die Menschen in Rafah könnten sich „nicht einfach in Luft auflösen“, sagte Baerbock. Sie bräuchten sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten. „Sie brauchen mehr humanitäre Hilfe. Und sie brauchen eine Feuerpause“, verlangte die Bundesaußenministerin in einer eindeutigen Rhetorik, die gegenüber der israelischen Regierung bislang unüblich war.

„Gaza steht vor dem Kollaps“, warnte sie. Viele der Menschen in Rafah seien den israelischen Evakuierungsaufforderungen gefolgt und aus den Kampfgebieten in Nord-Gaza geflüchtet, „oft mit nichts mehr als ihren Kindern auf den Armen und ihren Kleidern am Leib“.

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Nahost-Krieg: Baerbock fordert von Israel Schutzgarantien für UN

Um das Leid der Menschen zu reduzieren, verwies sie auf die Mithilfe der zuletzt in Ungnade verfallenen UN. Nicht nur hatte Premierminister Benjamin Netanjahu ablehnend auf Aussagen von Generalsekretär António Guterres reagiert, der Israel einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorwarf. Dem Flüchtlingshilfswerk UNRWA wurde zuletzt Terrorhilfe vorgeworfen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) landete am Mittwoch in Tel Aviv.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) landete am Mittwoch in Tel Aviv. © dpa | Bernd von Jutrczenka

„Damit die Menschen in Gaza nicht verhungern und verdursten, muss dringend deutlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommen“, so die Ministerin. „Hierfür braucht es auch Schutzgarantien für die UN-Organisationen.“ Gleichzeitig gehe es darum, wie der internationale Druck auf die Hamas so gesteigert werden könne, „dass die Terroristen endlich ihre Waffen niederlegen“. In Israel wolle sie darüber sprechen, wie Leid verhindert und Geiseln freigelassen werden können.

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Zweistaatenlösung auch von deutscher Chefdiplomatin gefordert

Die Außenministerin warf vor ihrem Abflug auch eine Forderung in den Raum, die bei der israelischen Regierung bislang auf Ablehnung stieß. Das Schicksal von Israelis und Palästinensern sei eng miteinander verwoben, sagte sie, und verwies auf die Zweistaatenlösung: „Die Sicherheit des einen bedeutet die Sicherheit des anderen. Das kann nur mit einer Zweistaatenlösung funktionieren.“ Die Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Sicherheit in zwei Staaten Seite an Seite müsse wieder hergestellt werden – „trotz der fürchterlichen Erfahrung von Zerstörung und Tod im Moment, sagte Baerbock.

Mit dem Begriff Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ab.