Moskau. Der liberale Oppositionelle darf nicht bei der Präsidentenwahl im März antreten. Damit fällt Putins einziger wirklicher Gegner weg.
Aus in Sachen Präsidentschaftswahl: Sofern der Oberste Gerichtshof Russlands nicht anders entscheidet, darf der Oppositionelle Boris Nadeschdin im März nicht gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. 105.000 Unterschriften seiner Unterstützer hatte er bei Russlands Zentraler Wahlkommission eingereicht. Aus einer Stichprobe von 60.000 Unterschriften wurden laut Wahlkommission 9.147 für ungültig erklärt. Das waren rund 15 Prozent bei einem zulässigen Maximalwert von fünf Prozent. Bleibt es dabei, dann kommt Nadeschdin nicht auf die Kandidatenliste. Damit hat Wladimir Putin, der zum fünften Mal Präsident werden will, nur drei aussichtslose Konkurrenten.
„Putin sieht die Welt aus der Vergangenheit und zieht Russland in die Vergangenheit. Russland braucht eine Zukunft – die Zukunft eines Landes, zu dem man aufschaut und in das freie und gebildete Menschen zurückkehren oder umziehen wollen.“ Mit dieser Forderung in seinem Wahlprogramm wollte der 60-jährige Nadeschdin antreten. Den Krieg in der Ukraine hält er für „einen fatalen Fehler“. Und: „Russland läuft Gefahr, vom europäischen Staat, den es jahrhundertelang angestrebt hat, zum Vasallen Chinas zu werden. Doch Putins Abgang ist nur der erste notwendige Schritt. Russland muss einen schwierigen Weg gehen, sich der Zukunft zuzuwenden und einen Zusammenbruch in Chaos und Katastrophe vermeiden.“
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Boris Nadeschdin ist bislang Abgeordneter eines Moskauer Vororts
Boris Nadeschdin ist seit 30 Jahren in der Politik, eine herausragende Position hatte er aber nie. Nadeschdin hatte eng mit dem 2015 ermordeten liberalen Politiker Boris Nemzow zusammengearbeitet, aber auch mit Sergei Kirijenko, Putins rechter Hand im Kreml. Heute ist er Abgeordneter in der Stadt Dolgoprudny, die an Moskau grenzt.
Die Bewerbung des erklärten Kriegsgegners Boris Nadeschdin ist in Russland auf unerwartet großes Interesse gestoßen. „Boris Nadeschdin ist ein Mann unserer Ansichten, mit dem die meisten von uns keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten haben. Er ist gegen den Krieg und scheut sich nicht, darüber zu sprechen“, so der oppositionelle Politiker Maxim Katz, der im Exil lebt.
105.000 Unterschriften hatte Nadeschdin eingereicht. Die über 9.000 ungültigen Stimmen erklärt Nadeschins Team mit mangelhafter Digitalisierung durch die Wahlkommission. Boris Nadeschdins will Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen.
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