Washington. Einflussreiche Milliardäre wollen Trump zu Fall bringen und Haley bei den Republikanern an die Spitze hieven. Der Ex-Präsident schäumt.

Die US-Republikaner sind als Partei tief gespalten und nicht weit davon entfernt, ins Chaos abzugleiten. Nur einer bekommt die Krise kaum zu spüren: Donald Trump. Er rechnet fest mit der Spitzenkandidatur seiner Partei und hofft, im November 2024 ein zweites Mal in das mächtigste Amt im Lande gewählt zu werden. Reiche Spender, die oft Wahlen entscheiden können, haben dem verblassenden Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bereits den Rücken gekehrt. Sie stellen sich stattdessen hinter Trumps aufstrebende Konkurrentin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley. Das könnte Folgen haben.

Zusammengebraut hat sich bei den Republikanern der perfekte Sturm: Nicht nur liegen Moderate und Vertreter des rechtsgerichteten Parteiflügels im Clinch und reden kaum noch ein Wort miteinander. Auch die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus ist mit dem Ausschluss von George Santos und dem angekündigten Rücktritt von Kevin McCarthy weiter geschrumpft. Dazu kommen mehrere Gerichtsprozesse und 81 Anklagepunkte gegen den aussichtsreichsten Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Trotzdem legt Trump in den Wählerumfragen weiter zu. Doch er bekommt Gegenwind.

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Im Bundesstaat New Hampshire, wo die erste „Primary“ stattfinden wird, ist Haley ihrem Gegenspieler Trump bereits dicht auf den Fersen. Nach Angaben der unabhängigen Federal Election Commission (FEC) standen den beiden Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump für ihre Wahlkämpfe vor drei Jahren zusammen mehr als vier Milliarden Dollar zur Verfügung. Weitere 3,8 Milliarden Dollar entfielen auf Kandidaten, die sich um einen Sitz im Senat oder Repräsentantenhaus bewarben. Damit wurde 2020 bei Wahlen auf nationaler Ebene mehr als doppelt so viel ausgegeben wie vier Jahre zuvor, und 2024 werden noch größere Summen in den Wahlkampf fließen.

Nikki Haley: US-Milliardäre unterstützen offen Trump-Rivalin

Unterdessen hat kein Mega-Sponsor während des letzten halben Jahrhunderts die US-Politik so stark beeinflusst wie der Energiekonzern Koch Industries aus Wichita, Kansas. Über Spenden an die republikanische Partei und konservative Thinktanks sowie „(super) politische Aktionskomitees“ (Super PACs) haben die Brüder Charles und der mittlerweile verstorbene David Koch Milliardenbeträge in die Politik gepumpt. Ihr Ziel: über Steuergesetze, Infrastrukturprojekte und staatliche Ausgabenprogramme ihrem Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Trump-Herausforderin Haley umwirbt rechten Rand der Republikaner

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    Noch nie nutzten aber die Multimilliardäre ihre finanziellen Ressourcen, um einzelne Kandidaten direkt zu unterstützen. Bis jetzt. Die Kochs und ihnen angegliederte Organisationen zeichnen ein düsteres Bild, sollte Trump wiedergewählt werden. „Unsere Nation wird von politischen Extremisten aus allen Richtungen auseinandergerissen, und es ist höchste Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen“, sagt Emily Seidel, eine leitende Mitarbeiterin des Koch-eigenen Super PAC „Americans for Prosperity Action“ (AFP Action).

    Die Nation brauche eine Person mit politischer Erfahrung und Weitsicht, „um unser Land von der Schwelle zum Abgrund zurückzuholen, und diese Person ist Nikki Haley“, erklärte Seidel weiter. Wer mit den dramatischen Anspielungen auf ein zerrissenes Land sowie den drohenden Abgrund gemeint ist – daraus macht AFP Action keinen Hehl: Trump selbst, der kürzlich noch damit kokettierte, „ich werde ein Diktator sein“, wenn auch nur „für einen Tag“.

    Trump profitiert, doch der Stern der Republikaner sinkt weiter

    Um jene apokalyptischen Szenarien, vor denen die Geldgeber warnen, zu verhindern, hat die Koch-Organisation ein Heer von neokonservativen Aktivisten mobilisiert, die in republikanischen Bezirken von Tür zu Tür gehen. Sie sollen möglichst viele Wählerinnen und Wähler überzeugen, Haley ihre Stimme zu schenken. Auch hat AFP Action während der vergangenen zwei Wochen Millionen Dollar in Fernsehwerbung gesteckt und Anzeigen in sozialen Medien geschaltet, die Trump zum „Verlierer“ stempeln und ihn „unwählbar“ nennen. Sie erinnerten auch daran, dass bei den Kongress- und Gouverneurswahlen 2022 fast alle von Trump unterstützten Kandidaten peinliche Schlappen hinnehmen mussten.

    In Altoona, Iowa, finden im Januar die Vorwahlen der Republikaner statt.
    In Altoona, Iowa, finden im Januar die Vorwahlen der Republikaner statt. © Getty Images via AFP | Scott Olson

    Zwar hat das Engagement der Kochs in den ersten zwei Wochen noch keine dramatische Wirkung entfaltet. Gleichwohl weiß Trump, wie es um den Einfluss der Milliardäre bestellt ist. Ihm ist bewusst, dass der Super PAC bis zu den Vorwahlen in Iowa und New Hampshire Millionen von republikanischen Wählern erreichen wird und sich das Blatt relativ schnell zugunsten Haleys wenden könnte. Folglich ist bei dem Ex-Präsidenten die Nervosität spürbar gewachsen, und bei ihm schlägt sich das in persönlichen Beleidigungen nieder. Er beschimpfte die Kochs als „Verlierer“, die „schlecht für unser Land“ seien.

    Während Trump damit befasst ist, seine gefährlichste Konkurrentin abzuwehren und für Immunität zu kämpfen, damit die zahlreichen Strafverfahren nicht seine Kandidatur torpedieren und er ein freier Mann bleibt, setzt sich die Talfahrt seiner Partei fort. Noch profitiert er von der Spaltung. So hat Trump nach dem wochenlangen Drama um einen neuen Sprecher des Repräsentantenhauses nun mit Mike Johnson einen engen Verbündeten, der nach seiner Pfeife tanzt. Auch hofiert der in Ungnade gefallene McCarthy den früheren Präsidenten und wirbt bereits für einen Kabinettsposten, sollte er die Wahl gewinnen.

    Doch der Stern der Oppositionspartei sinkt weiter. Umfragen zufolge könnten die Republikaner nächstes Jahr in beiden Kongresskammern verheerende Niederlagen erleiden. Wie es hingegen Trump ergehen wird, das könnte entscheidend von Nikki Haley und deren superreichen Sponsoren abhängen.