Washington/Brüssel. Die dauerhafte Militärhilfe für Kiew wird zusehends angezweifelt. Warum der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj wächst.

Wenn es eng wird, neigt Joe Biden dazu, sein persönliches Renommee in die Waagschale zu werfen. Nach der Last-Minute-Lösung im Haushaltsstreit in Washington, die weitere Militärhilfen für die Ukraine bis auf Weiteres auf Eis legt, gab sich der US-Präsident betont unaufgeregt. Auf die Reporter-Frage, was er nun der Regierung in Kiew und den westlichen Verbündeten im Kampf gegen Russland sagen werde, erklärte der 80-Jährige: „Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin.”

Mit „wir” meinte Biden zuvorderst seinen republikanischen Gegenspieler Kevin McCarthy, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Mit ihm bestehe ein Deal, die Finanzfront für die Ukraine über alle gegensätzlichen Meinungen hinweg intakt zu halten. Was nach aktueller Gemengelage hieße, dass Amerika spätestens bis Mitte November ein parlamentarisch abgesichertes Signal für weitere 24 Milliarden Dollar Militärhilfe an die Ukraine nachliefert. Biden macht Druck: „Wir haben nicht viel Zeit, und es gibt ein überwältigendes Gefühl der Dringlichkeit.”

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Die Kriegsmüdigkeit in den USA wächst

Mag sein. Was aber, wenn Kevin McCarthy in sechs Wochen längst Geschichte ist, von seinen eigenen Parteifreunden des Amtes enthoben, ersetzt durch eine Person, die den Hardlinern bei den Republikanern, die allesamt gegen weitere Ukraine-Unterstützung sind, entgegenkommt?

Die durchaus realistische Konstellation wirft ein neues Schlaglicht auf einen seit Monaten zu beobachtenden Trend: Die Kriegsmüdigkeit wird größer in Washington, und der Wille, die Ukraine 20 Monate nach Kriegsbeginn weiter unermüdlich zu unterstützen mit Waffen und Munition, nimmt mit jedem weiteren Kriegsmonat ab.

60 Prozent der Amerikaner halten weitere Milliarden für die Ukraine für falsch

Laut Umfragen sind über 60 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass weitere Milliardenzahlungen an die Ukraine falsch sind. Über die Hälfte der rund 210 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus stehen auf der Gegengeraden. Ihr Motto könnte man polemisch so zuspitzen: Was haben wir mit der Sicherung der Grenzen der Ukraine zu schaffen, wenn unsere eigene Grenze, die im Süden zu Mexiko, zigtausendfach von illegalen Einwanderern überlaufen wird?

Die Verknüpfung der beiden Tatbestände ist, das sagen selbst Republikaner hinter vorgehaltener Hand, „unredlich”. Aber sie wird durch den laufenden Präsidentschaftswahlkampf, in dem der republikanische Favorit Donald Trump das Thema täglich anheizt, immer häufiger genutzt, um auf Wählerfang zu gegen. Wie man es dreht und wendet: Allein das ist ein Teil-Sieg für Wladimir Putin, der seit Beginn seines Feldzugs darauf setzt, dass dem von Amerika geführten Westen die Luft ausgeht.

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Treffen der EU-Außenminister in Kiew ist ein Zeichen

Kiew will der Gefahr durch vertiefende Gespräche beikommen. Wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande eines Treffens mit den Außenministern der EU-Staaten in Kiew sagte, bestünden intensive Kontakte mit beiden großen Parteien in Washington. „Die Vereinigten Staaten verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Ukraine”, sagte Kuleba. Es gehe um die Stabilität und Berechenbarkeit der ganzen Welt. Darum sei man im Lager von Präsident Wolodymyr Selenkskyj überzeugt, dass der Kongress in Washington bis Mitte November die nötigen Beschlüsse treffen werde, um die Kriegsfähigkeit der Ukraine zu gewährleisten.

Aber Ungemach droht auch aus Europa. Hier zeichnet sich seit dem Wochenende neben Ungarn, dem Russland-freundlichen Blockierer von EU-Sanktionen und Hilfen für Kiew, ein zweiter Verbündeter für Wladimir Putin ab.

Fico hat eine latent russisch-freundlichen Wählerschaft

Robert Fico, der mit seiner Smer-Partei bei den Parlamentswahlen in der Slowakei stärkste Kraft wurde und den Auftrag erhalten wird, eine Koalitionsregierung zu bilden, war mit dem Slogan „Keine einzige Patrone” (für die Ukraine) in den Wahlkampf gezogen. Lediglich humanitäre Hilfe wolle man leisten, versprach der 59-Jährige der latent russisch-freundlichen Wählerschaft des rund fünf Millionen Einwohner großen Landes. Sollte der ideologisch biegsame Rechts-Links-Populist die Slowakei in der EU wie in der Nato auf einen strammen Pro-Russland-Kurs führen, hätte der Kreml mit Budapest, wo Viktor Orban regiert, und Bratislava bereits zwei europäische Hauptstädte auf seiner Seite.

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In slowakischen Regierungskreisen wurde am Montag (2.10.) informell darauf verwiesen, dass Fico, der bereits zweimal Premierminister seines Landes war, oft nach innen harte Rhetorik an den Tag legte, in Brüssel aber pragmatische Politik gemacht hat, um die großen EU-Länder nicht zu verdrießen. Grund: Die Slowakei ist elementar auf die großen EU-Geldtöpfe angewiesen. Heute mehr denn je. Das Haushaltsdefizit der Slowakei wird in diesem Jahr mit 6,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste in der Euro-Zone sein, erwarten Experten. Da Bratislava das Gros relevanter Waffenlieferungen an Kiew bereits geleistet hat, könnte Ficos plakative „Patronen”-Drohung eine Parole bleiben.

Polens Präsident Duda verglich die Ukraine mit einem Ertrinkenden

Tendenzen der Distanzierung gibt es auch in Polen, wo am 15. Oktober gewählt wird. Die rechtsnationalistische PiS-Regierung, bisher starker Unterstützer der Ukraine gegen die russischen Angreifer, schlägt derbe Töne an. Man könne keine Waffen mehr liefern und müsse endlich die eigene Armee ausrüsten, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki. Präsident Andrzej Duda verglich die Ukraine mit einem Ertrinkenden, der den Helfer, darunter Polen, mit sich in die Tiefe reißen könnte. Was davon reine Wahlkampf-Intonierung ist und was neue Realpolitik, ist zurzeit in Warschau nicht eindeutig auszumachen. Doch auch der mächtige PiS-Chef Jarosław Kaczyński schlägt anti-ukrainische Töne an. So würde die Konkurrenz mit den ukrainischen Agrarprodukten die polnische Landwirtschaft „vernichten“, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Unterdessen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu neuen Anstrengungen für die Ukraine aufgerufen. Bei dem Treffen in Kiew am Montag warb sie für einen „Winterschutzschirm”. Die Ukraine brauche Hilfe bei der Luftverteidigung und der Energieversorgung.

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