Düsseldorf. Die Landesregierung will NRW zum Vorzeigeland für Solarenergie machen. Nun streicht es fast alle Fördermittel: Für den Ausbau sei kein Geld da.

Vor wenigen Wochen erst versprach NRW-Klimaschutz- und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) „noch mehr Tempo" beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nun teilt das Ministerium mit: Die Landesregierung stellt ab 2024 die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Projekten nahezu komplett ein. „Wegen der angespannten Haushaltslage steht dafür leider kein Geld mehr zur Verfügung", sagte ein Sprecher des Ministeriums dieser Redaktion.

Betroffen vom Förderstopp sind die letzten noch verbliebenen Photovoltaik-Bereiche des Landesprogramms Progres: Alle Solar-Anlagen, die nicht durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden. Darunter fallen insbesondere Freiflächen-Anlagen, die in den Ausbauzielen des Landes eine wichtige Rolle spielen. Photovoltaik auf Freiflächen sei die günstigste Art der Stromerzeugung und habe „besonders viel Potenzial", hatte Neubaur noch Mitte August verkündet.

Landesregierung: Förderanträge nur noch bis 4. Dezember

Bis 2030 soll die Photovoltaik in Deutschland massiv ausgebaut werden, die Hälfte des Zubaus soll durch die großen Freiflächen-Anlagen erfolgen. „NRW wird diese Zielsetzung ambitioniert und überdurchschnittlich unterstützen", hieß es vor wenigen Wochen zum Start einer Freiflächenkampagne. Nun hat das Ministerium die zuständige Bezirksregierung Arnsberg angewiesen, Förderanträge nur noch bis zum 4. Dezember 2023 anzunehmen.

Der Förderstopp betrifft neben den Freiflächen-Anlagen auch „schwebende" Solaranlagen auf Seen oder landwirtschaftlichen Flächen, PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden mit Batteriespeicher sowie PV-Anlagen für Fassaden oder auf Carports. Auch für wichtige Beratungsleistungen sowie die Erneuerung der Hauselektrik in Mehrparteienhäusern wird laut Angaben kein Geld mehr zur Verfügung stehen. Damit stellt NRW die Photovoltaik-Förderung für 2024 nahezu komplett ein.

PV-Anlagen auf dem Dach werfen in Zeiten hoher Strompreise schneller Rendite ab. Die Anschaffungskosten aber sind beträchtlich. Es gibt Förderprogramme auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
PV-Anlagen auf dem Dach werfen in Zeiten hoher Strompreise schneller Rendite ab. Die Anschaffungskosten aber sind beträchtlich. Es gibt Förderprogramme auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. © dpa

Kein Geld mehr für wichtige Beratungsleistungen

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verwies darauf, dass Photovoltaik-Projekte künftig nur noch durch „flankierende Maßnahmen" begleitet würden. NRW setze dabei auf Partner und kommunale Akteure. Bei Neubau und Sanierung von Gebäuden gebe es noch Fördermittel für Photovoltaik aus dem Landesprogramm KlimaQuartier.NRW. Die von der Einstellung betroffenen Förderbausteine blieben jedoch bestehen, so das Ministerium. Sobald wieder Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, könne weiter gefördert werden. „Solarenergie boomt, die Landesregierung täte gut daran, Photovoltaik weiter zu unterstützen", sagte Ralf Köpke, Sprecher des Landesverbandes Erneuerbare Energien.

Mit seinem Förderprogramm „progres“ hat die Landesregierung in diesem Jahr 230 Millionen Euro für die Bereiche Photovoltaik, Windenergie und Geothermie bereitgestellt. Laut Ministerium seien seit Jahresbeginn über 6000 Anträge mit einem Fördervolumen von über 100 Millionen Euro eingegangen.

Strompreise, Steuerbefreiung: PV-Anlagen rentieren sich schneller

Förderprogramme für Privatpersonen, etwa für Dachanlagen oder Speicherbatterien, hatte die Landesregierung bereits zuvor nach und nach eingestellt. Gefördert werden private Bauherren durch Bundesmittel im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Wegen der stark angestiegenen Strompreise und dem Wegfall der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn 2023 rentieren sich Solaranlagen auf dem eigenen Dach schneller, wenn möglichst viel Solarstrom im eigenen Haushalt verbraucht wird.

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