Bad Berleburg. Bund der Steuerzahler befasst sich seit Jahren mit dem Artschutzprojekt im Rothaargebirge. Untersucht wird, ob Millionen verschwendet worden sind.
Bad Berleburg im Fokus: Im Juli 2024 prangerte der Bund der Steuerzahler noch den Bau einer Fußgängerbrücke in Bad Berleburg wegen des Verdachts der Steuergeldverschwendung an. Jetzt schaut die Organisation erneut genauer hin im Rothaargebirge: „Wir haben vor Weihnachten einen Hinweis bekommen“, bestätigt Andrea Defeld vom Bund der Steuerzahler in NRW, dass das Wisentprojekt wegen des Verdachts der Verschwendung von Steuergeldern in den Fokus der Organisation geraten ist. Einen Namen aber nannte die Pressesprecherin nicht: „Wir schützen unsere Informanten. Unsere Tippgeber genießen Anonymität“, macht Defeld einen wesentlichen Grundsatz deutlich.
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Der ehemalige wissenschaftliche Leiter des Wisentprojektes, Uwe Lindner, hatte sich in einer Mail an die Redaktion aber bereits selbst als Hinweisgeber zu erkennen gegeben und geschrieben, dass er den Bund der Steuerzahler wegen des Verdachts der Steuergeldverschwendung auf das Wisentprojekt angesetzt hat. Lindner sieht dabei vor allem den in Auflösung befindlichen Trägerverein des Artenschutzprojektes in der Verantwortung.
„Ich bin davon überzeugt, dass der Vorstand schuldhaft die Insolvenz verursacht hat und die Last die Steuerzahler tragen sollen.“
Auf Nachfrage berichtet Lindner weiter: „Ich habe mich zuerst an den Bund der Steuerzahler in Berlin gewendet. Diese haben dann die Sache nach NRW mit Bitte um Bearbeitung weitergeleitet. Ich habe mich an die Presse gewandt in der Hoffnung, dass dadurch die Sache etwas schneller überprüft wird und dies auch aufgrund des noch laufenden Insolvenzverfahrens. Ich bin davon überzeugt, dass der Vorstand schuldhaft die Insolvenz verursacht hat und die Last die Steuerzahler tragen sollen. Dies kann und darf aufgrund des schlechten Projektmanagements nicht sein! Man kann immer scheitern, aber der Trägerverein hat daran eine erhebliche Mitschuld.“
„Wir bekommen seit Jahren immer wieder Hinweise dazu und haben bereits eine dicke Akte angelegt.“
Beim Bund der Steuerzahler in Düsseldorf bestätigt Andrea Defeld, dass das Wisentprojekt dort bereits bestens bekannt ist: „Wir bekommen seit Jahren immer wieder Hinweise dazu und haben bereits eine dicke Akte angelegt“. Allerdings erläutert Defeld auch, dass der Bund der Steuerzahler in der Vergangenheit die Einschätzung gehabt habe, dass „es sich grundsätzlich erst einmal um eine wissenschaftliche Studie handelt und man muss ja auch Dinge probieren dürfen“. Inzwischen gilt das Artenschutzprojekt aber bei vielen Kritikern als gescheitert. Das könnte den Blick auf den Einsatz von Steuergeldern verändern: „Inzwischen sind viele neue Aspekte hinzugekommen. Wir beobachten das ganz genau“, so Defeld weiter. Die Pressesprecherin des BdSt bremst aber die Erwartungen auf eine schnelle Beurteilung des Falles, weil das alles auch „sehr komplex“ sei.
Tatsächlich sind für das Artenschutzprojekt in den zurückliegenden über zehn Jahren Millionen geflossen. Das berichtete diese Zeitung bereits im Februar 2022: Das Artenschutzprojekt „Wisente im Rothaargebirge“ hat den Steuerzahler bisher rund 2,57 Millionen Euro gekostet. Das teilte das NRW-Umweltministerium auf Anfrage dieser Zeitung 2022 mit. In dieser Summe waren demnach alle Kosten von der Erprobungs- und Entwicklungsphase (2009 bis 2015) bis zur Freisetzungsphase (2019 bis 2022), inklusive Personalmittel, Schadensregulierung, Begleitforschung und Gutachten enthalten. Der Bund hat 900.000 Euro beigesteuert, die restlichen 1,67 Millionen Euro kommen vom Land.
In den Jahren von 2022 bis 2024 sind weitere große Summen von Land, Kreis Siegen-Wittgenstein und Kommunen hinzugekommen. Das zeigt auch eine Kalkulation des Runden Tisches, der sich um Lösungen für das Wisentprojekt kümmern sollte. Unter der Leitung der ehemaligen NRW-Umweltminister Ursula Heinen-Esser und Johannes Remmel wurde auch über die finanzielle Ausstattung gesprochen. Die hat der Runde Tisch mit 450.000 Euro jährlich beziffert, 90.000 mehr als die bisherige Grundfinanzierung. Der Grund für die Kostensteigerung liege in der Wisentlogistik, dem Einfangen von Tieren zur Verkleinerung der Herde. Aktuellste Schätzungen gehen von einem jährlichen Bedarf von 500.000 Euro aus. Das Land NRW hat aber bereits signalisiert, zukünftig keine umfassende Förderung eines solchen Projektes bereitstellen zu wollen, heißt es aus dem Kreishaus in Siegen.