Bad Berleburg. Einstimmiger Beschluss im Berleburger Stadtrat: Bürger sollen Vorteile durch Windkraft bekommen – zum Beispiel mit günstigerem Strom.

Die Bürger sollen in Bad Berleburg von der Windkraft profitieren: Das beschloss am Montagabend die Stadtverordnetenversammlung. Und zwar einstimmig – mit Ausnahme der AfD, deren Vertreter sich im Vorfeld für die Sitzung entschuldigen ließen, wie Bürgermeister Bernd Fuhrmann mitteilte.

Die Bürgerbeteiligung besteht aus drei Komponenten: Günstiger Strom mit „Unser-BLB-Strom“, der Gründung einer Bürger-Energiegenossenschaft und einer Nachhaltigkeitsstiftung, von der die Ortschaften finanziell profitieren sollen. Dieses Konzept erarbeitete die Stadtverwaltung gemeinsam mit Experten der J+P-Gruppe aus Biedenkopf. „Das ist ein sehr gutes Modell für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Schneider. „Eine Beteiligung, ohne dass man den Flächennutzungsplan beklagen muss.“ Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Gerstmann lobte das Konzept und stellte klar: „Das Beklagen des Flächennutzungsplans ist das Recht eines jeden Bürgers, diejenigen muss man nicht zum Buhmann machen.“

Ratsmitglieder stimmen für die Bürgerbeteiligung

SPD-Ratsmitglied Bernd Weide, machte deutlich, dass er kein Gegner der erneuerbaren Energien sei und sagte: „Ohne diese Partizipation, die ich richtig und wichtig finde, würde sich kein Windrad weniger drehen.“ Auch Susanne Bald vom Bündnis 90/Die Grüne begrüßte, dass man für Akzeptanz sorgen will. „Eine ziemlich perfekte Vorlage“, lobte sie die Stadtverwaltung.

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„Neben der Euphorie des Geldverdienens, sollten wir auch an die denken, die unter der Windkraftanlagen leiden und uns Gedanken über eine Entschädigung machen“, wandte Marion Linde von der UWG ein, stimmte aber ebenfalls für die Bürgerbeteiligung.

Leitlinien zum Photovoltaik-Ausbau auf Freiflächen beschlossen

Neben Windkraft war auch der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik ein Thema. Hier möchten Politik und Verwaltung frühzeitig Leitlinien für den Ausbau festlegen. „Das sind städtebauliche Kriterien, exemplarisch, nicht vollständig aufgelistet. Anregungen nehmen wir gerne noch mit auf“, sagte Baudezernent Christoph Koch in der Ratssitzung. Für die CDU sei es wichtig, „gute landwirtschaftliche Flächen auszuschließen. Strom kann man nicht essen“, sagte Martin Schneider. SPD-Ratsmitglied Bernd Weide widersprach dem Argument: „In Wittgenstein ist es mit gut geeigneten landwirtschaftlichen Flächen schwierig. Ich habe keinen Betrieb gefunden, der keine Subventionen für benachteiligte Flächen bekommt.“

Bei der Abstimmung über die Leitlinien enthielten sich die UWG und SPD-Ratsmitglied Ulrich Dienst. Marion Linde (UWG) hat Bedenken, dass „Wittgenstein zum Industriestandort werden könnte, wenn ich mehr Geld für eine Solaranlage bekomme, als wenn ich meine Fläche an Bauern verpachte.“ Ulrich Dienst sieht keine Notwendigkeit in den Leitlinien: „Bei der Windkraft waren wir schon wie ferngesteuert, das Schicksal wird uns hier auch hier ereilen“, sagte er zu seiner Enthaltung. Darauf entgegnete Bürgermeister Bernd Fuhrmann: „Weil wir nicht ferngesteuert sein wollen, machen wir das.“