Wilnsdorf. Bürgermeister und Kämmerer legen den Entwurf des Haushaltsplans für 2025 vor. Durch große Investitionen wächst der Schuldenberg gewaltig.
Bürgermeister Hannes Gieseler spricht von einem „unaufgeregten Haushalt“, als er am Donnerstag das Zahlenwerk für 2025 vorstellt: „,Wir zaubern keine Prestigeprojekte aus dem Hut, sondern wollen einfach die gute Arbeit von Rat und Verwaltung fortsetzen“.
„Wir zaubern keine Prestigeprojekte aus dem Hut, sondern wollen einfach die gute Arbeit von Rat und Verwaltung fortsetzen.“
Das ist die Lage
Die Gemeinde hat in den letzten Jahren ihre Ausgleichsrücklage auffüllen können. Bis Ende 2026, so die Planung, wird die Ausgleichsrücklage ausreichen, um erwartete Defizite im Haushalt auszugleichen. Erst danach wird wieder das Eigenkapital angegriffen.
2022 wurde ein Überschuss von knapp acht Millionen Euro erzielt, für 2023 wird mit einem Überschuss von rund 2,5 Millionen Euro gerechnet. Im Haushaltsplan 2024 ist ein Defizit von 3,7 Millionen Euro ausgewiesen. Allerdings entwickelten sich die Gewerbesteuereinnahmen „sehr positiv“, heißt es im Vorbericht zum Haushalt 2025. „Dies lässt insgesamt auf eine Verbesserung des Ergebnisses gegenüber der Planung hoffen.“ Auch für 2025 wird mit einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen um rund 1,1 Millionen Euro gerechnet. Schlüsselzuweisungen des Landes bekommt die Gemeinde aufgrund ihrer guten Finanzkraft auch im nächsten Jahr nicht.
Auf der anderen Seite stehen allerdings knapp fünf Millionen Euro, die während der Pandemie ausgegeben, aber noch nicht im Haushalt verbucht, sondern „isoliert“ wurden. Die müssen ab 2026 entweder in bis zu 50 Jahresraten abgetragen oder vom Eigenkapital der Gemeinde abgebucht werden; entsprechend würde sich das Vermögen der Gemeinde verringern.
Das ist der Plan
„Wir ruhen uns nicht auf den guten Gewerbesteuereinnahmen aus“, stellt Bürgermeister Hannes Gieseler klar, „das wäre fahrlässig, die Zahlen können im nächsten Jahr schon wieder ganz anders aussehen“. Daher habe die Verwaltung im Bereich der Sach- und Dienstleistungen „nachjustiert“ und eine Million Euro eingespart. Auf der anderen Seite steigen die Personalkosten um fast den gleichen Betrag, durch Tarifsteigerungen und wachsenden Kosten für Versorgungsleistungen, „aber nur so kann der Öffentliche Dienst mithalten im harten Wettbewerb um Fachkräfte“, gibt der Verwaltungschef zu bedenken. Der Stellenplan bleibt tatsächlich fast unverändert, lediglich eine Stelle im Bereich Integration wird ergänzt, die bisher vom Land gefördert wurde und nun in den Verantwortungsbereich der Kommune überführt werden soll.
Obwohl der Kreis Siegen-Wittgenstein den Hebesatz für die Kreisumlage nur geringfügig erhöhen will, muss die Gemeinde – wegen ihrer gestiegenen Steuerkraft – trotzdem 1,2 Millionen Euro mehr abführen. Die Gemeinde Wilnsdorf schließt sich der Forderung der Bürgermeisterkonferenz an den Kreis an, den Hebesatz zu senken. Wilnsdorf würde dann um 1,28 Millionen Euro entlastet. Im Etat eingeplant ist die Erhöhung der Kreisumlage von 19,5 auf 20,1 Millionen Euro, nicht auf die vom Kreis kalkulierten 20,7 Millionen.
„Ob die Bürgerinnen und Bürger weniger oder mehr Grundsteuer zahlen müssen, liegt nur an der Neubewertung ihrer Grundstücke durchs Finanzamt.“
Grundsteuer soll bis 2028 stabil bleiben
863 Prozent soll der Hebesatz der Grundsteuer für Wohngrundstücke betragen, 1577 Prozent für Gewerbegrundstücke. Damit wird die Gemeinde denselben Betrag wie 2024 einnehmen. Bis einschließlich 2028 ist keine Erhöhung des Hebesatzes geplant. „Ich halte es für politisch vollkommen falsch, dass die Grundsteuerreform das Wohnen überproportional teurer macht“, sagt Bürgermeister Hannes Gieseler. Mit den differenzierten Hebesätzen gleiche Wilnsdorf dieses Missverhältnis aus. „Ob die Bürgerinnen und Bürger weniger oder mehr Grundsteuer zahlen müssen, liegt nur an der Neubewertung ihrer Grundstücke durchs Finanzamt“, erklärt Kämmerer Daniel Denkert.
So wird investiert
Größte Einzelinvestition auch in diesem Jahr ist der Neubau der Grundschule Wilnsdorf. Von den fast 25 Millionen Euro Gesamtkosten fließen in diesem Jahr 9,2 Millionen Euro ab. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Oberes Weißtal sind 700.000 Euro eingeplant, die Gesamtkosten werden 4,5 Millionen Euro betragen. Danach ist die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses Wilgersdorf an der Reihe, die ab 2026 mit 3,8 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Neu im Programm ist die Sanierung der Dreifachturnhalle Wilnsdorf. 2,6 Millionen Euro sind in diesem Jahr veranschlagt, insgesamt gebraucht werden 5,2 Millionen Euro.
Für den Straßenausbau sind rund 2,1 Millionen Euro veranschlagt, für die Straßenunterhaltung weitere knapp 500.000 Euro, für den Ausbau von Wirtschaftswegen 734.000 Euro. Für den neuen Begräbniswald im Höhwäldchen, der insgesamt 400.000 Euro kostet, werden die letzten 186.000 Euro bereitgestellt. Veranschlagt sind 500.000 Euro für den Kauf von Wohnhäusern, ebenso 500.000 Euro Planungskosten für Neubauten, die dann 2026 mit zwei Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Es geht um die Unterbringung von Geflüchteten. „Wenn wir nicht kaufen können, müssen wir bauen“, sagt Kämmerer Daniel Denkert, „wir wollen nicht dauerhaft Dorfgemeinschaftshäuser belegen.“ Und auch die Wohncontainer sind nur als zeitlich befristete Lösung gedacht. Unter dem Strich wird die Gemeinde im nächsten Jahr fast 25 Millionen Euro investieren.
Verschuldung macht noch einen großen Sprung nach oben
Die Investitionen lassen zwar die Kredite der Gemeinde steigen, „aber dafür erhalten wir einen echten Gegenwert“, erläutert Bürgermeister Gieseler den Unterschied zu den Liquiditätskrediten, die die alltägliche Zahlungsfähigkeit der Kommune sichern sollen. „Und bei letzterem sind ganz klar Bund und Land gefragt. Im kommenden Jahr wird Wilnsdorf fast 800.000 Euro für Zinsen auf Liquiditätskredite ausgeben müssen – Geld, das bei einem Schuldenschnitt direkt unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen könnte.“
Die Verschuldung der Gemeinde macht, wie schon im Vorjahr, wieder einen deutlichen Sprung: von knapp 21,7 rund 39 Millionen Euro. Umgerechnet bedeutet die, dass die Verschuldung je Einwohner für Investitionen von 591 Euro Ende 2023 auf 1982 Euro Ende 2025 gestiegen sein wird. Wegen der großen Hochbauinvestitionen rechnet die Gemeinde mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung auf knapp 45 Millionen Euro Ende 2028. Hinzu kommen fast fünf Millionen Euro mehr Kassenkredite, um die laufenden Ausgaben zu begleichen, das sind weitere 1301 Euro je Einwohner (Ende 2022: 696 Euro).
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