Siegen. Wiedereingesetzter AfD-Kreisvorstand wirft dem NRW-Landesvorstand vor, in Siegen „genehme Mehrheiten“ schaffen zu wollen.

Der wieder eingesetzte Kreisvorstand der AfD Siegen-Wittgenstein überzieht seinen Landesvorstand mit harter Kritik.

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„Der Kreisverband der AfD Siegen-Wittgenstein sollte mit Personen aus dem Umfeld des Siegener Unternehmers Henning Zoz ‚geflutet‘ werden“, berichtet Christian Zaum, AfD-Bezirksvorsitzender und Chef der AfD-Kreistagsfraktion. „.Zahlreiche dieser Leute vertreten weder unser Programm noch hatten sie Interesse, an einem Aufnahmegespräch teilzunehmen“. Als Reaktion habe der Kreisvorstand bei solchen Antragstellern die Ablehnung des Antrages empfohlen. Zugleich habe der Kreisvorstand dieses Jahr auch Dutzende Antragsteller zur Aufnahme in die AfD vorgeschlagen.

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„Ein ganz normaler Vorgang, der für den Landesvorstand allerdings reicht, um einen demokratisch gewählten Kreisvorstand abzusetzen. Es scheint, als wolle der Landesvorstand mit Hilfe von Henning Zoz genehme Mehrheiten im AfD Kreisverband Siegen-Wittgenstein schaffen. Einen solchen Eingriff in die innerparteiliche Demokratie lehnen wir strikt ab“, erklärt Christian Zaum. Henning Zoz, der 2020 Bürgermeisterkandidat der AfD in Siegen und 2021 Bundestagskandidat der AfD im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein war, äußerte sich auf seiner Website. Er kündigte, als der Kreisvorstand noch abgesetzt war, an, „dass wir mit vereinten Kräften die wahrhaft peinliche Korruption in Siegen beenden werden, soweit das in unserer demokratisch begrenzten Macht steht. In den nächsten Tagen wollen wir dem KV Siegen wieder den Stellenwert zurückgeben, der ihm gebührt. WIR sind die GUTEN und wir sind die letzte Hoffnung für so viele gute Menschen da draußen.“

Siegener fordern Einstellung der Parteiausschlussverfahren

Der Landesvorstand hatte den Siegener Kreisvorstand am 16. Juni abgesetzt und einen Notvorstand ernannt. Gegen die Kreisvorstandsmitglieder Christian Zaum, Roland Steffe und Harald Schröder wurde zudem – so die Darstellung des Kreisverbandes – ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Seitdem befasst sich das Landesschiedsgericht der AfD mit den Siegener Vorgängen. „Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang, dass der AfD-Landesvorstand einen angesetzten Verhandlungstermin unter dubiosen Gründen abzusagen versuchte und kurzfristig zu einem Kreisparteitag zur Neuwahl des Kreisvorstandes einlud. Diese Einflussnahme auf die innerparteiliche Gewaltenteilung setzte sich noch weiter fort. Sogar dem Landesschiedsgericht drohte der Landesvorstand nun mit Ordnungsmaßnahmen“, heißt es in der Mitteilung der Kreis-AfD.

„ Der Kreisvorstand wird seine Arbeit nun unverzüglich wieder aufnehmen und sich endlich wieder mit vollem Tatendrang für unsere Heimat einsetzen können.“

Roland Steffe, AfD-Kreissprecher

Das Landesschiedsgericht setzte den abgesetzten Kreisvorstand „mit aufschiebender Wirkung“ wieder ein, entließ den vierköpfigen Notvorstand, der aus Mitgliedern des Landesvorstands bestand, und sagte den für Samstag, 14. September, im Atriumsaal der Siegerlandhalle anberaumten Parteitag ab. „Das Urteil des Landesschiedsgerichts gibt Hoffnung auf ein schnelles Ende des Verfahrens. Der Kreisvorstand wird seine Arbeit nun unverzüglich wieder aufnehmen und sich endlich wieder mit vollem Tatendrang für unsere Heimat einsetzen können“, wird Kreissprecher Roland Steffe in der Pressemitteilung zitiert, „der Landesvorstand unter Martin Vincentz sollte die offenen Verfahren nun freiwillig zurückziehen und sich um die Belange der nordrhein-westfälischen Bürger kümmern, anstatt Parteifreunde mit Ausschlussverfahren zu überziehen.“
 

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