Siegen-Wittgenstein. Das war abzusehen: In geheimer Abstimmung gibt der Kreistag dem Protest nach und lehnt die Naturdenkmal-Verordnung ab. So geht es nun weiter:

Der Kreistag hat die neue Naturdenkmalverordnung platzen lassen. In geheimer Abstimmung stimmten 21 Kreistagsmitglieder für, aber 28 gegen die neue Verordnung. Damit bleiben – vorläufig bis Jahresende – alle bisherigen Denkmale weiter unter Schutz. Die geheime Abstimmung hatte Michael Sittler (SPD) beantragt.

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Landrat Andreas Müller war vorgewarnt: Schon im Umweltausschuss war die Verordnung mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden – dieselbe, wie Müller erinnerte, die der Kreistag vor fast genau einem Jahr zur Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben hatte.

73 Bäume in Siegen-Wittgenstein sollten Naturdenkmalschutz verlieren

Der Naturschutzbeirat hatte nicht mitgemacht, die Umweltverbände hatten eine Online-Petition gestartet, der sich mehr als 1300 Unterzeichner anschlossen. Im Kern ging es um 73 Bäume, die ihren Schutzstatus mit der neuen Verordnung verloren hätten. Der Protest, fand Katrin Fey (Linke), „sollte nicht ungehört verhallen. Ich hoffe, dass die Bäume leben werden.“

Landrat Andreas Müller wiederholte die bekannte Argumentation: Es gehe nicht um Baumschutz, sondern um Denkmalschutz, „nach den Kriterien, die Sie beschlossen haben“. Das war vor nunmehr über drei Jahren. Demnach sollten Bäume nur Denkmal sein, wenn sie „als Einzelschöpfungen der Natur eine regionale Besonderheit und Bedeutsamkeit für das Kreisgebiet“ haben. Die Kriterien sollten im selben Jahr erstmals angewendet werden, weil die bis dahin geltende Verordnung mit dem Schutz von 267 Bäumen und „geschützten Landschaftsbestandteilen“ Ende 2021 ausgelaufen ist.

Siegen-Wittgenstein: Schon 2021 tritt der Kreistag zum ersten Mal auf die Bremse

Das Unterfangen war von Anfang an umstritten. Schon im Herbst 2021 trat der Kreistag erstmals auf die Bremse. Statt die neue Verordnung zu billigen, setzte er eine vorläufige Verlängerung der alten, um vier Bäume verlängerten Liste durch. Im Frühjahr 2022 wurde der neue Entwurf erstmals öffentlich ausgelegt, im Sommer 2023 in einer überarbeiteten Fassung vom Kreistag zu einer weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben, die im Spätsommer desselben Jahres erfolgte. 25 betroffene Grundstückseigentümer meldeten sich, 13 Stellungnahmen kamen von Kommunen, Behörden und Verbänden. Die Liste, die im Frühjahr vorgelegt und nun vom Kreistag abgelehnt wurde, umfasste 167 Positionen, 14 mehr als der erste Entwurf von 2021.

„Wenn man Bäume schützen will, muss man sich für Baumschutzsatzungen einsetzen.“

Andreas Müller, Landrat

„Wenn man Bäume schützen will, muss man sich für Baumschutzsatzungen einsetzen“, sagte Landrat Müller. Die Zeit zwischen 2021 und 2024 ließen die Städte und Gemeinden allerdings ungenutzt verstreichen. Roland Steffe (AfD) forderte, „dem Willen der Bürger zu folgen“, und nannte beispielhaft den Einsatz für eine Rotbuche in der Weidenauer Straße in Weidenau. „So viele Naturdenkmale wie möglich“ sollten geschützt werden, forderte Lena Schmidt (Grüne) und appellierte an die Kreistagsmitglieder, sich in ihren Städten und Gemeinden für Baumschutzsatzungen einzusetzen.

Siegen-Wittgenstein: Naturdenkmale bleiben „vorläufig sichergestellt“

Die bisherigen Naturdenkmale werden nun erneut einstweilig sichergestellt, kündigte Umweltdezernent Arno Wied an. Aufgabe des Kreistages werde es nun zunächst sein, neue Kriterien zu beschließen, die auf eine neue Satzung angewendet werden sollen. Die Zahl der Naturdenkmale könnte sich dann „deutlich erhöhen“, über die 167 bisher vorgeschlagenen und 73 bisher zusätzlich geforderten hinaus. „Ein wiederum mehrjähriges Verfahren“, sagte Wied dem Kreistag voraus. Fraglich sei allerdings, ob die betroffenen Grundstückseigentümer die „vorläufige Sicherung“ über Jahre hinaus klaglos hinnehmen. Denn für Naturdenkmale übernimmt zwar der Kreis die Pflege. Zugleich ist es aber den Eigentümern untersagt, die Bäume zu fällen. „Wir werden auf Sie zukommen“, versprach Landrat Müller dem Kreistag.

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