„Greenwashing“: Hilchenbach macht Klimaschutz ohne Manager

Hilchenbach. Trotz Anerkennung für Klimawelten bis zur Nahwärmeinsel: Hilchenbacher Rat will Aufgabe auch weiter ohne zusätzliches Personal stemmen

Ein Klimaschutzmanagement soll es bei der Stadt Hilchenbach geben – aber keine Klimaschutzmanagerin und keinen Klimaschutzmanager. Das hat der Rat einstimmig beschlossen. 14 Stadtverordnete stimmten dafür, 14, vor allem von SPD und Grünen, enthielten sich der Stimme. Den Antrag der Grünen, eine Personalstelle für das Klimaschutzmanagement zu schaffen, lehnte die Mehrheit ab: Sechs Ratsmitglieder stimmten dafür, 18 von CDU, SPD und FDP lehnten ab, fünf von der UWG enthielten sich der Stimme.

„Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren“, sagte André Jung (CDU) – 2022 endet das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt. Bereits in diesem Jahr sei das Personal für die Verwaltung aufgestockt worden, für das nächste Jahr drohe die drastische Erhöhung der Kreisumlage. Überdies sei Klimaschutz „kein Fremdwort in Hilchenbach“: Die Stadt sei als europäische Klimaschutzkommune zertifiziert, habe in Photovoltaik-Dächer und die energetische Sanierung ihrer Gebäude investiert. Andreas Bolduan (UWG) schloss sich an: Klimaschutzmanagement lasse sich mit dem vorhandenen Personal bewerkstelligen.

Neue Stelle – höhere Grundsteuer

Er habe den „Eindruck, als ob Hilchenbach auf halber Strecke stehen bleibt“, meinte Frank Luschei (Grüne). Michael Stötzel (SPD) bestätigte, dass der Einsatz der Klimaschutzmanagerin Birgit Frerig-Liekhues in den Jahren 2014 bis 2016 die Stadt vorangebracht habe: Die Klimawelten seien eine „fantastische Einrichtung“, der Windpark auf der Lümke wäre, „wenn es nach uns ginge, längst erweitert“-- Rothaarwind-Geschäftsführer hatte kürzlich über die bisher zehn Jahre Planungszeit berichtet. Klimaschutz sei aber eine Aufgabe für die gesamte Verwaltung, ein eigenes Klimaschutzmanagement sei „nicht erforderlich“. Christoph Rothenberg (FDP) verwies darauf, dass auch in der Kreisverwaltung Klimaschutzmanager eingesetzt sind. Der Hilchenbacher Rat habe sich mit dem Stellenplan für dieses Jahr positioniert. „Es ist unglücklich, dass der Antrag jetzt schon wieder kommt.“

„Völlige Verkennung“

Als „Greenwashing“ kritisieren die Grünen die vom Rat beschlossene Lösung. Die Aufgabe des Klimaschutzmanagements auf das Einwerben von Fördermitteln zu reduzieren, sei eine „völlige Verkennung“ der Aufgabe.Die Grünen fordern, dass Klimaschutz vom Land als kommunale Pflichtaufgabe eingestuft wird.

„Wir sollten uns nicht durchmogeln“, meinte Hannah Neuhaus (Grüne), „es braucht jemanden, der ganz vorn sitzt und das alles steuert.“ Martin Born (fraktionslos) wies auf Erreichtes hin: das Nahwärmenetz, das E-Dorfauto in Grund, die Klimawelten. „Es hat sich viel getan.“ Dass die Stadt allerdings, anstelle von Bund oder Land, für die Kosten eines Klimaschutzmanagers aufkomme, „sehe ich überhaupt nicht ein.“ Zur Finanzierung einer Personalstelle, so Martin Borns Rechnung, werde die Grundsteuer um 20 bis 40 Prozentpunkte erhöht werden müssen. „Es wäre natürlich schön, wenn wir eine Vorreiterrolle einnähmen“, meinte André Jung (CDU). Andererseits „dürfen wir uns nicht einreden, dass das Klima in Hilchenbach oder Deutschland gerettet wird.“

Klimaschutz-Aufgaben werden verteilt

Im Umwelt- und Klimaausschuss hatte Baudezernent Michael Kleber eingeräumt, dass ein Klimaschutzmanager höhere Zuschüsse von Bund und Land einwerben kann – was aber voraussetzt, dass die Stadt entsprechend umfangreiche Investitionen plant. Teile der Klimaschutzaufgaben sollen nun aus dem Baudezernat ausgelagert werden. Um Geld für den Klimaschutz soll sich nun auch die Fördermanagerin der Stadt kümmern, bei der allen Fäden für mit Fördermitteln finanzierte Projekte zusammenlaufen. Die Öffentlichkeitsarbeit, eine weitere Aufgabe des Klimaschutzmanagements, soll im Referat des Bürgermeisters angesiedelt werden, in dem die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung gebündelt ist. Das volle Aufgabenspektrum eines Klimaschutzmanagers werde damit allerdings nicht erfüllt, räumte Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis ein: „Das geht nicht einfach so mal nebenbei.“