Meschede. Entstehen überall neue Windräder? Diese Sorge besteht auch in Meschede. Jetzt schalten sich alle Politiker im Stadtrat geschlossen ein.

In Berlin wächst der Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag, bei der Windkraft tätig zu werden. Der Stadtrat in Meschede fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf, schnell eindeutige Regeln umzusetzen.

Appell des ganzen Stadtrates

Hinter der Forderung steht mit CDU, SPD, UWG, Grünen, FDP und MbZ geschlossen der gesamte Stadtrat. Der Appell aus Meschede an die beiden Minister: Der Bund muss den Genehmigungsbehörden schnell etwas zur Verfügung stellen, damit der Ausbau der Windenergie geregelt ablaufen kann.

Gemeinsamer Appell aus Meschede zur Windkraft an die Bundesregierung: Von links Dr. Jobst Köhne (FDP), Maria Gödde-Rötzmeier (UWG), Katharina Bischke (Grüne), Bürgermeister Christoph Weber, Marcel Spork (CDU), Lutz Wendland (MbZ), Jürgen Lipke (SPD).
Gemeinsamer Appell aus Meschede zur Windkraft an die Bundesregierung: Von links Dr. Jobst Köhne (FDP), Maria Gödde-Rötzmeier (UWG), Katharina Bischke (Grüne), Bürgermeister Christoph Weber, Marcel Spork (CDU), Lutz Wendland (MbZ), Jürgen Lipke (SPD). © WP Meschede | Stadt Meschede

Hintergrund ist, wie berichtet, ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes in NRW, wonach der Handlungsspielraum bei der Genehmigung eingeschränkt wurde – damit können Windkraft-Vorhaben auch nicht mehr bis zur Verabschiedung eines Regionalplanes zurückgestellt werden. Im Regionalrat sollten aber eigentlich einvernehmlich Standorte für neue Windräder gefunden werden.

Eine Steuer-Möglichkeit muss her

Damit, so heißt es im Mescheder Appell, steht Südwestfalen „vor einer erheblichen Herausforderung“: „Ohne ein solides rechtliches Instrument für die Steuerung droht eine unkontrollierte Zunahme neuer Anlagen, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Konflikte verschärfen könnte.“  In Südwestfalen stehen bereits 147 Windräder, weitere 116 Anträge liegen vor – die Zahl könnte jetzt noch drastisch steigen. Aus Meschede kommt der Vorschlag, dem in Planung befindlichen Regionalrat eine vorzeitige rechtliche Wirkung zu geben – damit würde dann eine Steuerung, wo Windräder entstehen sollen, möglich sein.

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Der Mescheder Stadtrat befürchtet, durch einen unregulierten Ausbau von Windrädern komme es zu massiven Eingriffen in das Landschaftsbild. Außerdem könnten Unternehmen hier in „erhebliche wirtschaftliche Schieflagen“ geraten, wenn Immissionskontingente durch Windenergieprojekte ausgeschöpft werden. Dies gefährde die Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung und könne langfristig das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse untergraben.

Aus Meschede wird daran erinnert, dass man eigene Standorte für neue Windräder gefunden habe: „Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist verständlicherweise groß, dass der übrige Landschaftsraum ausschließlich für andere Nutzungen zur Verfügung stehen soll.“

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